Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der FDPFraktion. Dazu erteile ich Frau Dr. Hüskens das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Hüskens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Metke, mit diesem Auftritt können Sie sich vielleicht bei den „Kugelblitzen“ bewerben. Ich denke, da könnte man damit reüssieren. Ich finde, hier im Landtag ist es peinlich.
Meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete ist in der Vergangenheit sicherlich schon einmal mit Darstellungen von Sachverhalten konfrontiert gewesen, die nicht ganz der Realität entsprachen. Fast täglich werden an uns Informationen, Wünsche oder Beschwerden herangetragen. Wir haben alle gelernt, dass es gut ist, wenn wir den Sachverhalt zunächst einmal prüfen, wenn wir die Rechtslage zumindest kursorisch prüfen, bevor wir Informationen, Bitten oder Beschwerden weitertragen.
Wir haben gelernt, dass Mitbürger - warum auch immer - Sachverhalte falsch darstellen. Wir haben gelernt, dass der eine dies aus Eitelkeit tut, dass der andere es einfach falsch verstanden hat und dass es auch einige gibt, die anderen Menschen aus purem Vorsatz schaden wollen.
Am Rande des Finanzausschusses und der Untersuchungsausschüsse kann man zu diesem Thema eine ganze Menge lernen. Ich kann jedem empfehlen, dort einmal hinzukommen und sich das eine oder andere anzuhören. Deshalb prüfen wir alle Sachverhalte, bevor wir sie in die Welt setzen, vor allem dann, wenn sie so wunderschön in unsere politischen Ambitionen passen. Das haben wir alle gelernt; zumindest fast alle.
Herr Metke, Sie waren offensichtlich nicht der Auffassung, dass Sie zunächst einmal den Sachverhalt prüfen sollten. Die Informationen, die Ihnen Herr Obermüller - daher haben Sie sie offensichtlich - gegeben hat, waren so schön, dass es Ihnen völlig egal war, ob sie sachlich nachprüfbar und korrekt sind. Sie sind gleich zur Presse gegangen, und zwar mit richtig markigen Worten.
Meine Damen und Herren! Wie sich der Sachverhalt wirklich darstellt, hat Minister Rehberger dargestellt. Nur zwei Hinweise: Die Staatsanwaltschaft hat kein Verfahren eröffnet. Der Bürgermeister von Ilsenburg hat uns allen ein schönes Schreiben in den Landtag geschickt, in dem nicht mehr die Rede davon ist, dass er den Minister informiert hat. Ich lese einmal die interessanteste Passage daraus vor:
„Am 8. Juli bat mich Herr Dr. Rehberger erneut zu einem Gespräch zum Thema Schlossverkauf. Anlass für dieses Gespräch war vermutlich, dass Herr Dr. Rehberger über die NordLB von einem Bewerber erfahren hatte. Ich hatte nämlich telefonisch ein Exposé und auch die Versteigerungsbedingungen angefordert mit dem Hinweis auf einen potenziellen Investor.“
Herr Obermüller hat also jemanden in der NordLB angerufen und hat Unterlagen angefordert. Er hat dies damit begründet - das macht man meistens so -, er hätte einen Investor gefunden. Was meinen Sie eigentlich, wie viele Anrufe solcher Art die NordLB vor solchen Versteigerungen bekommt?
Warum hat sich der Investor nicht gleich mit der NordLB in Verbindung gesetzt? Hat Herr Obermüller wirklich geglaubt, wenn er einem Mitarbeiter der NordLB sage, es gebe einen potenziellen Investor, rufe der gleich den Wirtschaftsminister an? - Frau Budde, wie viele Anrufe haben Sie von der NordLB bekommen, wenn einmal jemand interessehalber ein Exposé angefordert hat?
Den Wirtschaftsminister hat Herr Obermüller selbst in dem einstündigen Gespräch offensichtlich nicht informiert, ebenso wenig in einem weiteren Gespräch am 15. Juli. Warum eigentlich nicht? Gab es zu diesem Zeitpunkt überhaupt einen Investor? Warum hat Herr Obermüller diesem nicht den Kontakt zum Wirtschaftsminister ermöglicht?
gerade vor dem Hintergrund seines angespannten Verhältnisses zu der Stiftung oder zum Stiftungsvorstand. Ihnen ist dieses Verhältnis bekannt gewesen. Obwohl Sie davon wussten, haben Sie dem Minister vorgeworfen, den Landtag zu belügen, und zwar schriftlich per Pressemitteilung. Sie haben nicht behauptet, dass der Wirtschaftsminister den zeitlichen Kontext falsch dargestellt hätte, wie Sie es gerade hier dargestellt haben.
