- an allem sind Sie nicht schuld - aber man wäre mit den Ergebnissen noch nicht so ganz zufrieden und man müsste darüber noch einmal im Kabinett diskutieren. Darauf haben wir gesagt: Okay, wäre es vielleicht möglich, das einmal im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu kriegen? Vielleicht ist das schon abgeschlossen, bevor der Doppelhaushalt beschlossen wird? - Das wäre doch machbar; das würde man hinkriegen. - Bis heute haben wir davon nichts gehört. Es ist nicht veröffentlicht worden.
Ich frage an dieser Stelle noch einmal: Gibt es diese Studie schon oder gibt es sie nicht? Wenn es sie gibt, dann könnte sie sinnvollerweise genutzt werden, um im Ausschuss darüber zu reden, was welche Förderstrategie gebracht hat, wie man die Förderpolitik unter den gegebenen Bedingungen der Globalisierung und zurückgehender Finanzen verändern muss. Das sind schwerwiegende Dinge, über die diskutiert werden muss,
Dann zu dieser „Wirtschaftswoche“ und zu dem Ranking. Ich bin inzwischen auch daran gewöhnt, dass man immer die Zahlen vorholt, die einem passen. Aber jemandem zu sagen, wir seien die Besten, obwohl man von Platz 4 auf Platz 9 zurückgefallen ist, das ist echt Spitze, Herr Schrader. Das ist echt Spitze.
- Ja, Dynamik, richtig, Herr Gürth. - Es ist auch ganz klar, weil hier nicht die Istwerte, sondern die Veränderungsraten ausschlaggebend sind, also das, was Sie in der Zeit von 2002 bis 2004 mit Ihren Veränderungen erreicht haben.
Ich meine, man bedient sich der Aussagen von Wirtschaftswissenschaftlern immer dann, wenn man meint, dass sie genau das sagen, was man hören will. Wenn einer etwas kritisch hinterfragt, dann ist es falsch. Das kenne ich inzwischen in diesem Landtag auch hoch und runter.
Wir können uns gern im Ausschuss darüber unterhalten. Für mich ist jedenfalls ein Rückfall von Platz 4 auf Platz 9 nichts Positives, sondern etwas Negatives. Deshalb muss man einmal gucken, woran das liegt. Dann kann man vielleicht die Förderstrategien danach ausrichten.
Natürlich brauchen wir neue Kriterien und natürlich müssen wir uns auf neue Bedingungen einstellen. Auch wenn Sie ein Wort, nämlich das Wort „Investitionsvorhaben“, in dem Antrag bewusst falsch verstehen, wissen Sie doch genau, was mit dem Antrag gemeint ist. So pingelig zu sein und auf dieses Niveau zurückzugehen, das ist schon wirklich stark für jemanden, der noch Wirtschaftsminister in diesem Land ist.
Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch zwei Sätze zu dem, was auch wir gestern in der Zeitung gelesen haben. Herr Gallert ist selbst auch schon ein Stückchen zurückgerudert und hat gesagt: In der Praxis wird man industrielle Arbeitsplätze, wenn es sie gibt, auch immer ansiedeln. Man muss einmal das ganze Konzept lesen. Ich gebe zu, ich habe das Heft auch noch nicht ganz durchgelesen.
Herr Schrader hat gesagt, dass man es nicht vorgeben kann und dass man sich nicht dazu äußern soll, in welchen innovativen Feldern gefördert wird. Ich habe es gerade nicht hier, Herr Rehberger, aber ich kann Ihnen gern Ihr Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal geben, in dem die Landesregierung selbst
Sagen Sie das Herrn Schrader. Natürlich macht man sich als Land zusammen mit der Wirtschaft Gedanken, in welchen Feldern besonders gefördert werden soll und was besonders gute Auswirkungen hat.
Es wäre vernünftig, wenn es wieder zurückkommt und wenn man diesen Antrag entweder in den Ausschuss überweist, sodass man dort eine vernünftige inhaltliche Debatte führen kann, oder darüber abstimmt. Das, was hier zu dem letzten Tagesordnungspunkt gelaufen ist, war alles andere als eine inhaltliche Debatte über Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderpolitik.
