Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es auch die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbemerkung zu machen.
Dann kann man zwei Minuten lang reden, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, den Text nicht rechtzeitig in eine Frage gekleidet zu haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es ganz kurz. Herr Bullerjahn, es ist Ihnen doch aber durchaus bekannt, dass es im Lande eine eindeutige Verfahrensweise gibt: Die Exekutive erarbeitet den Entwurf - das tut sie derzeit -
Frau Wybrands, ich glaube, ich habe es ganz deutlich gesagt. Ich sage es noch einmal: Es bestand lange Zeit die Möglichkeit, das zu tun. Die Regierung hat es aber nicht gemacht. Jetzt will sie sich aufmachen. Es ist immer ganz gut - das ist wie beim Redenschreiben -, wenn man einen Termin gesetzt bekommt. Nun muss man sich dem anscheinend öffnen.
Frau Wybrands, ich weiß nicht, ob Sie mehr Informationen haben als ich. Aber wenn ich mir die Komplexität dieser ganzen Themen ansehe, dann kann ich mir schlechterdings nicht vorstellen, dass in den nächsten drei Monaten hierzu etwas auf dem Tisch liegt. Deswegen bin ich in Sorge und sage klar: Wenn es eine Beteiligung geben soll, dann muss man offen und ehrlich sein und es muss bald erfolgen. - Ich glaube, das ist nachvollziehbar.
Das Finanzministerium hat zu den Regionalkonferenzen eingeladen. Bei uns in der Altmark stand in der Zeitung, dass diese Veranstaltung am 11. Mai 2005 in Stendal stattfinden soll. Auf meine Bitte beim Regionalmanagement hin, eine Einladung zu erhalten, wurde mir mitgeteilt: Die Teilnahme von Landtagsabgeordneten an dieser Veranstaltung ist nicht vorgesehen.
Herr Bullerjahn, vor dem Hintergrund des soeben Diskutierten frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise des Finanzministeriums, einerseits zu sagen, man wolle einen breiten Dialog,
Herr Tögel, wenn ich nicht wüsste, was ich dort erzählen soll, dann würde ich auch keine Landtagsabgeordneten einladen.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - Zunächst habe ich die Freude, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg auf der Südtribüne zu begrüßen.
Nun hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Scharf. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDUFDP-Koalition wurde im Jahr 2002 vom Wähler die Regierungsverantwortung übertragen. Wir nehmen diese Verantwortung wahr.
Nach diesem Disput wissen wir nun alle ganz genau, wie die Programmierung erfolgt. Wir alle werden uns, so denke ich, mit den notwendigen Aktivitäten in die Regionalkonferenzen und in die weitere Diskussion einbringen. Aber ich glaube, den wenigsten ist in dem Disput in den letzten paar Minuten aufgefallen, dass wir zum ersten Mal gefragt sind, uns in die Programmierung einzubringen.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir uns in den letzten Jahren regelmäßig im Finanzausschuss darüber unterhalten haben, wie wir die Vertitelung vornehmen. Aber wie die Weichen gestellt worden sind und was angemeldet worden ist und dass das der entscheidende Prozess ist, das ist, so denke ich, eine neue Qualität in diesem Hause, die wir in den letzten Jahren so nicht erlebt haben.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von der Regierungsbank - Frau Budde, SPD: Falsch, Herr Scharf! Das ist anders gelaufen!)
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung hierbei gerecht werden wird und alle diejenigen im Lande, die dazu etwas Positives beizutragen haben, mit in den Prozess integrieren wird. Wenn sich die Opposition integrieren lässt, so kann das mit Blick auf die Qualität der Diskussion letztlich nur richtig sein.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Bevölkerung eine hohe Erwartungshaltung hat. Dieser Erwartungshaltung müssen wir gerecht werden. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn meiner Rede mit einigen wenigen Stabstrichen skizzieren, dass - nach meiner Auffassung für jedermann sichtbar - in den letzten Jahren ein Kurswechsel in diesem Lande erfolgt ist, der uns die Hoffnung gibt, dass die Vorbereitung der nächsten Förderperiode in hoher Qualität gelingen kann.
Wichtige Indikatoren, die für uns unabhängige Institute ermittelt haben, bestärken uns, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Ich will kurz daran erinnern und einige wichtige Beispiele in Stichworten anführen.
Die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt wurden spürbar verbessert. Trotz der Mahnung des Herrn Ministerpräsidenten, wir sollten in Bezug auf das Wachstum, das wir in den nächsten Jahren erwarten können, nicht übermütig werden, sind wir uns alle darüber im Klaren: Eine Gesellschaft, die nicht weiterhin auf Wachstum setzt, wird künftig nicht in der Lage sein, all die schwierigen Fragen der sozialen Sicherungssysteme, der kulturellen Entfaltung der Wissensgesellschaft usw. usf. zu lösen.
Es bleibt also das Hauptaugenmerk, die Wachstumsbedingungen im Lande Sachsen-Anhalt so günstig wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch die Entbürokratisierungsoffensive, die wir eingeleitet haben, die wir durchziehen und umsetzen. Wir wollen Schritt für Schritt ein bürger- und investorenfreundliches Land werden.
