Die jetzige Landesregierung hat die Gesundheitsziele aus den Jahren 1997 und 1998 neu ausgerichtet und hat zu den Zielen der Reduzierung des Suchtmittelmissbrauchs, der Verbesserung eines altersgerechten Impfschutzes und der Verbesserung der Zahngesundheit noch die Ziele gesunde Ernährung und Bewegung hinzugefügt.
Für mich bleibt dies immer noch eine Vermischung von Zielen und Wegen zu den Zielen; aber darüber kann man trefflich streiten. Ich meine, Gesundheitsziele sollten konkret, abrechenbar und langfristig präventiv wirkend ausgerichtet sein.
Ich teile die Erwartung vieler, dass für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Seniorinnen und Senioren, für jeden Einzelnen und jede Einzelne auf dem Wege der Umsetzung der Gesundheitsziele ein Zugewinn an persönlicher Kompetenz für gesundheitsbewusstes und für eigenverantwortliches Handeln erreicht werden kann und auch erreicht werden soll.
In den Umsetzungsprozess zum Erreichen der Gesundheitsziele waren und sind bereits lebensweltbezogene Ansätze eingearbeitet - das ist schon gesagt worden. Eine Vervollständigung erscheint mir aber sinnvoll.
Ich verknüpfe mit einer solchen Strategie die große Hoffnung, dass soziale Verwerfungen bei den Chancen, ein gesundes Leben führen zu können, reduziert, wenn nicht sogar minimiert werden könnten. Soziale Benachteiligung aufgrund der Herkunft kann maßgeblich durch Bildung korrigiert und überwunden werden. Deswegen kommt es im Bereich der Gesundheitsförderung und der gesundheitlichen Prävention im Wesentlichen auf Bildung und auf Erziehung, aber auch auf eine gezielte und
passgenaue Förderung in den verschiedenen Lebensbereichen und Umwelt- und Umfeldsituationen von Menschen an.
Dass das Präventionsgesetz des Bundes am CDU-dominierten Bundesrat gescheitert ist, bedauere ich sehr. Ich finde leider auch in den Programmen, die jetzt von der CDU und der FDP an den Ständen verteilt werden, zu dem Punkt der Prävention nichts. Dennoch halte ich ein Präventionsgesetz auf Bundesebene für notwendig.
Zum PDS-Antrag direkt. Die unter Punkt II geforderte Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss befürworten wir uneingeschränkt. Dabei können die jüngsten Ergebnisse auch unter der besonderen Berücksichtigung der sozialpolitischen Ansätze dargestellt werden.
Zu Punkt I halten wir zunächst eine Diskussion im Ausschuss für notwendig. - Frau Bull, Sie wollen die Landesregierung beauftragen, bestimmte Datenerhebungen und -analysen entweder selbst vorzunehmen oder in Auftrag zu geben und dann entsprechende sozialpolitische Ansätze in die Umsetzungsstrategien einzuarbeiten.
Nach unserer Auffassung sollte im Ausschuss darüber diskutiert werden, welche Datenerfassungen und welche sozialpolitischen Ansätze, die über die zwischen den bisherigen Partnern in der Umsetzung der Gesundheitsziele schon verabredeten Lösungsstrategien hinausgehen, noch aufgenommen werden sollten, welche Ansätze über das, was bis jetzt verabredet ist, hinausgehen und welche neu in den Umsetzungskatalog aufgenommen werden sollten. Denn ohne die beteiligten Partner möchte ich die Landesregierung allein nicht beauftragen, diesbezüglich Neues in die Wege zu leiten.
Für uns bleiben die Entwicklung, die Weiterentwicklung und die Umsetzungsschritte in Richtung Gesundheitsziele ein Gemeinschaftsprojekt, eine konzertierte Aktion, an der Landesregierung und Landtag beteiligt sind, aber gleichwertig auch die Ärzteschaft, die Krankenkassen, die Wissenschaft, der pharmazeutische Bereich, die Kammern, die Wirtschaftsverbände, die Berufsgenossenschaften, die Selbsthilfe, der Sport, die kommunale Ebene und viele andere mehr. Wir sollten nichts an ihnen vorbei regeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, die SPD-Fraktion bittet deshalb um eine getrennte Abstimmung über die Punkte I und II des Antrages. Weiterhin beantragt sie bezüglich Punkt I die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Über den Punkt II kann direkt abgestimmt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir können uns dem Stimmverhalten der Fraktion der SPD anschließen. Ich gebe meine Rede zu Protokoll, wenn ich darf.
„Gesundheitsförderung zielt auf einen Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen.“
Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern entstammt der „Ottawa-Charta“, beschlossen auf der ersten Internationalen Konferenz zur Gesundheitsförderung im Jahr 1986.
Um diesen Prozess auch für Sachsen-Anhalt in strukturierte Bahnen zu lenken, waren wir unter den ersten derjenigen Bundesländer, die für ihre Bevölkerung Gesundheitsziele definiert haben. Eine weitere Vorraussetzung, um hierbei offensiv agieren zu können, ist eine umfassende Gesundheitsberichterstattung, die einen Überblick über den Gesundheitsstatus der Bevölkerung liefert, aber auch Aussagen zur medizinischen Versorgungsstruktur trifft.
Damit ist das, was notwendig ist, um auch die eingangs erwähnten internationalen Zielvorstellungen Schritt für Schritt zu verwirklichen, in Sachsen-Anhalt in Angriff genommen bzw. umgesetzt.
