Damit ist Sachsen-Anhalt beim Gästezuwachs unangefochten bestes deutsches Flächenland hinter den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Eine leichte Verbesserung bei der Bettenauslastung gab es auch, was insbesondere die Hoteliers und Pensionsbetreiber freuen wird, die jetzt bei 28,4 % liegt und noch weiter steigen muss.
Dieser Leistungsanstieg ist auf das Engagement touristischer Leistungsträger, regionaler Verbände und der von der Landesregierung geschaffenen günstigen Rahmenbedingungen und Schwerpunktsetzungen zurückzuführen. Trotz geringerer Mittel waren größere Erfolge zu erzielen. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land hat aufgrund der föderalen Struktur auch Verantwortung für das, was im Bund und was in Europa passiert. Man kann feststellen, dass wir die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt in den drei Jahren der Regierungszeit von Herrn Professor Böhmer und seinen Ministern im Kabinett beherzt - also anders als die Vorgängerregierung - vertreten haben.
Auch auf der Ebene des Bundesrates war die Landesregierung sehr engagiert. Für den Motor der Wirtschaft, den Mittelstand, wurden Bundesratsinitiativen zur Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral ergriffen. Ich nenne hierfür beispielhaft das Forderungssicherungsgesetz, das bei weitem nicht ausreicht, das aber ein Baustein für die Erreichung des richtigen Ziels ist, berechtigte Forderungen insbesondere der Handwerker zukünftig schneller durchsetzen zu können.
Des Weiteren wurde eine Bundesratsinitiative zur Liquiditätsverbesserung ergriffen, mit der das Umsatzsteuerverfahren verändert werden soll. Das Ziel unserer Bundesratsinitiative ist, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Millionen € künftig die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat. Momentan finanzieren die Unternehmen dem Fiskus die Umsatzsteuer vor.
Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates waren wir erfolgreich. Die Angelegenheit „schmort“ jetzt im Finanzausschuss des Bundesrates; es sind noch dicke Bretter zu bohren. Ich möchte deshalb an all diejenigen, die
bundesweit in ihren Parteien Verantwortung tragen, appellieren, die Bundesratsinitiative unserer Regierung zu unterstützen, damit sie eine Chance hat, verwirklicht zu werden.
Als besonders wichtiges Anliegen der neuen Bundesländer wurde das Investitionszulagengesetz, das im Jahr 2004 eigentlich auslaufen sollte, letztmalig für den Bereich Betriebliche Investitionen bis Ende 2006 verlängert. Dies ist eine wichtige Hilfe für die Ansiedlung von Investoren in unserem Land.
Die CDU-FDP-Koalition hat sich im Laufe der Jahre beim Bund und in der EU ebenso nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Umweltvorleistungen zur Verminderung von Emissionen und Immissionen beim Emissionsrechtehandel in der Wirtschaft berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Damit komme ich auf einen ganz wichtigen neuralgischen Punkt und appelliere diesbezüglich insbesondere an die Sozialdemokratie: Die rot-grüne Bundesregierung - keiner weiß, wie lange sie noch im Amt ist - mit den grünen Ideologieministern Künast und Trittin hat in diesem Punkt im Wesentlichen eine positive Entwicklung verhindert. Dadurch werden Arbeitsplätze und Investitionen in Industriebetrieben gefährdet und behindert.
Das Land Sachsen-Anhalt hat zu den Erfolgen Deutschlands bei der Minderung der Treibhausgasemissionen bereits überproportional beigetragen. Die Verringerung der CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt um 38 Millionen t seit dem Jahr 1990 entspricht etwa 28 % der gesamtdeutschen Minderung der CO2-Emissionen.
Es ist unverantwortlich, dass im Bereich des Emissionsrechtehandels eine völlig unzureichende Anrechnung der Vorleistungen unserer Industrie vorgesehen ist und dass die rot-grüne Bundesregierung einfach vom Tisch fegt, dass auch der Verlust von Arbeitsplätzen zu der vom Land erreichten Minderung der CO2-Emissionen beigetragen hat. Deshalb appelliere ich an die SPD, dies zu verhindern. In den wenigen Wochen, in denen Sie noch an der Regierung sind, haben Sie noch eine Chance, das zu korrigieren. Damit hätten Sie auch eine bessere Ausgangsvoraussetzung für die Wahlen. Sie stehen in diesem Punkt in der Pflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend zur EU. Hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der Chemikalienpolitik in Europa konnte die CDU-FDP-Koalition erreichen, dass die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Auflagen zur Registrierungspflicht bei Verbundproduktionen in geschlossenen Systemen stark zurückgenommen wurden. Dies betrifft insbesondere den Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, bei dem der ehemalige Wirtschaftsminister der SPD-Regierung Herr Gabriel - ich glaube, er ist jetzt aus Ihrer Partei ausgetreten - tätig ist. Das Land Sachsen-Anhalt hat hierzu ein europäisches Netzwerk der Chemieregionen initiiert, um die eigene Position in Brüssel zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein dieses eine Beispiel - man könnte weitere nennen - macht deutlich: Wir übernehmen auch Verantwortung auf Bundes- und auf EU-Ebene; diese Regierung steckt den Kopf nicht in den Sand, sondern sie vertritt engagiert und erfolgreich die Interessen unseres Landes.
