Zur ersten Frage. Der Landesrechnungshof hat uns am 25. August 2005 den Brief des Landesrechnungshofes an Ihr Ministerium vom 6. Juli 2005 zur Verfügung gestellt. In diesem Brief hat der Präsident des Landesrechnungshofes deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er weder die Voraussetzungen für eine überplanmäßige Verpflichtungsermäßigung noch in irgendeiner Weise Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen als gegeben sieht. Das steht völlig im Gegensatz zu dem, was Sie uns jetzt erzählen.
Im Übrigen liegt der Bericht des Finanzministers dem Ausschuss seit gestern vor - das möchte ich an dieser Stelle hervorheben -; somit ist er allen kundgetan.
Der Präsident des Landesrechnungshofes bittet Sie in dem Brief an Sie eindringlich, den Abschluss eines Vertrages so lange aufzuschieben, bis zum einen im Finanzausschuss darüber berichtet worden ist und bis zum anderen entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorliegen. Würden Sie uns bitte erklären, warum Sie den Finanzausschuss nicht selbst umgehend unterrichtet haben und auch nicht den Finanzminister gebeten haben, dies zu tun.
Der Brief des Präsidenten des Landesrechnungshofes stammt, wie gesagt, vom 6. Juli 2005. Wir hatten am 7. und am 8. Juli 2005 Landtagssitzungen. Wir hatten am 14. Juli 2005 und am 25. August 2005 Sitzungen des Finanzausschusses. Es ist aber nichts passiert. Warum haben Sie an dieser Stelle so gehandelt, wie Sie gehandelt haben, also Stillschweigen bewahrt? Das ist die erste Frage.
Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Wenn Sie hier schon den Bericht des Finanzministers zitieren, der auf der Seite 2 oder 3 auf die Verwaltungsvorschrift 3.1 zur LHO abhebt, würde ich Sie gern fragen: Kennen Sie die Verwaltungsvorschrift 3.2 der LHO? Wie stehen Sie zur Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift in diesem Fall?
Zu Frage 1, Frau Weiher: Es gab kein Stillschweigen von mir. Der Antrag auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung war zu dem Zeitpunkt, als der Brief des Herrn Präsidenten des Landesrechnungshofes bei mir einging, schon genehmigt.
Deswegen habe ich den Mietvertrag auch nicht Anfang oder Mitte Juli unterschrieben; vielmehr haben wir uns im Kabinett über die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages auch im Zusammenhang mit dem Brief des Herrn Präsidenten des Landesrechnungshofes verständigt. Wir sind im Kabinett zu der übereinstimmenden Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Mietvertrag im City-Carré aufgrund der Vorbereitung mit den entsprechenden Schritten gegeben waren. Deswegen ist der Vertrag erst Ende und nicht am Anfang des Monats Juli unterschrieben worden.
- Also wissen Sie, wenn ich einen Antrag beim Finanzministerium stelle und eine Genehmigung bekomme und es hinterher auch aufgrund eines Briefes des Präsidenten des Landesrechnungshofes Bedenken gibt, die zumindest er äußert, ist es für mich eine normale und selbstverständliche Angelegenheit, dass ich im Kabinett die Frage stelle, wie wir jetzt mit dieser von uns verhandelten Mietlösung für das City-Carré umgehen. Genau so bin ich vorgegangen. Ich habe erst danach gehandelt.
Im Zusammenhang mit der zweiten Frage, Frau Dr. Weiher, muss ich leider passen. Die Verwaltungsvorschrift 3.2 kann ich Ihnen inhaltlich jetzt nicht erläutern.
Die nächste Frage wollte Frau Dr. Klein stellen. - Das hat sich erledigt. Dann ist jetzt Herr Gallert an der Reihe und abschließend Herr Metke.
Eine Bemerkung und eine Frage, Herr Jeziorsky. Genau im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Frage - die Verwaltungsvorschrift schenke ich mir jetzt einmal - tut sich ein Problem auf.
Zumindest unser Antrag - ich habe auch den SPDAntrag so verstanden - richtet sich ausdrücklich gegen die Bewilligung der VE durch das Finanzministerium. Insofern wundere ich mich ohnehin schon die ganze Zeit, dass Sie hier stehen und nicht Herr Paqué.
Das eigentliche Problem ist seines. Sie sind zweifellos in der glücklichen Situation, sagen zu können: Leute, was wollt ihr von mir? Der Finanzminister hat es mir bewilligt. - Das würde ich an Ihrer Stelle auch so machen. Deswegen sind Sie im Grunde genommen gar nicht das Problem.
Aber die Landesregierung wird sich bei dieser Angelegenheit doch etwas gedacht haben, zumindest bezüglich des Haushaltsrechts; in Bezug auf andere Dinge möchte ich mich zurückhalten.