„Dies kann der Ilsenburger Bürgermeister Wilfried Obermüller bestätigen, der im Vorfeld mehrere Gespräche, unter anderem mit dem Wirtschaftsminister, geführt und dabei ausdrücklich auf den Privatinvestor hingewiesen hat.“
Ich finde es, ganz ehrlich gesagt, unverschämt, mit einer so dünnen Basis hier aufzutreten und den Rücktritt eines Ministers zu fordern.
Aufgrund dieser Informationslage gehen Sie zur Presse und schreiben: Rehberger hat das Parlament belogen; Rehberger war eigentlicher Drahtzieher des umstrittenen NordLB-Deals in Ilsenburg. - Das klingt, als ob der Minister im Morgengrauen hingegangen wäre und hätte hinter dem Bahnhof das Schloss vertickt.
Herr Metke, was malen Sie hier eigentlich für ein Bild? Manchmal hat man den Eindruck, Sie haben zu viele schlechte Filme über Südamerika angeschaut und haben nun irgendwie die Illusion, dass Sachsen-Anhalt weiter südlich liegt.
Herr Metke, ich finde es wirklich bodenlos, auch im politischen Geschäft. Wir sind alle, so glaube ich, in diesem
Die nächste Behauptung war: Herr Minister Rehberger hat die Bank unter Druck gesetzt. - Herr Metke, wo leben Sie eigentlich?
Herr Rehberger hat die Bank schriftlich gebeten, sich für den Erhalt eines Kulturgutes einzusetzen, über das die Bank aufgrund des Insolvenzfalles die Verfügungsgewalt hat. Wer Herrn Rehberger kennt, der weiß, wie wichtig ihm der Erhalt der Kulturgüter in unserem Land ist und wie viel privates Engagement er hierfür einbringt, privates Engagement, Frau Budde, und sogar privates Geld, also das Ehrenamt, das wir hier gerade haben wollten. Wenn es jemand tut, heißt es, er setzt jemanden unter Druck.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Alle von uns, die in den letzten Wochen und Monaten Gespräche mit der NordLB geführt haben, haben, so glaube ich, nicht den Eindruck gewonnen, dass die Damen und Herren dort sich von jemandem aus unserem Bundesland unter Druck setzen lassen. Was bedeutet das denn? - Das bedeutet doch, dass ich ein Sanktionspotenzial haben muss für den Fall, dass er nicht tut, was ich sage.
Das kann ich bei der NordLB wirklich nicht sehen. Wenn ich mir unsere Anteile ansehe - es sind 8,6 % -, dann müssen wir uns schon wahnsinnig anstrengen.
Frau Fischer, wir waren bei dem Termin. Ich glaube, weder Herr Rehm noch einer der anderen Herren hat den Eindruck eines verschreckten Mäuschens gemacht, das vor einem Minister, wenn dieser einen Brief schreibt, salutiert und dann sofort mit der Umsetzung beginnt.
Wir als Landtag haben allerdings der NordLB sehr nachdrücklich - als Landtagsausschuss und hier im Plenum - in das Stammbuch geschrieben, dass wir erwarten, dass sich die NordLB
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Dass sie auf un- seren Druck reagiert! Genau das haben wir ver- langt!)
mehr für Kultur, für Soziales und für andere Dinge engagiert. Wir, der Landtag, haben sie aufgefordert, dies zu tun. Das heißt also, wir haben die NordLB unter Druck gesetzt. Ich habe nichts Vergleichbares gehört. Ich denke, dass sie das als Motivationshilfe gesehen hat. Aber jetzt reden Sie von dubiosen Geschäften des Ministers.
Herr Metke, Minister Rehberger hat die Bank nicht unter Druck gesetzt. Herr Metke, Minister Rehberger hat den Landtag nicht belogen. Aber Sie, Herr Metke, haben ungeprüft Anschuldigungen in die Welt gesetzt. Herr Metke, ich halte es wirklich für angebracht, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Frau Hüskens, Sie haben mir empfohlen zu lesen. Ich will Ihnen einmal den Wortlaut der Kleinen Anfrage vortragen. Ich denke, dass dies doch notwendig ist. Ich hatte unter Punkt 4 gefragt:
„Ist der Landesregierung bekannt, dass ein weiterer ernsthafter Investor am Erwerb des Hotels ‚Schloss Ilsenburg’ interessiert ist und das Hotel für einen regulären Hotelbetrieb mit 20 Arbeitsplätzen ausbauen will?“