Inzwischen sind seit unserer Anfrage zwei Jahre vergangen und wir müssen feststellen, dass sich die Bilder gleichen. Auch Frau Kollegin von Angern konnte in den Antworten der Landesregierung zur Kinder- und Jugendförderung leider oft nur Lippenbekenntnisse entdecken; denn das, was in der Kinder- und Jugendpolitik wirklich bewegt werden kann, wird aufgrund weiterer Mittelkürzungen immer schwieriger.
Wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen sehen, wäre wirklich interessant; denn Sie, Herr Kollege Kurze, als kinder- und jugendpolitischer Sprecher versuchen lieber, von den eigenen Versäumnissen abzulenken, statt positive Beispiele zur Kinder- und Jugendförderung Ihrer Partei und Ihrer Landesregierung zu benennen. Oder haben Sie in Ihrer Pressemitteilung Bund und Land verwechselt?
Ich nehme Ihnen gern ab, dass es nicht gerade angenehm ist, nichts gegen die Kürzungspolitik des Ministers unternehmen zu können. Mich würde wirklich einmal interessieren, wie Sie der Jugend Zuversicht vermitteln wollen, wenn man die Politik der Landesregierung ansieht; denn die Beantwortung der Großen Anfrage spricht eine deutliche Sprache. Dabei steht doch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP - das meine ich jedenfalls gelesen zu haben -, dass die Jugend der wichtigste Zukunftsfaktor in diesem Land ist.
Herr Kurze, die rot-grüne Bundesregierung braucht sich hinter ihren Leistungen insbesondere auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik nicht zu verstecken.
Anders nämlich als Ihre Vorgängerregierung unter Helmut Kohl hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder neben einer deutlichen Kindergelderhöhung auch dem wachsenden Mangel an Ausbildungsplätzen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit nicht tatenlos zugesehen
und - was ich besonders wichtig finde - die Schuld nicht - wie man es heute wieder lesen konnte - den Jugendlichen zugeschoben.
Seit dem Jahr 1998 hat die Bundesregierung zum Beispiel den Pakt für Ausbildung zusammen mit der Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Die Wirtschaft will jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Im Jahr 2004 waren es allein rund 59 500 neue Ausbildungsplätze. Zusätzlich wurden 180 Berufe und damit die zu ihnen führende Ausbildung modernisiert, damit sie den Erfordernissen der Wirtschaft besser entsprechen. Mit dem Programm „Ausbildungsoffensive 2005“ wurden zusätzliche Ausbildungsplätze mobilisiert. Es gibt ein Beispiel: Auch in der Bundesverwaltung - davon könnte sich die Landesverwaltung auch eine Scheibe abschneiden - hat man die Zahl der Ausbildungsplätze um 30 % erhöht.
Ich weiß, dass ich jetzt einen schwierigen Bereich anspreche: Bei aller Kritik an Hartz IV - es ist eine bessere Betreuung und individuelle Beratung von ausbildungs- und arbeitsplatzsuchenden Jugendlichen möglich.
Rund 180 000 junge Menschen konnten in diesem Jahr aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung geholt werden.
Natürlich reichen die Anstrengungen immer noch nicht aus. Es gilt weiterhin, um einen Arbeitsplatz für jeden jungen Menschen zu kämpfen. Dabei müssen wir alle an einem Strang ziehen.
Allein diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass die Bundesregierung wirkungsvoll gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpft und die Jugendlichen nicht in der Sozialhilfe versauern lässt. Und dann sprechen Sie, Herr Kurze, davon, dass Rot-Grün an den Kindern und Jugendlichen vorbeiregieren würde.
Zweifellos muss sich das Bild der Kinder und Jugendpolitik in Zeiten knapper Kassen, des Geburtenrückgangs, der Abwanderung sowie anhaltend hoher Arbeitslosigkeit verändern. Das ist bekannt. Aber ohne den Hauch einer Konzeption dazustehen, ist für eine Landesregierung schon peinlich.
Im Zuge der demografischen Entwicklung und des prognostizierten Fachkräftemangels sind insbesondere auch die Unternehmen gefordert, unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, um verstärkt Frauen und vor allem junge Frauen als Arbeitskräfte zu gewinnen.
Familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und flexible Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten werden auf der Unternehmerseite immer wichtiger. Dabei wird vor allen Dingen auch von der Wirtschaft zu wenig getan. Hierfür sind insbesondere umfangreiche und flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten, betriebliche Kindertageseinrichtungen, Horteinrichtungen, die Einrichtung von Telearbeitsplätzen oder die Gewährung von Wiedereingliederungshilfen nach der Familienphase wichtige positive Ansätze. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht die Bemühungen der Bundesregierung, Ganztagsschulen auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, vergessen.
Es wird aufgrund der Veränderung der Wirtschaftsstruktur immer wichtiger, dass das Qualifikationsniveau nicht hinter den Anforderungen des Arbeitsmarktes zurückbleibt. Erkennbare Qualifikationslücken müssen geschlossen werden. Doch was passiert in Sachsen-Anhalt?
