Darüber wird sich besonders - jetzt ist er leider nicht anwesend - Herr Minister Daehre freuen, da bereits im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden soll.
Zum Schluss Folgendes: Es ist Aufgabe der Politik, dem mutigen Realisten, der mit Wissen und Können standortbezogen im Einklang mit Mensch und Natur wirtschaftet, ein verlässlicher Partner zu sein. Um unsere Position auch auf diesem Gebiet auszubauen, ist das unerlässlich. - Vielen Dank.
Herr Hauser, ist Ihnen bei Ihrem Redebeitrag aufgefallen, dass sich die Damen und Herren der CDU-Fraktion für dieses Thema der Regierungserklärung nicht interessieren? Von den 48 Abgeordneten sind, glaube ich, zurzeit zwölf anwesend.
Vielen Dank, Herr Hauser. - Meine Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Daldrup das Wort. Bitte sehr.
- Das ist etwas widersprüchlich aufgeschrieben. - Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Oleikiewitz das Wort. Bitte sehr, Herr Oleikiewitz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen Dingen Vertreter der Koalitionsfraktionen, die noch die Zeit gefunden haben, der Debatte zuzuhören! Sehr geehrte Frau Wernicke, es ist nicht zu überhören und lässt sich offensichtlich nicht verheimlichen, dass wir uns im Wahlkampf befinden. So habe ich auch weite Teile der Regierungserklärung von Frau Wernicke auffassen müssen,
Ich möchte feststellen - Herr Krause hat das auch schon gesagt -, dass das, was Frau Wernicke hier gesagt hat, in einigen Fällen recht starker Tobak gewesen ist. Man hat manchmal den Eindruck gehabt, sie wäre in den letzten 15 Jahren nicht in Sachsen-Anhalt gewesen, sondern irgendwo in Timbuktu, jedenfalls irgendwo,
Sie wiederholen gebetsmühlenartig Sprüche wie: „Die heutige Landesregierung hat ein schweres Erbe rotgrüner Landespolitik übernommen“ oder: „Das, was RotGrün beim Bund hinterlässt, wird für die nachfolgende Regierung eine ebenso schwere Last werden“.
Sie, meine Damen und Herren, wiederholen das ständig - erfreuen Sie sich noch eine Weile an den Sprüchen; die Freude wird Ihnen bald vergehen -,
Frau Wernicke, mich ärgert aber insbesondere - das ist einfach kein Spaß mehr; das ist geeignet, Stimmungen gegen die Demokratie zu erzeugen - der Umstand, dass Sie hier das unsägliche Wort „Bauernbefreiung“ von Herrn Sonnleitner wiederholt haben.
Dass Sie sich diese Äußerung zu Eigen machen, erschüttert mich schon etwas. Ich frage mich, ob Sie überhaupt wissen, was dieser Begriff bedeutet. Wir haben einmal nachgeschaut und die historische Definition dieses Begriffs gefunden. Ich darf zitieren:
„Die Bauernbefreiung bezeichnet die allmähliche Auflösung der persönlichen Verpflichtungen von Bauern gegenüber ihren Grundherren im 18. und 19. Jahrhundert. In Preußen geschah das durch die Reformen von Heinrich Friedrich Karl Freiherr von Stein und Karl August Fürst von Hardenberg von 1807 und 1811.“
Ich jedenfalls, meine Damen und Herren von der Koalition, habe in den letzten 15 Jahren in unserem Land keine geknechteten Bauern erlebt, keine Bauern, die nicht selbstbewusst mit den Anforderungen der aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft umgehen. Ich habe Bauern erlebt, die in ihren Berufsvertretungen, in ihrer Arbeit mit sehr viel Engagement, Augenmaß und Sachlichkeit für ihre Interessen streiten.
Wer, meine Damen und Herren, versucht nicht, im Rahmen der geltenden Gesetze das Maximale für sich herauszuholen? - Das ist doch völlig unabhängig von der Farbe der Regierung. Dass dabei natürlich auch die Politik ab und zu ihr Fett abbekommt und insbesondere Frau Künast öfter im Feuer der Kritik steht, ist doch auch nur natürlich. Auch das gehört zur Demokratie.
