Um es der Vollständigkeit halber zu sagen, sollte man trotzdem auf einige Förderaspekte im Rahmen der Wirtschaftspolitik unserer Koalition eingehen. Seit dem Regierungswechsel haben wir die Weichen neu gestellt. Im Wettbewerb der Regionen sind wir vorangekommen. Das bestätigen uns einschlägige Studien. Das bestätigt uns auch das jüngste Dynamik-Ranking. Wer sich die Studie ganz genau anschaut, wird Folgendes feststellen:
- Wir sind nicht die Besten, aber wir haben kräftig aufgeholt und wir sind auf dem richtigen Weg, Herr Gallert.
- Ich würde auch Sie, Frau Budde, bitten, die Daten und Fakten in der „Wirtschaftswoche“ nachzulesen und
- Herr Polte, da Sie das Thema ansprechen: Es ist durch unabhängige Institute belegt worden, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass ein Kurswechsel stattgefunden hat. Das ist tatsächlich so.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Un- ruhe bei der SPD - Herr Dr. Polte, SPD: Wenn es man so wäre!)
- Es ist so, Herr Polte, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Herr Thiel hat es vorhin auch zum Ausdruck gebracht. Sehen Sie sich die Daten und Fakten an! Dann werden Sie feststellen, dass auch der neunte Platz in diesem Dynamik-Ranking Folgendes im Hintergrund hat:
- Herr Polte, Sie können im Anschluss gern eine Frage stellen. Aber hören Sie doch einmal auf, dazwischenzureden. Das ist furchtbar, das ist ganz einfach eine Unsitte, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Frau Budde, SPD: Wenn Sie einmal solche Wertmaßstäbe an sich selbst anlegen würden und das nicht nur uns erzählen!)
Herr Präsident, vertreten Sie den Standpunkt, dass meine Redezeit verlängert wird, wenn ich ständig unterbrochen werde?
Ja, ich versuche es. - Ich werde mich auf das konzentrieren, was Herr Thiel eigentlich wollte. Ich werde einiges zur Förderstrategie sagen und das, was passiert ist, mit dem vergleichen, wie es damals war.
Meine Damen und Herren! In den letzten drei Jahren wurden die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe vom Land Sachsen-Anhalt und vom Freistaat Sachsen gebunden. Bei der Vorgängerregierung war das nicht der Fall. Das ist ganz einfach Fakt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Die GA-Richtlinien wurden an die neuen Bedingungen angepasst. Herr Thiel und Frau Budde, Sie können sich, soweit Sie da waren, sicherlich sehr gut daran erinnern, dass wir intensiv darüber diskutiert haben, bestimmte Branchen auszuschließen und auch die Anzahl von Förderungen zu begrenzen, weil die Fördermittel tatsächlich zurückgehen.
Aber eines möchte ich noch sagen: Was Sie von der Opposition vorschlagen, ist abenteuerlich. Über das, was Herr Gallert vorschlägt, wurde eben schon berichtet. Die SPD schlägt vor, nur noch in bestimmten Regionen zu fördern. Meine Damen und Herren! Wenn wir dahin kommen - -
(Unruhe bei der SPD - Frau Budde, SPD: Das ist Professor Schöb gewesen! Sie haben unsere Broschüre nicht gelesen und erzählen dummes Zeug!)
auch einmal Ihre eigenen Broschüren. Dann werden Sie vielleicht ein Stück weit schlauer. Noch tolldreister ist es natürlich, wenn man sagt, Neuansiedlungen haben keine Priorität mehr - das kommt jetzt wieder von Ihrem linken Partner -, sondern nur noch FuE-Jobs in bestehenden Firmen. Das gilt aber nur für ausgewählte Forschung, die angenehm ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Abschluss: Geben Sie zwei Linken nie die Wirtschaftspolitik in gemeinsame Hände, dann erleidet der Staat Schiffbruch. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Nun kann das Gespräch auf andere Weise fortgesetzt werden. Ich erteile Frau Budde das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis vor 20 Minuten dachte ich noch, man kann sich in diesem Landtag vernünftig über Wirtschaftspolitik unterhalten.
Aber das, was in den beiden Debattenbeiträgen abgeliefert worden ist, ist echt die Spitze. Mein Kollege Herr Thiel hat sich nur versprochen, indem er „Potenz“ mit „Prozent“ verwechselt hat. Aber wissen Sie, Herr Rehberger, das, was Sie machen, hat nichts mit Versprechen zu tun, das ist Dummheit.
Entschuldigung, aber das muss man einmal so klar sagen. Aber der PDS vorzuwerfen, sie wäre gegen Unternehmen - - Fragen Sie einmal, wer in diesem Landtag verhindern wollte, dass Buna privatisiert wird. Die CDU und die FDP wollten gemeinsam nicht, dass es an das Unternehmen Dow privatisiert wird, mein Gott.
Dann beschäftigen Sie sich einmal mit der DDR-Geschichte. Da gab es Liberale und Christdemokraten, die waren damals mit der SED in einer wunderbaren Blockpartei-Koalition. Erzählen Sie das einmal Ihren Leuten!
Mein Gott, beim besten Willen. Aber es kann einem wirklich hochkommen, wenn solche Argumente ins Feld geführt werden.
Was Broschüren angeht: Sie haben weder unsere Broschüre gelesen, noch hat offensichtlich Herr Schrader unsere Broschüre gelesen. Darin steht etwas von einer Grundförderung in allen Regionen des Landes. Darin wird sogar ein Vorschlag bezüglich der Höhe gemacht. Dann wird gesagt, die Spitzenförderung soll entweder in bestimmten Regionen stattfinden oder an bestimmte Kriterien gebunden sein. Sie wissen doch, was „und“ bzw. „oder“ heißt, Herr Schrader? Das Wort „oder“ beinhaltet eine Alternative. Dann lesen Sie es einmal!
Die Kriterien können Sie auch nachlesen. Ich habe die schon 20-mal im Landtag erklärt. Ich bin es auch leid. Ich bin es wirklich leid. Ich hätte eigentlich gern eine Frage an Herrn Paqué gerichtet. Aber vielleicht kann der Herr Minister mir die Frage jetzt oder im Ausschuss beantworten. Ich habe am 23. September des letzten Jahres im Landtag nachgefragt, ob es eine Studie zur Optimierung der Förderpolitik gibt. Daraufhin ist mir von der Landesregierung geantwortet worden: Ja, die wäre in Auftrag gegeben worden.
- Ich sehe nicht Sie an, Herr Jeziorsky, ich meine den Platz daneben. - Die wäre also in Auftrag gegeben worden,
- an allem sind Sie nicht schuld - aber man wäre mit den Ergebnissen noch nicht so ganz zufrieden und man müsste darüber noch einmal im Kabinett diskutieren. Darauf haben wir gesagt: Okay, wäre es vielleicht möglich, das einmal im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu kriegen? Vielleicht ist das schon abgeschlossen, bevor der Doppelhaushalt beschlossen wird? - Das wäre doch machbar; das würde man hinkriegen. - Bis heute haben wir davon nichts gehört. Es ist nicht veröffentlicht worden.