Die Regierungskoalition hegt die Erwartung, dass wir das, was Sie jetzt beschließen werden, respektieren. Ich
neige dazu, dass man der jeweiligen Mehrheit das Recht einräumen sollte, Entscheidungen zu treffen, die über den Wahltag hinaus Bestand haben.
Es sollten aber auch die, die jetzt regieren, denen, die nach ihnen kommen, Gestaltungsspielräume lassen. Wenn Sie Regionalkreise heute ablehnen, sollten Sie es doch immerhin für möglich halten, dass es später dazu kommt, und den Weg dorthin nicht ohne Not verbauen.
Der Respekt vor dem, was Sie jetzt beschließen, und der Respekt vor dem Gestaltungswillen einer künftigen Mehrheit bedingen einander. Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, dass man sich bezüglich künftiger Entwicklungen auch irren kann. Manche haben bei der Kreisgebietsreform von 1994 gedacht, das sei nun das Ende der Geschichte. Die Zitate aus den Jahren 2001 und 2002 will ich Ihnen heute ersparen.
Lassen Sie mich aber noch eine Einsicht von Wolfgang Schäuble zitieren. Diese mag manchem banal erscheinen, aber es wäre viel gewonnen, wenn die Regierungskoalition sie beherzigte. Schäuble hat einmal gesagt:
Namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss sowie in den für die Raumordnung zuständigen Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rothe. Möchten Sie eine Frage von Herrn Kehl beantworten? - Bitte, Herr Kehl, fragen Sie.
Herr Rothe, einige Dinge, die Sie gesagt haben, sind mir nicht völlig unsympathisch. Aber ich frage mich natürlich, warum die SPD-Fraktion ihre Kreisgebietsreform nicht gleich richtig gemacht und fünf Regionalkreise gebildet hat, sondern wieder nur etwas Kleinteiliges, sodass es jetzt zweifellos wieder nötig ist, daran zu gehen. Das haben nicht Sie gemacht, aber in den acht Jahren hätten Sie das einmal anpacken können.
Herr Kollege Kehl, in dem Zweiten Vorschaltgesetz - Sie waren damals noch nicht im Landtag - steht, dass wir pro Planungsregion zwei Landkreise bilden wollten. Das war eine klare Ansage. Aber Sie haben in der Euphorie Ihres Wahlsieges alle drei Vorschaltgesetze aufgehoben.
Ich kündige gleich an: Ich werde keine polemische Frage, sondern wirklich eine Frage in der Sache stellen.
Herr Rothe, Sie haben einen Gedankengang dargelegt, der auch uns seit zwei, drei Wochen intensiv beschäftigt. Die Frage ist: Sollen wir uns in dieses Konzept hineinbegeben, das Sie ablehnen und das wir ablehnen, vielleicht unter dem Aspekt, doch noch zu versuchen, Änderungen herbeizuführen, die spätere, zukunftsfähigere Entwicklungen nicht behindern? Diese Frage haben Sie jetzt mehrfach berührt. Sie haben gesagt, Sie müssten zumindest Dinge vermeiden, die eine Regionalkreisbildung zusätzlich erschweren. Will die SPD-Fraktion sich an dieser Gesetzesberatung diesbezüglich mit Änderungsanträgen beteiligen oder nicht?
Sie haben auch der Presse entnehmen können, was man da alles machen kann. Es gibt nicht nur einen Weg zu Strukturen,
die mit späteren Regionalkreisen verträglich sind. Da kann man im Detail durchaus das eine oder das andere machen. Wenn ein Änderungsantrag von der Opposition vorliegt, findet man immer einen Grund, ihn abzulehnen. Nein, Sie sind jetzt in der Verantwortung. Ich habe Ihnen heute noch einmal klar gesagt, worum es geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Rothe, vielen Dank für den, wie von Ihnen schon gewohnt, teilweise sehr kabarettistischen Einsatz. Aber eines lassen Sie mich doch bitte sagen.