Ich kenne im Übrigen nur wenige Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. Dafür sind die Probleme, die auch das Ergebnis einer Politik nach dem Motto „Warum nicht aus dem Vollen schöpfen? Über die Zukunft reden wir später!“ sind, zu gewaltig. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Die Probleme sind nicht erst im Jahr 1998 mit der Übernahme der Bundesregierung durch die SPD entstanden. Auch und vor allem CDU-geführte Bundesregierungen haben kräftig zugelangt. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die 16 Jahre der Regierung Kohl.
Also, liebe Frau Wernicke und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, Herr Kehl: Immer schön auf dem Teppich bleiben. Es wird in unserem Land und auf der Bundesebene zukünftig genug Probleme geben, die wir nur gemeinsam lösen können. In dem Stil, wie die Regierungserklärung hier gestrickt war, funktioniert das allerdings nicht.
Frau Wernicke, Sie haben heute vor allem über die Landwirtschaft berichtet. Der Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums ist aber etwas größer, etwas weiter. Sie haben wichtige Themenfelder nur gestreift. Ich werde einige davon in meiner Rede noch einmal aufgreifen.
Frau Wernicke hat in ihrer Rede unseren Fraktionsvorsitzenden Herrn Bullerjahn im Zusammenhang mit dem
Thema Forststrukturreform angesprochen. Sie kennen unsere Meinung zu der geplanten Reform: Die SPD ist wie die PDS für die Erhaltung des Einheitsforstamtes.
Die SPD wehrt sich nicht gegen Personalumsetzungen in allen Bereichen der Landesverwaltung - keineswegs -; aber nur dann nicht, wenn damit auch Kosten gespart werden. Das sehe ich allerdings bei der geplanten Reform nicht, überhaupt nicht. Da kann man das Personalkarussell gar nicht so schnell drehen lassen.
Wir haben etwas dagegen, wenn der Wald zum Wirtschaftsgut verkommt, bewährte Strukturen zerstört und Synergieeffekte aufgelöst werden, und das Ganze offensichtlich auch noch mehr kosten soll. Ich habe mir sagen lassen, dass die Reform ungefähr 3 Millionen € mehr kostet als geplant.
Frau Wernicke, wir sind an der Seite derjenigen, die sachlich mit der Reform umgehen. Wir sind an der Seite derjenigen, die berechtigt Kritik üben. Wir sind an der Seite der Berufsverbände und der Initiativen, die eigene Konzepte für eine Verbesserung der Arbeit in diesem Bereich vorgelegt haben.
Frau Wernicke, Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungserklärung von dem schweren Erbe gesprochen, welches Sie im Jahr 2002 angetreten haben. Zum Schluss Ihrer Regierungserklärung stellten Sie fest, dass die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt eine Spitzenposition einnimmt. Das hat sie allerdings auch schon vor dreieinhalb Jahren getan.
Auch vor dreieinhalb Jahren, als Sie die Regierung übernommen haben, hatte die Landwirtschaft in SachsenAnhalt eine Spitzenposition im Vergleich der bundesdeutschen Länder. Es ist deshalb unlauter, hier so zu tun, als wenn in acht Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit alles zusammengebrochen wäre.
Sie haben im Jahr 2002 ein Ressort übernommen, das zukunftsfähig strukturiert war und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft parat hatte. Sie haben die erfolgreiche, bei den Landwirten des Landes und den Berufsverbänden anerkannte Landwirtschaftspolitik Ihres Vorgängers Herrn Keller in vielen Bereichen fortgesetzt.
In anderen Bereichen haben Sie - um es einmal vorsichtig zu sagen - versagt und das Land um Jahre zurückgeworfen. Ich denke hierbei nur - um ein Beispiel zu nennen - an die Unfähigkeit der Landesregierung, die verwaltungsinternen Probleme bei der Umsetzung des Programms Locale zu lösen. Locale war genau das, was die Europäische Union mit der Neuausrichtung der EUStrukturfonds ab dem Jahr 2007 umsetzen will: einen ressortübergreifenden und integrierten Ansatz.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht das Einzige, was ich anmerken werde. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Landwirtschaft generell machen.
In der Tat: Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen 15 Jahren, gemessen am nationalen und am europäischen Maßstab, zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig entwickelt. Sowohl die vorzüglichen Standortbedingungen als auch die erheb