Dieses Wirtschaftskonzept fehlt bis heute. Es fehlt aber auch ein Finanzierungskonzept, da die Stiftung über keine ausreichenden Eigenmittel verfügt. Auch hierbei soll offenbar der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
So ist in der Antwort auf meine Kleine Anfrage nachzulesen, dass durchzuführende Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ gefördert werden sollen.
Das ist ein weiterer bemerkenswerter Sachverhalt, der im Übrigen von langer Hand vorbereitet wurde. So nahmen Spitzenbeamte von Herrn Daehre an einer Besprechung mit Herrn Rehberger und der Fürstin bereits am 17. März 2005, also vier Monate vor der Versteigerung, teil.
Der erstaunliche Arbeitseifer der Ministerialbürokratie setzte sich fort. Knapp eine Woche nach der Versteigerung standen wiederum zwei Spitzenbeamte aus dem Wohnungsbauministerium beim Bürgermeister in Ilsenburg auf der Matte, um zu klären, wie mehrere Hunderttausend Euro möglichst problem- und geräuschlos für die Hotelsanierung durchgeschleust werden könnten.
Besonders makaber ist: Am selben Tag erhielt der Bürgermeister den Bescheid vom Landesverwaltungsamt, dass die von der Stadt Ilsenburg benötigten Städtebaufördermittel für das Jahr 2005 komplett gestrichen worden sind.
Meine Damen und Herren! Wer mir jetzt noch erzählen will, dass dies normales Verwaltungshandeln ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich kann nur hoffen, dass derartige Verfahrensweisen ohne Wissen der Hausspitze erfolgt sind; denn bisher hatte ich in diesen Fragen ein anderes Bild von Herrn Daehre.
Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite die Stiftung, kein Wirtschaftskonzept, keine Finanzierung - auf der anderen Seite ein finanzstarker privater Investor,
der mit einem regulären Hotelbetrieb 20 Dauerarbeitsplätze schaffen will. Und letztlich gibt es einen Wirtschaftsminister, der mit seiner massiven Einflussnahme zugunsten der Stiftung in eklatanter Weise gegen seine Amtspflichten, nämlich gegen die Pflicht hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, verstößt.
- Sie können all das gleich aufgreifen. Wir können gern darüber diskutieren. Darauf freue ich mich schon.
Natürlich fragt man nach den Motiven. Vielleicht findet sich das Motiv in der Pressemitteilung vom 12. September 2005. Dort wird zur Historie ausgeführt, dass der Klosterkomplex bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht im Jahr 1945 im Familienbesitz der Fürstenfamilie zu Stolberg-Wernigerode war.
Herr Rehberger, ist das vielleicht Ihr Verständnis von Eigentum, bezogen auf die Enteignungen in den Jahren von 1945 bis 1949?
Vielleicht sehen Sie ähnlich wie der Ministerpräsident von Niedersachsen die Notwendigkeit, die Bodenreform über eine Bundesratsinitiative noch einmal zum Thema zu machen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linkspar- tei.PDS - Herr Tullner, CDU: Mein Gott! Nein, wirk- lich! - Zurufe von Frau Dr. Hüskens, FDP, von Herrn Wolpert, FDP, und von der CDU)
Wenn dies Ihre Motivation ist, Herr Rehberger, dann sollten Sie damit nicht länger hinter dem Berg halten und den Menschen in Sachsen-Anhalt deutlich sagen, was wir in Sachen Bodenreform von Ihnen zu erwarten haben.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rehberger, lassen Sie es mich zum Abschluss auf den Punkt bringen:
Sie haben sich durch Ihre Verhaltens- und Verfahrensweise als Wirtschaftsminister dieses Landes selbst diskreditiert.
Ich habe zwei kurze Fragen, Herr Metke. Zum einen haben Sie zitiert, dass Herr Obermüller Ihnen gegenüber dokumentiert habe, dass er den Minister informiert hat. Woher beziehen Sie diese Information? Nur aus einem Gespräch? Oder gibt es das schriftlich?
Des Weiteren möchte ich gern wissen, welchen Förderantrag die Salzgitter AG beim Land Sachsen-Anhalt gestellt hat.
Zum ersten Punkt. Es gibt eine schriftliche Erklärung, die im Übrigen auch den Medien vorliegt. Leider ist sie bisher noch nicht veröffentlicht worden.
Es gibt auch überhaupt kein Problem damit, dass Herr Obermüller das bestätigt. Es gibt also eine schriftliche Erklärung und darin wird - -
(Herr Tullner, CDU: Dann zeigen Sie sie einmal vor! - Weitere Zurufe von der CDU - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Die Kollegen des Finanzaus- schusses haben sie! - Herr Krause, Linkspar- tei.PDS: Man kann sich auch informieren und darf sich nicht dumm stellen! - Herr Reck, SPD: Genau!)
Wenn Sie vor Ort beim Bürgermeister gewesen wären, hätte er Ihnen diese Erklärung sicherlich mitgegeben. Ich kann mich nicht entsinnen, dass dort überhaupt jemand von Ihrer Fraktion nachgefragt hätte.
Die zweite Frage möchte ich auch beantworten. Es geht gar nicht darum, dass sozusagen ein aktueller Fördermittelantrag läuft. Ich habe deutlich gesagt, dass es ein potenzieller Fördermittelnehmer ist.
- Ja, selbstverständlich. - Diese Unternehmen stellen im Übrigen des Öfteren Fördermittelanträge. Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob es dort einen konkreten Antrag gibt, sondern es geht um das Verhältnis zwischen Fördermittelgeber und Fördermittelnehmer.
Das ist bereits genau der Punkt, an dem die Ethikgrundsätze nach unserer Auffassung nicht eingehalten werden.