Man könnte unterstellen, dass Sie kein Konzept haben. Das kam bei der Debatte über die EU-Strukturfonds schon ein bisschen durch. Aber ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Vielleicht sind Sie zwar die Letzten, aber Sie legen eines vor und wir können dann im Landtag und im Ausschuss darüber diskutieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was behalten wir in Erinnerung von den letzten zehn bis 15 Minuten?
Sehen Sie, Ratlosigkeit im Saal. - Mir fiel ein Zwischenruf auf; den habe ich mir gemerkt und der ist mir in Erinnerung geblieben: Lesen bildet. Das meinte die ehemalige Wirtschaftsministerin Frau Budde.
- Das stimmt. Ja, da kann ich Ihnen Recht geben. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie nicht so geredet; denn wir haben am 26. Mai eine riesengroße Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt gehört. Wir müssen uns alle fragen, warum nun dieser Antrag auf der Tagesordnung steht. Ich empfehle Ihnen nachzulesen. Damals haben wir in diesem Hause über eine Stunde lang über Wirtschaftspolitik, über Strategien diskutiert.
lange Zeit über die Regierungserklärung zu debattieren - ich empfand die Debatte wesentlich niveauvoller als das, was heute bisher abgelaufen ist - und dann das
Ich möchte zu dem Antrag noch zwei Dinge erwähnen. Vielleicht, Frau Budde, kann man Ihnen das mit der Dynamik in der Studie noch einmal erklären. Ich glaube, das haben Sie auch nicht so richtig verstanden. Diese Studie beurteilt die wirtschaftliche Dynamik, das heißt, wie sich das Land in den wichtigsten Kennziffern verändert.
Was sagt uns das Ergebnis, dass wir nach dem Regierungswechsel erst einmal auf Platz 4 gelangt sind, wo Sie uns nach acht Jahren rot-roter Regierungsarbeit nur Schlusslichtpositionen hinterlassen haben? - Es zeigt, dass wir es geschafft haben, in kurzer Zeit wieder nach vorn zu kommen.
Auf Platz 4 zu kommen bedeutet: Es war eine unglaublich schwache Leistung, die von Ihnen abgeliefert wurde, und das Ergebnis war so schlecht, dass es uns gelungen ist, dieses schlechte Ergebnis ziemlich schnell positiv zu verändern und auf Platz 4 in der Veränderungsskala zu kommen. Wir haben schlechte Arbeit und schlechte Ergebnisse von Ihnen übernommen, aber wir haben unglaublich aufgeholt.
Aber wir sind mittlerweile, was die Wirtschaftsdynamik und die volkswirtschaftlichen Kennziffern betrifft, auf einem Stand - das können Sie bei allen Instituten nachlesen -, der zumindest im Vergleich mit anderen Bundesländern so hoch ist, dass es schwierig ist, ein solch hohes Tempo beizubehalten.
Sehen wir uns die volkswirtschaftlichen Kennziffern einmal an. Nehmen wir einmal eine der signifikantesten Zahlen, an der man Wirtschaftskraft misst, die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.
- Ja klar, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist es gerade erst wieder veröffentlicht worden. Danach nimmt das Land Sachsen-Anhalt - übrigens wurde das in den acht Jahren der SPD-geführten Regierung nie erreicht - deutschlandweit im Wirtschaftswachstum den dritten Platz nach dem Saarland und nach Baden-Württemberg ein.
Ich finde, das ist eine tolle Leistung. Ehrlich gesagt wundert es mich schon ein bisschen - ich will das Wort dreist nicht verwenden -, dass man nach acht Jahren Regierungsverantwortung ein Ergebnis hinterlässt, das durch die höchste Arbeitslosigkeit, durch den Niedergang der Wirtschaft, durch die höchste Insolvenzrate, also durch alle negativen Attribute gekennzeichnet ist, und sich nun hinstellt, als hätte man plötzlich auf der Oppositionsbank die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Wenn wir uns einmal anschauen, was wir in nur drei Jahren geschafft haben, dann werden Sie feststellen, dass das Ruder herumgerissen wurde und dass wir trotz schwierigster Bedingungen unter der Federführung von Herrn Dr. Rehberger in diesem Lande eine Wirtschaftspolitik auf die Beine gestellt haben, die zeigt: Es geht wieder voran in Sachsen-Anhalt.