Danke, Herr Dr. Volk. - Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Dr. Kuppe sprechen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Während der teilweise recht emotional geführten Debatte während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 3. März 2005 äußerten mehrere Rednerinnen und Redner ihren Bedarf und auch ihr Interesse daran, eine umfassende Diskussion zum Studienzugang und zur Studienfinanzierung zu führen. Meine Fraktion war bereit, eine solche Diskussion hier im Landtag - auch anhand des recht plakativen PDS-Gesetzentwurfes - voranzubringen.
Wir wollten diese Diskussion auch anhand dieses Gesetzentwurfes führen. Dabei bleibt unsere Kritik an dieser Vorlage bestehen. Diese umfasst die folgenden Punkte:
Erstens. Ein Studiengebührenverbot für das erste berufsqualifizierende Studium und für konsekutive Studien
Zweitens. Die PDS-Vorlage zeigt keine Lösungen auf hinsichtlich einer Verbesserung der Hochschul- und Studienfinanzierung insgesamt sowie insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmeseite der Hochschulen.
Drittens. Letztlich liefert der PDS-Gesetzentwurf keine Anhaltspunkte für substanzielle Verbesserungen in Lehre und Forschung an den Hochschulen unseres Landes.
Bei einer Änderung des Hochschulgesetzes nach einem Jahr müsste aber genau dieses Ziel im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Meine Damen und Herren! Insbesondere die letzten beiden von mir genannten Punkte sind uns eine intensive, auch kontroverse Auseinandersetzung wert.
Der Vorschlag, eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS durchzuführen, in der wir zur Klärung vieler offener Fragen externe Sachverständige und Fachleute aus unserem Bundesland in die Debatte hätten einbeziehen können, war im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft nicht mehrheitsfähig. Ich bedauere das sehr.
Mit der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf darf aber die Diskussion über die zukünftige Entwicklung und die Finanzierung der Hochschulen in unserem Land sowie über den Zugang zu den Hochschulen nicht für beendet erklärt werden. Im Gegenteil: Sie muss offensiv und ehrlich geführt werden.
Mit dem Zukunftspapier „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ haben die Verfasserinnen und Verfasser vor kurzem Vorstellungen zur künftigen Entwicklung unserer Hochschulen öffentlich zur Diskussion gestellt. Neben einer Analyse der gegenwärtigen Rahmenbedingungen und der Problemfelder stellen wir umfangreiche Vorstellungen vor, unterbreiten Vorschläge im Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen im nationalen und internationalen Rahmen und entwerfen ein wissenschaftspolitisches Leitbild für die nächsten 15 Jahre. Darüber wollen wir in den nächsten Monaten sowohl parteiintern als auch mit den Betroffenen und mit der Bevölkerung intensiv diskutieren.
Die SPD-Fraktion wird sich bezüglich der vorliegenden Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Einführung beziehungsweise über die Nichteinführung von Studiengebühren haben wir im Plenum, im Ausschuss und darüber hinaus in einigen Veranstaltungen und Diskussionsrunden schon mehrfach geführt.
Neue Erkenntnisse haben sich in dem Zeitraum seit der Einbringung des PDS-Gesetzentwurfes bis heute aus meiner Sicht nicht ergeben. Im Gegenteil: Man muss eher Zweifel an dem ehrlichen Anliegen der Fraktion der PDS hegen.
Herr Gallert hat sich in einem „Volksstimme“-Interview am 12. Mai 2005 zu diesem Thema geäußert. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er generelle Studiengebühren zwar ablehnt, Langzeitstudiengebühren aber befürwortet.
„Wer schnell und effizient arbeitet, studiert gratis. Wer über die Maßen lange studiert, zahlt. Studenten sollen spüren, dass sie mit öffentlichen Ressourcen umgehen.“
(Beifall bei der CDU - Herr Tullner, CDU: Hört, hört! - Herr Gallert, PDS: Ich erkläre es Ihnen noch mal!)
Angesichts dessen frage ich mich ganz ehrlich: Haben Sie über diesen inhaltlich und substanziell überhaupt nicht untersetzten Gesetzentwurf in Ihrer Fraktion nicht diskutiert? Haben Sie nicht darüber gesprochen? Denn Ihre Fraktion möchte in ihrem Gesetzentwurf die Langzeitstudiengebühren wieder aus dem Hochschulgesetz streichen.
Ich sagte schon bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes: Sie betreiben hier aus meiner Sicht blanken Populismus.
Ihre Fraktion sagt dieses; Sie aber äußern in der Zeitung, dass Sie Langzeitstudiengebühren befürworten.
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird es in Deutschland zwangsläufig zur Einführung von Studiengebühren kommen. Anstatt sich mit der inhaltlichen Untersetzung des Gesetzentwurfes zu beschäftigen oder über verschiedene Varianten in der Fraktion zu diskutieren, vielleicht auch in der Weise, wie Sie, Herr Gallert, es getan haben - Sie haben in dem „Volksstimme“Interview einige Vorschläge unterbreitet -, spricht Ihre Fraktion gewissermaßen Denkverbote für alle aus. Es soll generell keine Studiengebühren geben, und das war es.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte es für abstrus, dazu auch noch eine Anhörung durchzuführen. Wir laden Gäste aus ganz Deutschland und möglicherweise aus dem Ausland ein und reden ohne Konzept über einen Gesetzentwurf zu dem Thema „Studiengebühren - ja oder nein?“. Die Gäste hätten uns ausgelacht und
hätten sich gefragt: Was ist denn das für ein Land? - Mit einem solchen Gesetzentwurf hätten wir uns völlig blamiert.
Noch unklarer ist für mich allerdings die Position der SPD: vielleicht ja, für Sachsen-Anhalt aber vielleicht doch nicht, und wenn, dann erst im Jahr 2010. Das ist auch in Ihrer Broschüre mit dem Titel „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ - Sie haben sie in Ihrem Redebeitrag bereits angesprochen - zu lesen.
Dass Sie dazu keine einheitliche Meinung vertreten, ist mir schon bekannt. In Ihrer Fraktion und auch in Ihrer Partei gibt es dazu die unterschiedlichsten Varianten. Das ist übrigens nicht nur bei diesem Thema der Fall; anderenfalls hätten wir wohl keine vorgezogenen Bundestagswahlen. Das ist aber nicht mein Problem.
Sie weichen der Diskussion an dieser Stelle aus und verschieben sie auf den Zeitpunkt 2010. Dazu muss ich sagen: Damit verschieben Sie aus meiner Sicht einfach die Verantwortung. Sie sagen: Das machen wir vielleicht irgendwann im Jahr 2010.
Entweder steht man dazu oder man steht nicht dazu; entweder hat man eine Meinung dazu oder man hat keine Meinung dazu. Aber etwas, das irgendwo dazwischen liegt, zu formulieren - das können Sie gern tun -, das halte ich für unverantwortlich.
(Herr Bullerjahn, SPD: Frau Feußner, dann ma- chen Sie es doch! - Frau Dr. Kuppe, SPD: Dann machen Sie es doch gleich, Frau Feußner! - Un- ruhe bei der SPD)
Natürlich ist es schwierig, weil Ihre Bundesministerin Frau Bulmahn eine absolute Gegnerin der Einführung von Studiengebühren ist. Sie vertritt eine vollkommen andere Meinung. Aber Ihr Kollege Herr Wowereit zum Beispiel hat sich klar für Studiengebühren ausgesprochen. Er sagt sogar, dass man bis zu 1 000 € pro Semester nehmen könnte; dies wäre zumutbar. Ich möchte - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - eine Stelle aus einem Zeitungsartikel zitieren: