Für die erschöpfende Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage in der Drs. 4/7069 vom 16. September 2005 waren jedoch Angaben für alle Schulabgängerinnern und Schulabgänger aller Schulformen und Schuljahrgänge erforderlich. Diese Daten liegen meinem Haus erst seit ziemlich genau einer Woche vor, und zwar mit den Ergebnissen der Schuljahresendstatistik, die durch das Statistische Landesamt erhoben wird.
Ungeachtet dessen, dass bei diesen Zahlen noch dies und jenes zu besprechen ist, habe ich in meiner Pressemitteilung vom 30. September 2005 die erfolgreiche Bilanz bestätigt. Danach fällt der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die alle allgemein bildenden Schulen unterhalb des Hauptschulabschlusses verlassen, mit 11,8 % deutlich niedriger aus als in den vergangenen Jahren. Bezogen auf die Sekundarschulen sank der Anteil der Schüler mit lediglich einem Abgangszeugnis gegenüber dem Vorjahr von 11 % auf 8,6 %.
Erkennbar ist außerdem ein Anwachsen des Anteils höherwertiger Abschlüsse. Bezogen auf alle Abschlüsse beträgt der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Hochschul- und Fachhochschulreife in diesem Jahr 27,6 % gegenüber 25,6 % im Jahr 2004. Der Anteil der Realschulabschlüsse - also Realschulabschluss und erweiterter Realschulabschluss - stieg in diesem Jahr auf 52,5 % gegenüber 48,9 % im Vorjahr. Das sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können.
Ich versichere Ihnen, dass die vollständige Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage, nachdem nun alle Daten der Schuljahresendstatistik vorliegen und damit ein vollständiges und detailliertes Bild möglich ist, so wie wir das formuliert hatten, kurzfristig erfolgen wird.
Zu Frage 2: In meiner Pressemitteilung vom 27. Juli 2005, zu der Sie nachfragen, habe ich alle bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen bekannt gegeben. Dabei handelte es sich ausschließlich um vorläufige Angaben zu den Schulabschlüssen des 10. Schuljahrgangs der Sekundarschule. Darüber hinausgehende Angaben konnten anhand der vorliegenden Daten nicht gemacht werden und sind auch nicht erfolgt.
Die damals vorhandenen Ergebnisse, dass rund 52 % der Zehntklässler einen Realschulabschluss und 41 % einen erweiterten Realschulabschluss erreicht haben, werden im Übrigen durch die amtliche Schuljahresendstatistik bestätigt, nämlich 51,3 % erreichten einen Realschulabschluss und 40,7 % den erweiterten Realschulabschluss. Das entspricht immerhin einer Erfolgsquote von 92 %. Dies spricht im Hinblick auf die erste Pressemitteilung für eine gewisse Prognosekompetenz aufseiten des Kultusministers. - Vielen Dank.
Herr Minister Olbertz, wenn diese Verbesserung tatsächlich eingetreten sein sollte, so ist dies erfreulich. Das beantwortet aber immer noch nicht die Frage, warum Sie zu diesem sehr frühen Zeitpunkt auf der Grundlage der Ergebnisse Ihrer Befragung diese Erfolgsbilanz vermelden, wenn die abschließende Bewertung erst im Oktober/November möglich ist. Das heißt, meine Frage ist nach wie vor nicht eindeutig beantwortet.
Das Zweite ist: Es wäre doch sicherlich möglich gewesen, mir - nicht mir persönlich, sondern dem Parlament - mit der Antwort auf die Kleine Anfrage die Zahlen, die Ihnen damals zur Verfügung gestanden haben, zur Verfügung zu stellen - wenn man so will als Vorantwort für das, was die Gesamtstatistik im Oktober/November bringt.
und das ändert vor allem nichts daran, dass wir seinerzeit zum Ende des Schuljahres, im Juli, die Abschlussergebnisse an den Sekundarschulen in einem gesonderten Verfahren ausgewertet haben. Das hat nicht das Statistische Landesamt gemacht, sondern das haben wir gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt gemacht. Dabei kamen bestimmte punktuelle Ergebnisse heraus. Diese habe ich in der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Das halte ich auch für meine Pflicht.