Das sind alles Indizien für eine Stimmung im Land, die zunehmend positiver wird. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Meinung, wir stehen alle etwas früher auf, umso schneller geht es voran.
Das Fazit aus drei Jahren CDU-FDP-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist schnell gezogen: Es ist positiv. Der große Unterschied zur vorherigen Regierung liegt in einer ressortübergreifenden erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die alles dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen unterordnet.
Ich danke allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, dem Kabinett, den Abgeordneten dieses Hohen Hauses, den Unternehmern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften. Es ist ein richtiger und guter Weg. Lassen Sie ihn uns zum Wohle der Menschen, die in SachsenAnhalt leben, gemeinsam weiter beschreiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Gürth. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Zeitz auf der Südtribüne.
Herr Präsident, die Aussprache zur Regierungserklärung ist als eine der wichtigsten Debatten angekündigt worden. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich ein großes Problem in unserem Land. Deshalb halten wir es für wichtig, dass der Ministerpräsident, der den Plenarsaal nach der Einführung heute Morgen unverzüglich verlassen hat, dabei ist. Auch vor dem Hintergrund, dass in der morgigen Sitzung kaum Minister anwesend sein werden, halten wir es für wichtig, dass er hier ist. Es wäre auch wünschenswert gewesen, dass er die engagierten Ausführungen des Kollegen Gürth gehört hätte.
Wir bitten Sie um eine Unterbrechung der Sitzung und darum, für die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu sorgen, damit wir die Aussprache zur Regierungserklärung mit ihm gemeinsam fortsetzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise hätten wir über den Antrag abstimmen müssen. Er hätte möglicherweise weggestimmt werden können. Aber vielleicht ist es die bessere Lösung, dass wir den Minister
Damit entfällt also die Abstimmung über diesen Antrag, wenn Sie damit einverstanden sind. - Bitte sehr, Herr Bullerjahn.
Ich will jetzt nicht spitzfindig sein, Herr Präsident; ich bin ja froh, dass Sie den Ministerpräsidenten gefunden haben. Sonst hätten wir noch mehr Sorgen in den nächsten Wochen.
„Auf dem Weg“ heißt aber, er kommt innerhalb der nächsten Minuten? Nicht dass er auf dem Weg woanders hin war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fahren mit der Debatte fort. Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Budde für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Frau Budde.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will vielleicht voranstellen, dass wir der Auffassung sind, dass die Disziplin, in die sich die Abgeordneten bei Debattenbeiträgen und Redezeiten einbinden lassen, auch für die Kabinettsmitglieder gelten sollte, Herr Ministerpräsident.
Denn ansonsten ist die schöne Zeit, die die SachsenAnhalter und Sachsen-Anhalterinnen gewinnen, wenn sie früher aufstehen, irgendwann ganz schnell verschwätzt.
Vielleicht noch eines am Anfang: Es ist nicht immer so, dass diejenigen, die von Anfang an die besseren Anzüge getragen haben - obwohl ich sehr viel für gute Kleidung übrig habe -, die besseren Köpfe haben und schon gar nicht die besseren Konzepte. Insofern setze ich immer mehr auf den Inhalt als auf den äußeren Anschein.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben zu Recht am Schluss Ihrer Regierungserklärung in der letzten Landtagssitzung gesagt, dass dieses Land nicht das Land der einen oder der anderen Partei, nicht das Land der Regierung oder der Opposition, sondern dass es unser gemeinsames Land sei. Sie haben Lösungen angekündigt und Sie haben Lösungen eingefordert. Das, was wir heute von der Landesregierung gehört haben, wird dem Anspruch, den Sie sich selbst gestellt haben, allerdings nicht gerecht.
Was wir erwartet haben und was nötig ist, ist eine auf die Zukunft ausgerichtete Debatte und Strategie. Die
Voraussetzung dafür ist, denke ich, dass wir uns darüber einig werden, welches die Grunddaten sind, die die wirtschaftliche Entwicklung positiv oder negativ beeinflussen. Zu diesen Daten gehört ganz sicher - das ist zwischen uns unstrittig - die demografische Entwicklung des Landes.
Deshalb finde ich es richtig, dass Sie als Landesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom 2. März 2004 festgelegt haben: Es gelten die Ergebnisse der dritten regionalisierten Bevölkerungsprognose Sachsen-Anhalts 2002 bis 2020 als Planungsgrundlage für alle Behörden und damit auch als Grundlage für Ihre Politik.