In der Gesamtbetrachtung für die gesamte Vermessungs- und Geoinformationsverwaltung sind wir im Prozess der Behandlung auch der Frage, wo wir die Mitarbeiter in welchen Größenordnungen mit welchen Aufgaben unterbringen, zu der Erkenntnis gekommen, dass es keinen Sinn macht, in Magdeburg an zwei Standorten räumlich getrennt unterzubringen. Wir brauchen beide Behörden - das ist das Landesamt selbst und der Regionalbereich Harz/Börde - an einem Standort, weil das effektiver ist.
Erst danach sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Unterbringung in den landeseigenen Liegenschaften oder in zwei getrennten Gebäuden unwirtschaftlich ist. Deshalb haben wir ein neues Objekt gesucht, das wir nun über einen Mietvertrag gefunden haben, in dem wir die Gesamtunterbringung für den Bereich Magdeburg realisieren können.
Vielen Dank, Herr Minister. Nun gibt es doch noch eine Wortmeldung. Möchten Sie noch auf eine Frage von Herrn Dr. Köck antworten?
Ich habe nur die Frage: Warum hat man es nicht am Standort Halle gemacht, wo ursprünglich die Regionalstelle für den Süden des Landes und die Zentrale ansässig waren? Warum hat man eine Verlagerung nach Magdeburg vorgenommen?
Das Objekt Barbarastraße steht leer. Die Kosten müssen Sie in Ihre Berechnung natürlich als laufende Kosten einbeziehen. Auch der Bereich des Landesrechenzentrums - das ist wohl jetzt noch teilweise in der Barbarastraße - ist in diese Berechnung nicht eingegangen.
Herr Dr. Köck, Sie unterliegen vielleicht wie auch einige andere dem Fehler, dass Sie sagen: Die Behörde war doch bisher in Halle. Warum geht sie nach Magdeburg? - Das stimmt so nicht. In Halle war das Landesamt für Vermessung und zwölf Katasterämter waren separate Behörden. Dieses neue Landesamt ist nicht Rechtsnachfolger des Landesamtes für Vermessung, sondern ist eine neue Behörde, in der die zwölf Katasterämter und dieses Landesamt aufgegangen sind. Insoweit können Sie nicht von dem Ausgangsstandort in Halle ausgehen.
Fakt ist aber eines: Wir haben in Bezug auf Halle untersucht: Wo können wir den Regionalbereich Saale-Unstrut unterbringen? Das ist der Bereich der ehemaligen Katasterämter in Halle, Zeitz und Hettstedt. Die Frage der Unterbringung einer Katasterbehörde in der Barbarastraße musste mit Nein beantwortet werden, weil die notwendigen baulichen Maßnahmen in der Barbarastraße in einer Größenordnung von mehr als 20 Millionen € liegen. Deswegen haben wir auch in Halle nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit für den dortigen Regionalbereich suchen müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun beginnen wir mit den Beiträgen der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Tullner das Wort. Bitte schön, Herr Tullner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. August 2005 hat der Finanzausschuss in seiner 81. Sitzung hier im Haus getagt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte der Präsident des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zu
sammenhang mit dem Mietvertrag, die hier schon ausdrücklich und ausführlich diskutiert worden sind. Das Finanzministerium war an diesem Tag nicht sprechfähig. Das hat zu den schon genannten Reaktionen geführt, die hier dargestellt worden sind.
Der Finanzausschuss oder - das muss ich kritisieren - zumindest die Teile des Finanzausschusses, die anwesend waren,
- darauf komme ich noch, Herr Scharf, sofort - haben sich darauf verständigt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Das wäre am nächsten Donnerstag, dem 15. September 2004. Mittlerweile haben wir uns mit den Kollegen aus dem Innenausschuss - weil das Thema beide Fachressorts betrifft -, darauf verständigt, uns am 14. September 2005 ohne Zorn und Eifer der Sache zu nähern, uns die Argumente anzuhören und gemeinsam die Dinge zu bewerten, ganz sachlich und an den Interessen des Landtages orientiert.
Aber, meine Damen und Herren, das interessiert unsere Oppositionsfraktionen ja überhaupt nicht. Sie bringen heute hier zwei Anträge zur Missbilligung der beiden genannten Häuser ein, ohne auch nur das geringstes Interesse daran zu haben, die Argumente der Häuser im Ausschuss zu hören in dem Zeitplan, der vereinbart worden ist.
Die Krönung kommt jetzt: Sie beide als Oppositionsfraktionen waren bei der Sitzung des Finanzausschusses gar nicht mehr dabei, weil sie bereits unter fadenscheinigen Gründen ausgezogen waren.
(Widerspruch bei der SPD und bei der Linkspar- tei.PDS - Zuruf von Frau Dr. Weiher, Linkspar- tei.PDS)
Jetzt stellen Sie sich hier hin und spielen den Biedermann. Stattdessen sind Sie eigentlich der Brandstifter, meine Damen und Herren.
Das Ganze erinnert dann doch an das Zitat, dass nichts die eigene Meinungsbildung so erleichtert wie die selbst gewählte Unkenntnis über die Fakten.
Meine Damen und Herren! Die Strategie, über eine Skandalisierung der Politik Wahlerfolge zu erzielen, ist so durchsichtig, dass sie nirgendwo mehr ankommt.
Ausdrücklich will ich davon Herrn Dr. Püchel ausnehmen; denn er hat eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt, in der er sich mit der Sache auseinander gesetzt
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich von der Sacharbeit verabschiedet. Das muss ich einfach so konstatieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Frau Dr. Kuppe, SPD, und von Frau Dr. Wei- her, Linkspartei.PDS)
- Frau Dr. Weiher, wenn Sie sich hier hinstellen und nach der Verwaltungsvorschrift 3.3 oder 3.2 fragen, dann können Sie sich doch die Antwort selbst geben. Das sind Fragen, die wir im Finanzausschuss in der nächsten Woche in aller Ruhe hätten besprechen können. Dann hätten wir alle diese Frage bewerten können und auch die Kollegen des Innenausschusses hätten sich daran beteiligen können.
Wir müssen uns hier nicht gegenseitig beweisen, welche Verwaltungsvorschriften wir kennen oder wer sie eben nicht kennt, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns zu den Fakten zurückkehren und die gehören nun einmal in den Ausschuss.
Dann müssen wir uns auch einmal eines vergegenwärtigen: Alle beklagen wir hier miteinander den Bedeutungsverlust des Parlaments, dass wir nicht mehr ernst genommen werden. Auch ich gehöre dazu, ich will das ausdrücklich betonen.
(Herr Krause, Linkspartei.PDS: Haben Sie das Parlament ernst genommen? - Zuruf von Frau Dr. Weiher, Linkspartei.PDS)
Aber die zweite Seite der Medaille ist, dass wir auch ein Interesse daran haben müssen, unserer Verantwortung und unserer Bedeutung als Parlament gerecht zu werden. Deswegen sollten wir diese Dinge im Ausschuss wirklich intensiv besprechen, aber hier nicht eine Woche vor der Wahl Anträge stellen, in denen wir nur auf Schlagzeilen in der Presse schielen, aber kein Interesse an der sachlichen Auseinandersetzung haben.
Meine Damen und Herren! Ich darf zum Abschluss noch Gotthold Ephraim Lessing bemühen - das ist sicher gestattet, Herr Präsident -:
„in deren Besitz irgendein Mensch ist oder zu sein vermeinte, sondern die aufrichtige Mühe, die er angewandt hat, hinter die Wahrheit zu kommen, macht den Wert des Menschen“