Um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, gibt es unterschiedliche Ansätze. Ich möchte dies kurz verdeutlichen: Nach der Wende ist es gelungen, das Lebensumfeld der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entscheidend zu verbessern. Wir haben zum Beispiel eine steigende Lebenserwartung, wir haben im Bereich der Luftverschmutzung deutliche Verbesserungen erzielen können. Ich möchte nur noch einmal an die extreme Verschmutzung der Flüsse und an die Rauchschwaden durch die Ofenheizungen in den Städten erinnern.
Die neuen Herausforderungen für die Gesundheit unserer Bevölkerung liegen angesichts des doch überwiegenden Wohlstandes aus meiner Sicht eher auf dem Gebiet der Verhaltensprävention. Denn die Erkrankungen, mit denen wir uns heute beschäftigen, haben oft mit einem individuellen Verhalten zu tun, welches die Gesundheit schädigen kann.
Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn mit der Neuausrichtung der fünf Gesundheitsziele - der Minister hat sie bereits in seinen einleitenden Worten dargestellt - genau auf diese Entwicklung reagiert wird. Denn aus meiner Sicht reicht es eben nicht, nur mit staatlichen Interventionen die Lebensverhältnisse für viele, wie nach der Wende geschehen, zu ändern. Wir müssen es schaffen, das Verhalten des Einzelnen zu seinem Wohl zu ändern.
Die WHO bietet mit ihrem Setting-Ansatz, also dem Bezug zu den jeweiligen Lebenswelten, eine wirklich gute Lösung. Das Gesundheitsverhalten beeinflusst man am nachhaltigsten dort, wo man die Menschen am besten erreicht: Also das Kind im Kindergarten und den Schüler in der Schule, die Erwachsenen zum Beispiel im Betrieb und alle Generationen, wie es das gesunde Städtenetzwerk zeigt, in ihrem Wohnumfeld. In diesem Kontext sehe ich übrigens die einzige Chance, auch die Menschen
zu erreichen, die infolge besonderer Lebensumstände und lang anhaltender Arbeitslosigkeit natürlich auch besonderen Gesundheitsrisiken unterliegen.
Es gäbe an dieser Stelle sicherlich noch viele Gesichtspunkte, über die man hier referieren könnte. Der aktuelle Fünfte Gesundheitsbericht des Landes Sachsen-Anhalt macht eines deutlich: Jene sozialpolitischen Aspekte, die Sie, meine Damen und Herren der PDS-Fraktion, zur Berücksichtigung einfordern, sind schon Bestandteil der aktuellen Politik unserer Landesregierung. Das Verhalten Einzelner hin zu einem gesundheitsförderlichen Verhalten zu beeinflussen, ist ein schwieriges Vorhaben und lässt sich nicht von jetzt auf gleich umsetzen. Darum bedient sich die Landesregierung bei der Umsetzung der Gesundheitsziele auch vieler Partner, wie zum Beispiel der Landesvereinigung für Gesundheit und der Sportvereine.
Ich erachte es für sinnvoll, wenn wir diese durchaus wichtige Diskussion im zuständigen Ausschuss fortsetzen. Ich schlage daher vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen.
Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal für die sachliche Debatte. Ich finde, dass das dem Thema sehr angemessen ist.
Ich möchte noch etwas zu dem Thema Setting-Ansatz sagen. Ich habe gesagt, dass wir das uneingeschränkt teilen - keine Frage. Das Problem bei einem solchen lebensweltorientierten Ansatz ist natürlich, dass man alle sozialen Schichten und Gruppen beieinander hat; sie alle sind quasi anwesend. Aber in allen Bereichen - es spiegelt sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik wider - bedarf es einer unterschiedlichen Ansprache, bedarf es unterschiedlicher Methoden.
Deswegen sage ich: Der Setting-Ansatz allein reicht noch nicht aus. Ich möchte nicht sagen, dass da nichts passiert; es ist für mich aber nicht sichtbar. Ich finde den Vorschlag von Frau Dr. Kuppe hilfreich, darüber im Ausschuss einmal zu diskutieren.
Ich bin jetzt allerdings mit dem Abstimmungsverhalten hoffnungslos überfordert; das muss ich ehrlich zugeben. Ich weiß nicht, ob es vielleicht sinnvoll ist zu sagen, wir überweisen den gesamten Antrag in den Ausschuss, und die Landesregierung sichert ihrerseits zu, dass sie dazu im vierten Quartal berichtet.
Wir können ja nicht einen Teil des Antrages in den Ausschuss überweisen und über den anderen direkt abstimmen. Unser Vorschlag ist, beide Punkte des Antrages in den Ausschuss zu überweisen, und Sie sichern zu, dass Sie in jedem Fall dazu berichten. Ja? - Also habe ich Ihr Wort.
Vielen Dank, Frau Bull. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir jetzt abstimmen. Ich sehe
Der am weitesten gehende Antrag ist, den gesamten Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Wenn Sie diesen Antrag jetzt stellen, dann lasse ich über beide Punkte des Antrages gemeinsam abstimmen. - Also wer stimmt der Überweisung des gesamten Antrages in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu? - Das sind nahezu alle. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist das so beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 11 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir eine reichliche Stunde vor unserem ursprünglichen Zeitplan liegen. Wir können aber heute nur noch den heute Morgen zusätzlich beschlossenen Tagesordnungspunkt 16 behandeln; denn es würde keinen Sinn machen, morgen vielleicht nur noch einen Punkt zu behandeln und deswegen zusammenzutreten. Wir können uns also, bevor wir zur Erdgasfete gehen,
a) Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union
b) Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union