- Nein, unter diesen Maßgaben. Bei 1,8 Millionen Einwohnern können Sie noch sechs Landkreise malen, nicht fünf. Machen Sie das bitte einmal, dann kommen Sie nämlich mit den Zahlen auch hin.
(Frau Budde, SPD: Wir haben andere Vorstellun- gen! Sie können Ihre Vorstellungen umsetzen, Herr Daehre!)
- Ja doch. Ich sage immer nur eines: Es ist ganz einfach, das andere negativ zu finden, wenn man selbst nicht mit Vorstellungen kommt, wenn man immer nur Zahlen hineinwirft, fünf, acht oder zehn. Als Landrat findet Herr Hövelmann das eine gut, aber wenn er den anderen Hut aufhat, dann spricht sein Zwillingsbruder. Meine Damen und Herren, das kann auch nicht die richtige Strategie sein.
Darum: Immer erst einmal etwas machen, einen Vorschlag vorlegen und dafür eine Mehrheit finden. Ich bin davon überzeugt - - Frau Präsidentin, ich weiß, die rote Lampe blinkt. Ich komme zum Schluss.
(Frau Budde, SPD: Als Landesregierung wäre ich ganz vorsichtig mit unterschiedlichen Karten, Herr Daehre! Ich würde ganz vorsichtig sein! - Oh! bei der CDU)
- Stellen Sie doch bitte noch einmal eine Frage. Aber, meine Damen und Herren, wir haben jetzt das Gesetz zur Kreisgebietsreform.
- Ja, selbstverständlich. Warum sollte ich denn etwas anderes sagen? Na klar muss ich immer dasselbe sagen, weil ich davon überzeugt bin. Ich schwanke nicht so wie Ihr Parteivorsitzender. Ich schwanke nicht so.
- Werte Frau Budde, Sie waren selber einmal Ministerin in einem Kabinett. Sie sind Magdeburgerin. Das hätten Sie alles längst haben können, wenn Sie es hätten machen wollen.
- Immer eins nach dem anderen. - Ich sage noch einmal eines: Es geht nicht darum, wer Recht hat. Es geht um die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. Das ist die ganz entscheidende Frage. Ob die Zukunft des Landes in fünf Bezirkstagen liegt oder ob sie darin liegt, dass es noch Spaß macht, Kommunalpolitik zu machen, aber bei einer Einsparung von Personal, und ob es Spaß macht, auch eine Stadt-Umland-Problematik im Rahmen einer Wirtschaftsregion zu lösen, einer Metropolregion - das ist doch die Herausforderung. Zwang hat noch nie etwas gebracht. Er muss irgendwo da sein, aber die Freiwilligkeit ist unser Prinzip.
Ich bin davon überzeugt, dass der Innenminister gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der FDP Ihnen im Landtag einen Entwurf vorlegen wird, bei dem wir jedenfalls die Signale von der Basis berücksichtigen. Frau Budde, wenn ich mit Ihren Parteigenossen von der Basis spreche, kriege ich sehr viel Zustimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister Daehre, Ihre Aussage, Zwang habe noch nie etwas gebracht, motiviert mich, eine Frage zu stellen. - In § 6 Ihres Gesetzentwurfes legen Sie die Kriterien für die Landkreise fest und gestatten, dass sich der Harz zu einer starken Region zusammenschließt. Sie gestatten, dass sich die Börde zu einer starken Region zusammenschließt. Wenn ich den Ministerpräsidenten richtig verstanden habe, wird auch das Gebiet Anhalt vielleicht eine starke Region werden können.
Meine Frage ist: Warum darf die Altmark keine starke Region werden? Warum dürfen sich die beiden Altmarkkreise nicht zusammenschließen, wenn sie es wollen? Warum lassen Sie an dieser Stelle die Freiwilligkeit nicht zu und streichen dieses Kriterium der großen Fläche?
Sehr verehrter Herr Kollege Reck, wenn das keine Einzelmeinung wäre, sondern wenn die Altmark zwischen Salzwedel und Stendal es mehrheitlich wollte, würden wir das zur Kenntnis nehmen. Aber wenn ich in der Altmark bin - nun kann es sein, dass ich immer mit den falschen Leuten spreche; das kann ja möglich sein -, dann sagen mir die Menschen immer: Vergleicht das von der Größe her einmal mit dem Saarland; das ist ein Bundesland. Dann kommen Sie mit der Altmark. Das ist unüberschaubar.
Ich darf gar nicht von den Kreistagen in Salzwedel und in Stendal sprechen. Ich habe von dort noch kein Signal gehört, dass sie sich zusammenschließen wollen. Ich nehme das gern auf und hoffe, dass Sie es in der parlamentarischen Anhörung schaffen - die Anhörung ist eine Gelegenheit; dann seien Sie einmal ein richtiger Kerl und zeigen, dass Sie es schaffen -, diese beiden Landkreise mehrheitsfähig zusammenzubringen. Versuchen Sie es zu schaffen, dass in Salzwedel und in Stendal von der Basis die Aktion gestartet wird: Wir als Altmark gehen zusammen.