Eines lassen Sie mich doch sagen: Die persönlichen Angriffe gegen Herrn Kosmehl und gegen mich, die mögen hinnehmbar sein. Aber wenn Sie in Ihrer Regierungszeit einen Ministerpräsidenten gehabt hätten, der nur halb so durchsetzungsfähig gewesen wäre wie unser
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Neugliederung der Kreise ist die konsequente Umsetzung der Reformpolitik der Regierungskoalition. Ausgehend von dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz hat die Regierungskoalition die Verwaltungsstrukturen von der Landesebene über die gemeindliche Ebene bis hin zu den kreislichen Strukturen reformiert. Alle Vorhaben waren getragen von den Grundmaximen der Effizienz und der Bürgernähe. Auch bei der Reformierung der kreislichen Strukturen waren sowohl im Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz als auch bei dem heute zu debattierenden Gesetz beide Grundsätze die Leitwerte des Handelns.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden effiziente und bürgernahe und damit zukunftsfähige Strukturen auf Kreisebene geschaffen. Das Land wird mit drei kreisfreien Städten, die gleichmäßig über das Land verteilt sind, drei Oberzentren behalten, wobei jedes für sich mit seinen Alleinstellungsmerkmalen eine Leuchtturmfunktion für seine Umgebung im Zusammenspiel der Regionen in Deutschland und Europa behaupten kann.
Die Anzahl der bisher bestehenden Kreise - 21 - wird um zehn verringert und damit fast halbiert. Nach der Reform wird es also nur noch elf Landkreise geben. Alle Bundesländer, die in etwa eine vergleichbare Einwohnerzahl haben, haben ungefähr genauso viele oder sogar deutlich mehr Landkreise. Das einzige Bundesland mit weniger als zehn Landkreisen ist das Saarland. Ich möchte den Saarländern nicht zu nahe treten, aber mit dem Saarland sind wir nun wirklich nicht vergleichbar.
Damit sind die Verwaltungseinheiten sowohl auf der gemeindlichen Ebene als auch - künftig - auf der Kreisebene in Sachsen-Anhalt um 50 % reduziert worden. Das ist eine Reformleistung, die sich deutschlandweit sehen lassen kann. Es ist mir klar, dass die Opposition das nicht so sieht und weiterhin das Märchen erzählt, die nunmehr gefundenen Strukturen seien nicht zukunftsfähig und man sei wieder einmal zu kurz gesprungen.
Meine Damen und Herren! Weder die SPD noch die PDS haben den Nachweis geführt, dass der mit ihrer Fünf-Kreise-Devise verbundene zweistufige Verwaltungsaufbau im Land effektiver sei. Es wird lediglich behauptet, dass es finanzpolitisch besser sei. Ob das ein ordnungspolitischer Gedankengang ist, den man hier anwenden kann, ist die Frage. Aber einen Nachweis sind Sie mit Sicherheit schuldig geblieben, nämlich den der Bürgernähe; denn die fehlt völlig.
Ich habe Ihr Kommunalkonzept gelesen. Darin steht, dass Sie das Ehrenamt stärken wollen. Wie, steht nicht darin; mit den fünf Kreisen werden Sie es auf alle Fälle nicht tun.
Schon in der Debatte um das Grundsätzgesetz habe ich versucht, Ihnen vor Augen zu führen, wohin Ihr Modell das Ehrenamt bringt. Strukturen, die die Wahrnehmung
des Ehrenamtes in der Freizeit nicht mehr zulassen, sind nicht bürgernah und schon gar nicht zukunftsfähig.
Die ehrenamtlichen Aufgaben durch bezahlte Arbeit wahrnehmen zu lassen, ist auch nicht effektiv, sondern teuer und lässt lediglich das unentgeltliche Engagement verarmen, was in das gesellschaftliche Aus führt.