Sie haben sich in Ihrer Rede in einen für Sie fachfremden Bereich begeben. Sie haben aus Ihrer Sicht die Unabweisbarkeit - ein Begriff aus der LHO - begründet und haben sie als Wirtschaftlichkeit definiert. Darf ich somit die Auffassung der Landesregierung so verstehen, dass das Kriterium der Wirtschaftlichkeit bei Ihnen gleichbedeutend ist mit dem Kriterium der Unabweisbarkeit?
Ich möchte zu Ihrer ersten Einlassung kurz etwas sagen. Sie müssen schon akzeptieren, dass man sich, wenn ein Debattenpunkt im Landtag aufgerufen werden soll, im Kabinett darüber Gedanken macht, wer zu diesem Tagesordnungspunkt spricht.
Wir haben uns dazu entschlossen, dass ich dazu spreche, weil Sie ja kritisieren, dass das Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Magdeburg Diensträume bezieht.
Mir und dem Kabinett ging es darum, hier einmal darauf hinzuweisen, dass der Mietvertrag eine einzelne Fassette in dem gesamten Umbau der Kataster- und Vermessungsbehörde im Land Sachsen-Anhalt ist. Das ist meine Fachzuständigkeit.
Zu der darin eingebetteten Frage, Herr Gallert: Natürlich habe ich mich für den Redebeitrag hier in Bezug auf den haushaltsrechtlichen Bereich eng mit dem Kollegen Paqué abgestimmt,
sodass diese Formulierung nicht meine Erfindung ist, sondern eine, die zwischen dem MF und dem Innenministerium abgestimmt ist.
Entschuldigung, ich habe die Frage gestellt: Ist für die Landesregierung das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gleichbedeutend mit dem der Unabweisbarkeit?
Herr Gallert, nehmen Sie zur Kenntnis - das ist mein Standpunkt dazu -: Wenn wir feststellen, wir bauen die Behörde so um, wie wir es vorhaben, nämlich an vier Standorten und mit einer entsprechenden innerorganisatorischen Veränderung der Aufgabenwahrnehmung, und dann weiterhin feststellen, dass ein solcher Weg auch im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen ab dem Jahr 2007 zu Einsparungen in einer Größenordnung von mehr als 1 Million € führt und davor ohne Mehrkosten möglich ist, dann muss dieser Weg so
Herr Minister, Sie haben im ersten Teil Ihrer Ausführungen noch einmal darauf hingewiesen, dass die Landesregierung im Dezember 2003 entschieden hatte, eine Konzentration der Nebenstellen in Magdeburg vorzunehmen. Sie haben die Formulierung „nach Magdeburg“ soeben auch noch einmal rhetorisch besonders hervorgehoben. Zugleich haben Sie gesagt, es seien zu diesem Zeitpunkt keinerlei Standorte festgelegt worden.
Ist Ihnen bekannt, dass ich im Dezember 2003 genau zu dieser Unterbringungsfrage eine Kleine Anfrage gestellt habe und dass mir die Landesregierung geantwortet hat, dass die landeseigenen Liegenschaften in der Tessenowstraße 12 sowie in der Halberstädter Straße 69 für die Unterbringung vorgesehen seien. Würden Sie mir vor diesem Hintergrund darin zustimmen, dass das, was Sie gerade ausgeführt haben, nicht den Tatsachen entspricht?
Herr Metke, ich vermute, dass Sie nicht die Halberstädter Straße gemeint haben. Es müsste die Hakeborner Straße sein. Dann wäre es korrekt.
(Minister Herr Dr. Daehre: Das kann er doch nicht wissen! - Zurufe von der SPD und von der Links- partei.PDS)
Ansonsten haben Sie Recht. Aber genau das beschreibt auch das Problem. Klar war, dass wir umziehen und die Nebenstellen auflösen wollen. Das betrifft für den Regionalbereich Harz/Börde, Haldensleben und Wernigerode. Wir haben im Moment eine Unterbringung in der Hakeborner Straße und in der Tessenowstraße. Es war auch vorgesehen zu versuchen, das entsprechend hinzubekommen.
In der Gesamtbetrachtung für die gesamte Vermessungs- und Geoinformationsverwaltung sind wir im Prozess der Behandlung auch der Frage, wo wir die Mitarbeiter in welchen Größenordnungen mit welchen Aufgaben unterbringen, zu der Erkenntnis gekommen, dass es keinen Sinn macht, in Magdeburg an zwei Standorten räumlich getrennt unterzubringen. Wir brauchen beide Behörden - das ist das Landesamt selbst und der Regionalbereich Harz/Börde - an einem Standort, weil das effektiver ist.