Also über den Wahlkampf müssen wir spätestens seit der „Bauernbefreiung“ von Frau Wernicke heute Morgen nicht reden, will sagen: Wollen wir einmal die Kriterien wenigstens gleichermaßen anlegen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie heute Morgen bei Frau Wernicke interveniert haben.
Herr Tullner, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Jeziorsky, weil ich glaube, dass sie vor dem Landesverfassungsgericht wohl entscheidend sein wird. Ich war sehr irritiert, als wir den Vorschlag gemacht haben, Leute, wenn es euch denn so wichtige wäre, warum habt ihr dann keinen Nachtragshaushalt eingebracht, und sie gelacht haben. Dann frage ich Sie jetzt noch einmal: Halten Sie die Argumentation des Innenministers, dass Wirtschaftlichkeitserwägungen ausreichend sind für die Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe für legitim?
Herr Gallert, Sie sind sicherlich sehr erfahren und geschickt in der Fragestellung, aber ich kann Ihnen sagen: So hat sich der Innenminister nicht geäußert und deswegen beantworte ich Ihnen die Frage auch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tullner, auf den Vorwurf in Bezug auf den Wahlkampf habe ich gewartet. Das ist klar, aber mein Fraktionsvorsitzender hat schon gesagt, eine bessere Wahlkampfrede als heute früh von Frau Wernicke habe ich lange nicht gehört. Das war Wahlkampf pur und nichts zur Landwirtschaft.
Aber jetzt zu Ihrem Vorwurf, dass der Antrag zur Missbilligung der Landesregierung zu früh komme und wir doch bitte schön bis nächste Woche hätten warten können.
- Nehmen Sie mir es nicht übel, aber das ist aus unserer Sicht verfehlt; denn Sie wissen doch, wir SachsenAnhalter stehen früher auf, auch diesbezüglich.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Feußner, CDU: Dann hätten Sie nicht aus dem Ausschuss ausziehen dürfen!)
- Da war kein Minister da, der uns hätte informieren können. Wie lange sollen wir denn noch warten mit der Information?
Die Kabinettsentscheidung fiel Anfang März 2005. Am 3. März 2005 wurde darüber im Landtag zumindest kurz berichtet. Wir kennen die Kabinettsvorlage vom 28. Februar 2005 nicht, auf die der Finanzminister in seinem Schreiben von vorgestern verweist. Wenn Sie als Koalitionsfraktionen diese kennen, haben Sie natürlich einen Vorteil. Wir kennen sie nicht und wir kennen auch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Frau Dr. Weiher verwies ja darauf.
Wir werden deshalb nächste Woche Akteneinsicht fordern, Herr Tullner, damit wir rundherum informiert werden.
Aber es bestand objektiv die Möglichkeit - das ist ja auch in anderen Punkten geschehen -, dass der Finanzminister uns hätte informieren können. Er sah sich aber erst genötigt anzukündigen, dass er uns am 15. September 2005 informieren werde, nachdem der Landesrechnungshof das im Finanzausschuss am 25. August 2005 angesprochen hatte. Ansonsten hätte es der Finanzminister nämlich nicht gemacht.
Er hat erst nach dieser Sitzung darauf reagiert - unabhängig davon, dass wir aus der Sitzung ausgezogen sind.
Ich komme noch einmal auf die Landeshaushaltsordnung, weil es nicht bei allen festsitzt: Auch Umstrukturierungen müssen dem Haushalts- und Budgetrecht folgen. Das ist doch das Entscheidende.
Darum geht es auch in unserem Antrag. Uns geht es nicht unbedingt um Mietverträge; uns geht es in dem Zusammenhang auch nicht unbedingt um Orte.
(Herr Kosmehl, FDP: Sie wollen lieber Geld raus- werfen, anstatt etwas zu sparen! Das ist reine Polemik! - Weitere Zurufe von der FDP - Oh! bei der Linkspartei.PDS)
- Herr Kosmehl, Sie sind kein Mitglied des Finanzausschusses; denn sonst wüssten Sie, dass ich garantiert sehr selten polemisch werde. Und ich werde es auch jetzt nicht.
Wir haben sehr lange geprüft: Wie ist die Rechtslage? Was ist unabweisbar und was ist unvorhergesehen?
Die Wirtschaftlichkeit als solche ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eben nicht zwingend ein Tatbestand für die Unabweisbarkeit.
Dann kommt auch diese unverzügliche Informationspflicht hinzu. Dieser Punkt 3.2, den Herr Jeziorsky nicht kannte - das ist kein Vergehen; man muss eben mal nachsehen; Ihr Ministerkollege hätte Sie informieren können -,
besagt eben, dass Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung innerhalb eines Kapitels genannt werden müssen. Dann muss unverzüglich informiert werden. Und in diesem Kapitel bei Einzelplan 03 gibt es bisher keine Verpflichtungsermächtigung in dieser Höhe. 16 Millionen € sind nicht unbedeutend. Die Einstellung dieser Summe wäre also von erheblicher finanzieller Bedeutung gewesen und hätte deshalb zu einer unverzüglichen Unterrichtung des Landtages führen müssen. Die Zeit dazu war vorhanden.
Wir hatten am 7./8. Juli 2005 Landtagssitzung. Wie oft sitzen wir wegen weniger wichtiger Dinge am Rande des Landtages zusammen und argumentieren hin und her?
Es gab am 14. Juli 2005 eine reguläre Sitzung des Finanzausschusses und es gab eine Sondersitzung am 25. August 2005 - auf Wunsch der Regierung, die dann nicht kam.
Eine Information wäre also möglich gewesen. Das Motto der Landesregierung lautet doch - ich sage es noch einmal -: Wir stehen früher auf. - Hätten Sie das in diesem Fall nur getan.