Die Antwort auf die Frage, wie die weniger werdenden finanziellen Mittel verantwortlich und qualitativ wertvoll eingesetzt werden können, welche Perspektiven wir unseren Kindern und Jugendlichen anbieten, bleibt die Landesregierung wieder einmal schuldig. Für die Landesregierung sind die Arbeitsmarktpolitik sowie die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik Schönwetterpolitik. Dass mit einer zukunftsorientierten Arbeitsmarkt- und Familienpolitik die Grundlagen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung geschaffen werden, wird noch zu wenig beachtet. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, der schafft schlechte Zeiten für unser Land mit gravierenden Auswirkungen für unsere Zukunft.
Des Weiteren gehört in diesen Bereich der Abbau der Kinder- und somit der Familienarmut. Die langfristigen volkswirtschaftlichen Folgen, wenn Kinder dauerhaft in einem von Armut geprägten Milieu aufwachsen, sind schrecklich. Kinder dürfen nicht dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mit Bildung, Kultur, Freizeit und Sport ausgeschlossen werden. Genau das passiert aber, wenn man gerade hierfür die Mittel kürzt.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren der Landesregierung, ist die Kinder- und Jugendpolitik keine Querschnittsaufgabe, wie in der Vorbemerkung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage benannt, sondern zum Rand- und Sparthema geworden.
Sparen am falschen Ende kann aber gerade mit Blick auf die Abwanderung junger Menschen fatale Folgen für unser Land haben.
Was wissen wir nach den Antworten über die Perspektiven der Landesregierung für die Kinder- und Jugendpolitik?
Blumige Ausführungen bringen unseren Kindern und Jugendlichen gar nichts. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wissen Sie, Frau Präsidentin, der Minister Kley hat mich in der letzten Sitzung in eine so peinliche Situation gebracht, und das in einer verantwortlichen Position als Minister, dass ich seine Frage nicht beantworten möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man kann diese Debatte auf das reduzieren, was man alles nicht mehr in der früheren Höhe finanziert. Man kann auflisten, dass die Ausgaben gesunken sind. Manch einer oder manch eine lässt sich
dann zu der Auffassung verleiten, dass die Kinder- und Jugendpolitik der Regierung Sachsen-Anhalts nur Lippenbekenntnisse seien. Man kann dies so tun.
Ich überlasse diese Art des Herangehens aber der Opposition; denn ich glaube, dass man den Fokus der Betrachtung darauf richten sollte, weshalb es zu dieser neuen Finanzierungsstruktur gekommen ist und was sich daraus ergeben hat.
Die Veränderungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel machen vor allem deutlich, dass sich Strukturen verändert haben, weil Antworten auf Fragen, die sich aus den veränderten Rahmenbedingungen ergeben, zielführend gefunden wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Genau darüber gilt es zu reden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation der jungen Generation in Sachsen-Anhalt betrachtet werden.
Sachsen-Anhalt ist ein Zuhause für mehr als 2,4 Millionen Einwohner. Davon sind 360 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Verantwortung für diese kommende Generation muss sich wie ein Leitfaden durch alle Politikbereiche ziehen. Auch das ist Kinder- und Jugendpolitik, die verantwortlich ist. Weil diesem Land und dieser Regierung die junge Generation viel bedeutet, sind mit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche neue Vorhaben eingeleitet und umgesetzt worden.
Die Antwort auf Ihre Große Anfrage und auch die Ausführungen des Ministers machen deutlich: Es ist doch eigentlich für alle offensichtlich, dass sich die Koalition mit umfassenden Kampagnen vehement sowohl für ein senioren-, behinderten- und familien- als auch für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt einsetzt. Ich greife nur einmal ein Beispiel heraus. Der Bereich der Kinderbetreuung verdeutlicht, wie strukturelle Veränderungen und Finanzierung zusammenhängen und wie zugleich eine Qualitätsoffensive gestartet wurde.
Mit dem garantierten Anspruch auf die Betreuung für alle Kinder, so wie im KiFöG geregelt, ist eine im bundesdeutschen Vergleich beispiellose Politik umgesetzt worden. Selbst im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern ist unser Kinderförderungsgesetz moderner, familienorientierter und sogar finanzintensiver. Sie können sich sicherlich denken, weshalb ich gerade den Vergleich mit diesem Bundesland hervorhebe.
Oder nehmen wir die Jugendpauschale, über die ein Großteil der Jugendarbeit in den Landkreisen finanziert wird. Es entspricht doch der Tatsache - das wird aus der Antwort auf die Große Anfrage deutlich -, dass das Land seinen Anteil an der Jugendpauschale in voller Höhe zur Verfügung stellt und ohne Zwang den Landkreisen nunmehr zugesteht, dass sie eigenverantwortlich entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen wollen. Genau das war von uns so gewollt.
Es scheint so, als ob Sie von der Linkspartei.PDS es den Handelnden und den Entscheidungsträgern vor Ort nicht zutrauen, dass diese selbst darüber entscheiden,
die Prioritäten zu setzen und festzulegen, in welcher Höhe sie ihren Eigenanteil zur Verfügung stellen.