Eine ganz andere Frage ist das notwendige Abwarten - das ist auch ein Anspruch an die Seriosität im Umgang mit öffentlichen Zahlen - der amtlichen Statistik. Diese liegt meinem Haus seit einer Woche vor. Erst seitdem kann ich Ihnen detailliert antworten. Das war am 16. September 2005, als Sie Ihre Kleine Anfrage bei uns abgegeben haben, noch nicht der Fall. Ich werde einer Abgeordneten keine spekulativen, sondern nur statistisch gesicherte Zahlen geben.
Fakt ist, dass genau zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihre Pressemitteilung mit der Erfolgsmeldung veröffentlicht haben, eine Gesamtaussage in einer echten Vergleichbarkeit auch für Sie nicht möglich war;
Insofern halte ich es für ein äußerst problematisches Mittel, auf der Grundlage nicht 100-prozentig gesicherter Daten Aussagen zu treffen, die eine hervorragende Bilanz bescheinigen sollen. Möglicherweise bestätigt sich diese als richtig; das ist eine Frage. Aber Sie sagen selbst: Man muss mit sauberen Daten arbeiten, um klare, deutliche und ehrliche Aussagen zu machen. Dies schien mir dann doch nicht gegeben.
Nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Mit der ersten Pressemitteilung habe ich gerade kein Gesamtbild gemalt, weil ich nur Daten über die Abschlüsse der Sekundarschule hatte. Ich habe nicht einmal orakelt und prognostiziert, sondern ich habe nur dieses einzelne punktuelle Ergebnis, das bereits gesichert war, als Erfolg in der Öffentlichkeit dargestellt. Ich weiß, dass es Sie stört, wenn ich Erfolge vermelde.
Das Gesamtbild, das Sie völlig zu Recht verlangen und auch in Ihrer Kleinen Anfrage erbitten, kann ich erst jetzt geben. Zu dem Gesamtbild hatte ich mich damals nicht geäußert, bin aber nunmehr nach Vorliegen der amtlichen Schuljahresendstatistik dazu in der Lage.
Nun können wir zu Frage 2 zum Thema Verkauf des Geländes des Flugplatzes Allstedt kommen. Die Fragestellerin ist die Abgeordnete Frau Ute Fischer. Bitte sehr, Frau Fischer.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das Gelände des Flugplatzes Allstedt wurde am 27. September 2005 an das Bieterkonsortium Nooren/IMOVEST verkauft. Bei einem Besuch des Finanzministers Herrn Paqué in Allstedt machte er der örtlichen Bürgerinitiative den Vorschlag, selbst als Bewerber aufzutreten. Die Bürgerinitiative hat diesen Vorschlag aufgegriffen und ein finanzielles Angebot mit einem Nutzungskonzept vorgelegt.
2. Wenn nein, warum ist mit dem Verkauf des Geländes nicht gewartet worden, bis die Prüfverfahren abgeschlossen sind?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fischer. - Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung wird in Vertretung des Wirtschaftsministers Herrn Dr. Rehberger durch den Minister der Finanzen Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué gegeben. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident, ich bitte um eine Korrektur: Ich gebe die Antwort nicht in Vertretung des Wirtschaftsministers, sondern in eigener Sache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Ute Fischer wie folgt:
Ich möchte zunächst klarstellen, dass die Landesregierung am 27. September 2005 den Verkauf der landeseigenen Liegenschaft des Flugplatzes an das Bieterkonsortium Nooren/IMOVEST zum Festpreis von 865 000 € beschlossen hat.
Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat der Verein zur Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes im Ziegelrodaer und Allstedter Forst e. V. die Absicht erklärt, mit Investoren aus der Region Allstedt-Querfurt ein Angebot zum Kauf der Liegenschaft abzugeben. Diese Erklärung konnte nicht berücksichtigt werden. Das Bieterverfahren, das unter Nennung von Ausschlussfristen öffentlich ausgeschrieben worden war, war längst abgeschlossen; eine Wiedereröffnung ist rechtlich nicht möglich. Über den Abschluss des Bieterverfahrens und die Zuschlagerteilung war die Öffentlichkeit bereits am 12. September 2003 informiert worden.
Meine Bemerkung auf dem Flughafengelände im Mai dieses Jahres bei einem Besuch, die als Anregung zum Kaufangebot verstanden wurde, war selbstverständlich so nicht gemeint.
Sie zielte darauf ab, dass grundsätzlich jeder - somit auch eine Bürgerinitiative - die Möglichkeit hat, sich ordnungsgemäß an einem Bieterverfahren zu beteiligen und damit alternative Nutzungen zu verhindern. Dies war aber zur damaligen Zeit nicht geschehen. - Vielen Dank.