Wenn die Altmark sich zusammenschließt, möchte ich die Abgeordneten dieses Hohen Hauses erleben, die dann als Kommunalpolitiker Hunderte von Kilometern zu Sportveranstaltungen, zu Tagungen des Kreissportbundes usw. fahren müssen. Wir hatten schon Probleme - Herr Kollege Reck, das will ich abschließend sagen -, Gardelegen, Klötze und Salzwedel zusammenzulegen. Damals waren Sie ein Verfechter der Auffassung, dass das schwierig sei. Wir können nachlesen, was wir im Jahr 1993 dazu gesagt haben. Das haben Sie damals schon als die Grenze des Vertretbaren angesehen, weil Sie bezweifelten, dass man das alles noch beherrschen kann.
Deswegen, Herr Reck: Ich nehme Ihre Meinung auf. Wenn ich demnächst mit Herrn Ostermann spreche, der bekanntermaßen auch Ihrer Partei angehört, dann höre ich die diametral entgegengesetzte Meinung. Deshalb gibt es dazu auch keinen Beschluss innerhalb der Gremien der SPD.
Aber, meine Damen und Herren, alles ist möglich - so sagt eine Werbung. Wenn Sie es tatsächlich schaffen, die beiden Kreistage in der Altmark zusammenzuführen, dann können wir uns über alles unterhalten.
Ich gebe mir ja große Mühe, das hinzukriegen. Aber man legt uns, den wenigen Befürwortern, durch dieses Gesetz eine Schranke in den Weg, die woanders nicht existiert. Nehmen Sie doch einfach diese Schranke weg und lassen sie uns in der Altmark klug entscheiden. Dann kann ich dort verlieren oder gewinnen. Aber die Schranke, die legen Sie doch in das Gesetz. Sie haben gesagt, Zwang hätte noch nie etwas Vernünftiges hervorgebracht. Sie brauchen nur diese Schranke wegzunehmen und uns Altmarker entscheiden lassen, wie wir das haben wollen.
Sehr verehrter Herr Reck, ich sehe die Schranke nicht. Die Schranke setzt der Landtag, der Gesetzgeber am Ende eines Verfahrens. Sie haben selber gesagt, Sie seien wenige. Demokratie lebt davon, dass mindestens 51 % zustimmen. Wenn ich nur 5 % zusammenkriege, dann muss ich mich entweder selber überprüfen oder muss mein Vorhaben zur Seite packen.
Deshalb sage ich es nochmals: Organisieren Sie eine Mehrheit in der Altmark, die das Signal an die Landesregierung gibt: Wir sind eine Altmark; wir wollen einen
Aber dann sage ich Ihnen - jetzt komme ich zu meiner eigentlichen Position zurück -: Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung, mit einem Kreistag nichts mehr zu tun. Sie können den Ehrenamtlichen nicht zumuten, dass sie stundenlang herumfahren. Wir sind ja finanziell auf der sicheren Seite. Aber wenn die Kreistagsmitglieder, die Vertreter des DRK, der Sportvereine usw. diese Strecken zurücklegen müssen, leistet keiner mehr ehrenamtliche Tätigkeit.
Das ist meine Position und Sie haben Ihre. Manchmal ist es auch so, dass man nicht in jedem Fall versuchen muss, einen Konsens herbeizuführen. Wenn es eben so ist, muss es auch einmal strittig bleiben.
Dass wir bei dieser raumordnerischen Geschichte unterschiedliche Positionen haben, ist klar. Das brauchen wir jetzt nicht unbedingt noch einmal aufzureißen. Die grundsätzlichen Dinge wird Herr Köck noch einmal darlegen.
Ich habe ein Problem mit Ihrer Argumentation auf die Frage von Herrn Reck hin. Herr Reck sagte völlig richtig, nach dem jetzigen raumordnerischen Grundsätzegesetz - deswegen sprechen Sie jetzt als Raumordnungsminister - können die beiden Altmarkkreise nicht zusammenkommen, weil die Fläche zu groß wäre. Ihre Antwort darauf war: Dass wollen die Menschen dort gar nicht oder es wollen nur ganz wenige; organisieren Sie, dass die Leute das wollen, dann können wir neu darüber reden.
Dazu sage ich, Herr Daehre: Diese Einstellung finde ich bei einem Minister für Raumordnung fatal. Denn entweder sind Sie der Meinung, eine Fläche von 4 500 km² ist aus raumordnerischer Sicht zu groß, oder Sie sagen, 4 500 km² ist machbar, wenn die Leute es wollen. Aber dann dürften Sie die Aufnahme einer solchen Regelung zu der Fläche in das Gesetz nicht verteidigen.
Sie können aber nicht in die Altmark zeigen und sagen: Okay Leute, guckt einmal, was ihr wollt, und dann schauen wir, ob wir das machen können. Damit geben Sie eigentlich zu, dass Sie kein raumordnerisches Kriterium haben, sondern ihre Fahne nach dem Wind drehen. Das kann ich nicht akzeptieren.
Das raumordnerische Konzept ist ganz eindeutig. Wir haben gesagt, hinsichtlich der Fläche gibt es eine Obergrenze.
Zu dem Vorwurf des die Fahne-in-den-Wind-Drehens. Wissen Sie, ich bin im Jahr 1990 angetreten, weil ich Mehrheiten akzeptiere und Demokrat bin. Das will ich jedenfalls für mich, für viele oder für fast alle in Anspruch