Wenn wir über die öffentlichen Haushalte sprechen, so gehen wir konsequent weiter den Weg, die notwendigen Personalressourcen so zu konzentrieren, dass wir im Landesdienst wirklich nur noch das bezahlen, was wir uns auf Dauer werden leisten können. Deshalb werden wir weiterhin den Deckel ganz dicht darauf lassen. Die Fraktionen der CDU und der FDP werden die Landesregierung in dieser Haltung unterstützen.
Wir werden in dieser Legislaturperiode kommunale Strukturen erzeugen, mit denen wir auf kommunaler Ebene eine nachhaltige Leistungsfähigkeit erreichen werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden es erleben, dass wir im Frühherbst über die Vorhaben, die sich im Moment im Diskussionsprozess befinden, im Parlament abstimmen werden. Damit werden wir eine der großen Leistungen in diesem Parlament vollbracht haben, über die Sie während Ihrer achtjährigen Regierungszeit nur diskutiert haben. Sie haben die Probleme nur hin- und hergewälzt. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben den großen Stein nie an die Stelle bewegen können, an die er wirklich hingehört.
Ich möchte daran erinnern, dass wir die Bildungs- und Forschungslandschaft in diesem Lande weitreichenden Veränderungen unterzogen haben. Die Novelle zum Schulgesetz wird ihre Wirkung zum Beginn des neuen Schuljahres entfalten.
Wir diskutieren über die Inhalte, darüber, wo uns die Schule zukünftig hinführen soll. Diesbezüglich sind wir uns im Moment mit weiten Teilen der Bevölkerung einig. Eines macht es uns im Moment schwer - daran können wir aber nicht viel ändern -: Wir müssen die demografische Entwicklung berücksichtigen. Die Maßnahmen, die im Bereich der Schulentwicklungsplanung getroffen wurden, mussten getroffen werden. Diese hätten auch unter Ihrer Regie getroffen werden müssen. Wir möchten die Bevölkerung auf die inhaltlichen Aspekte, darauf, was unsere Kinder können müssen, wenn sie ins Berufsleben starten, aufmerksam machen. Wir sind guten Mutes, dass uns auch dieser Diskussionsprozess gelingen wird.
Erste Erfolge unserer Politik sind durchaus ablesbar. Hierzu einige wenige Eckdaten: Im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme stieg das Investitionsvolumen im Lande Sachsen-Anhalt auf ein Zehnjahreshoch an. Der Wert von 3,13 Milliarden € im Jahr 2003 wurde zuletzt im Jahr 1993 übertroffen. Das heißt, die Wachstumsdelle, die sich während Ihrer Regierungszeit eingestellt hat, konnte in unserer Regierungszeit wieder überwunden werden.
Wir verzeichnen derzeit den bundesweit höchsten Investitionsumfang pro Arbeitsplatz. Das ist ein klassisches Merkmal für eine Hightech-Region. Freilich wissen wir alle um die Krux, dass wir gerade in Hightech-Bereichen eine Lücke zwischen der Investition und den Arbeitsmarktwirkungen dieser Investition zu verzeichnen haben. Aber das ist in modernen Strukturen nun einmal so. Da müssen wir durch. Wir können uns jedoch darin bestärkt wissen, dass wir damit die Weichen für die Zukunftschancen des Landes Sachsen-Anhalt richtig gestellt haben, meine Damen und Herren.
Wir hatten im mitteldeutschen Vergleich im Jahr 2004 die höchsten Zuwächse beim Umsatz. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum im bundesdeutschen Vergleich in den Jahren 2003 und 2004 im Durchschnitt im bundesdeutschen Mittelfeld bewegt. Wir haben uns in das Mittelfeld vorgeschoben. Das ist eine Position, die uns noch nicht befriedigt, aber die wir vorher noch nicht innehatten.
Zudem haben wir, wenn man ein Stück unter die Oberfläche sieht, auch auf dem Arbeitsmarkt Erfolge zu verzeichnen; denn im verarbeitenden Gewerbe sind in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2003 und 2004 mehr Arbeitsplätze neu entstanden, als weggefallen sind. In der Bundesrepublik Deutschland lief der Trend anders herum. Wir konnten in dem kleinen Land Sachsen-Anhalt, soweit wir es beeinflussen können, einen Trendwechsel hervorrufen, meine Damen und Herren.
Hervorzuheben ist, dass sich das starke Wachstum in unseren traditionellen Kompetenzbereichen wie Ernährung, Chemie und Metallverarbeitung mit Wachstumsraten zwischen 3 und 10 % vollzogen hat. Das sind Wachstumszahlen, die wir, meine Damen und Herren, wirklich brauchen.
Auch aus dem so genannten Dienstleistungsbereich gibt es positive Signale. Wir lagen in diesem Jahr sogar in der Tourismusentwicklung mit einem Plus von 4,2 % im Vergleich zu allen anderen Bundesländern an der Spitze.
Leider - das muss man konstatieren - konnten wir damit den weiterhin stetigen Beschäftigungsrückgang zum Beispiel im Baubereich nicht kompensieren, sodass das Gesamtbild nicht so positiv aussieht, wie wir es uns letztlich wünschen.