Erstens. Unser Antrag bezieht sich nicht nur auf die Mathematik, sondern es steht ausdrücklich darin: die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Sagen Sie mir bitte, ob das keine Inhalte sind, die in den Schulen vermittelt werden sollten. Das ist das eine. Es geht also durchaus um Inhalte und darum, über diese Inhalte zu reden, und zwar in der Struktur, an die Sie denken. Das heißt, es ist sozusagen ein Kompromiss.
Zweitens. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir für die Reformierung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt acht Jahre Zeit gehabt hätten, dann sage ich Ihnen ausdrücklich - Sie sagen es auch selbst -, dass man das nicht über das Knie brechen kann.
Sie fragen uns, wo wir in den letzten acht Jahren gewesen sind. Ich frage Sie: Wo waren Sie in den letzten acht Jahren? Wo sind Ihre Modelle, die Sie uns in den Ausschüssen vorgeschlagen haben?
Sie sagen nun nach diesen acht Jahren, dass Sie erst einmal schauen müssten und Zeit bräuchten. Wie viel Zeit brauchen Sie nun noch? Wir haben die Veränderungen nach unseren Vorstellungen vollzogen.
Frau Sitte, ich bin Ihnen richtig dankbar für diese Frage. Ich verspreche Ihnen eines: Acht Jahre werden wir nicht dazu brauchen. Das wird bei uns wesentlich schneller gehen; aber wesentlich schneller!
Frau Sitte, natürlich haben wir Konzepte erstellt. Da Sie bei den Diskussionen im Wahlkampf anwesend waren, haben Sie das sicherlich auch festgestellt. Ich weiß, warum Sie den Antrag gestellt haben. Sie wollen auf das Urheberrecht abzielen, weil Sie genau wussten, dass ein solches Konzept von uns kommt. Wir hatten im Ausschuss mehrfach angekündigt, dass wir an einem solchen inhaltlichen Konzept arbeiten. Das hat Sie wahrscheinlich etwas verärgert und Sie haben sich gedacht: Bevor die das Konzept vorstellen, treiben wir sie erst einmal ein wenig vor uns her.
Wir können das doch akzeptieren. Man muss als Opposition natürlich ein paar Aktivitäten zeigen, damit die Öffentlichkeit merkt, dass man etwas tut. Damit habe ich kein Problem.
Wir haben ein inhaltliches Konzept und wir werden daran arbeiten. Wenn Sie von einer Erhöhung der Unterrichtsstundenzahl in den so genannten Kulturtechniken sprechen - -
Ich hatte nicht nur Mathematik, sondern auch Deutsch erwähnt. Ich habe Ihren Entschließungsantrag schon gelesen. Damit allein ist es nicht getan. Ich hatte es eben erläutert. Wir können 20 Stunden mehr unterrichten. Wenn aber die Unterrichtsstunden schlecht sind,
dann bringen uns auch diese 20 Stunden nicht mehr. Wir müssen an dieser Stelle ganz andere Ansätze formulieren.
Der Ansatz kann nicht nur in einer Erhöhung der Unterrichtsstundenzahl bestehen. Damit machen Sie es sich meiner Ansicht nach zu einfach.
dann können wir im Plenum und im Ausschuss darüber diskutieren. Sie können dann Ihre Intentionen einbringen. Sie können dann auch Ihre Änderungsvorschläge entsprechend einbringen. Aber wie gesagt, von Ihnen treiben lassen müssen wir uns nicht. Wir werden - das werden Sie sehen - schneller sein. Wir werden keine acht Jahre brauchen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/72 ab. Als Erstes lasse ich über die selbständigen Bestimmungen in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung abstimmen. Der zu beschließende Gesetzentwurf besteht aus zwei Paragrafen.
Dabei gibt es zu § 1 einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 4/88. Dieser Änderungsantrag besteht aus zwei Punkten. Eine Einzelabstimmung erscheint mir nicht sinnvoll, da die Koalitionsfraktionen CDU und FDP bereits signalisiert haben, dass sie diesem Änderungsantrag nicht zustimmen werden. Insofern stimmen wir über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Gänze ab.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Bei Zustimmung von PDS und SPD wurde der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den § 1 in der vom Ausschuss vorgelegten unveränderten Fassung. - Bitte, Frau Dr. Sitte.
Herr Präsident, ich gestatte mir nur eine kleine Zwischenbemerkung. Ich nehme zwar zur Kenntnis, dass Sie den Antrag in Gänze ablehnen können. Aber ob man über ihn getrennt oder geschlossen abstimmt, hängt nicht davon ab, ob die Koalition beabsichtigt, ihn in Gänze abzulehnen, sondern von seiner inneren Systematik.
Frau Dr. Sitte, Frau Dr. Hein hat für den Entschließungsantrag eine Abstimmung Punkt für Punkt beantragt. Aber
- Für den Änderungsantrag wurde dies meines Wissens nicht beantragt. Ich habe im Interesse einer schnelleren Abstimmung, da ohnehin signalisiert worden ist, dass beide Punkte abgelehnt werden sollen, und da kein Antrag auf punktuelle Abstimmung gestellt worden ist, vorgeschlagen, dass wir über den Antrag in Gänze abstimmen. Dem ist nicht widersprochen worden, Frau Dr. Sitte.
Wir stimmen nun über § 1 in der vom Ausschuss vorgelegten unveränderten Fassung ab. Wer § 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich nun um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Damit ist § 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von PDS und SPD beschlossen.
Wir treten nun ein in die Abstimmung über den § 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer also dem § 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Damit ist auch der § 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von PDS und SPD mehrheitlich beschlossen.
Wir stimmen nun ab über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Siebentes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer dieser Gesetzesüberschrift die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei etlichen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen wurde auch die Gesetzesüberschrift mehrheitlich beschlossen.
Wir stimmen damit über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer diesem Gesetz in seiner Gesamtheit die Zustimmung gibt, den bitte ich wiederum um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen von PDS und SPD wurde das Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Damit können wir dieses Abstimmungsverfahren beenden.
Wir treten ein in die Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/90. Frau Dr. Hein hat beantragt, über diesen Entschließungsantrag Punktweise abzustimmen.
Wer dem Punkt 1 des Entschließungsantrages die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von PDS und SPD wurde Punkt 1 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 2 des Entschließungsantrages. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Bei etlichen Stimmenthaltungen und etlichen Stimmen dafür ist Punkt 2 mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu Punkt 3. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist der Entschließungsantrag in seiner Gesamtheit abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 beendet, meine Damen und Herren.