auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu fordern Sie uns auf. Wir sollen Reformen in der Landesverwaltung durchführen. Wir sollen Organisationseinheiten schaffen, die effektiv sind. Das tun wir mit dieser Forstreform.
Ich hoffe, dass Sie die nächsten Schritte konstruktiv unterstützen. Der Gesamtpersonalrat hat sich in die jetzt konkret werdenden Personalentscheidungen wieder eingebunden. Wir werden uns in absehbarer Zeit wieder sprechen. Dann wird diese Reform ein Erfolg: sozialverträglich, ohne Entlassungen und für jeden eine Aufgabe sichernd. - Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - Damit ist die Debatte wieder eröffnet. Wer wünscht das Wort? - Herr Krause, bitte sehr.
Eine ganz kurze Bemerkung. Frau Ministerin, ich möchte nicht aberkennen, dass Sie mit den Menschen gesprochen haben. Die Frage ist aber nicht, ob Sie mit den Betroffenen und mit den Fachleuten gesprochen haben. Die Erfahrung, die ich im Ausschuss oder in Gesprächen mit den Fachleuten und auch mit Betroffenen gemacht habe, war, dass Sie gesagt haben, wo es lang geht, und Hinweise und Bedenken nicht zur Kenntnis genommen haben. Das war das Ergebnis.
Ich kann es auch an dieser Stelle als Kurzintervention machen. - Frau Ministerin, ich muss es wiederholen. Bis jetzt war es zumindest in allen Beratungsgängen, die ich erlebt habe, Usus, dass der Finanzausschuss zu Haushaltsfragen, zu haushaltsrelevanten Auswirkungen eine Stellungnahme abgegeben hat, die sich aus der Beratung ergeben hat.
Diese Praxis ist hier zum ersten Mal durchbrochen worden. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich denke, das eine ist, dass die Ministerin ein Papier an die Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. Das andere ist, dass wir als mitberatender Ausschuss keinerlei Papiere erhalten haben und demzufolge auch nicht über die Wirtschaftlichkeit, auf die die Landesregierung zu Recht immer großen Wert gelegt hat und großen Wert legt, beraten konnten. Uns dann zu unterstellen, dass der Gesetzentwurf nur deshalb abgelehnt wird, weil man dagegen ist, ist ein Stück weit zu einfach gedacht.
Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Abstimmungsverfahren. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung zu unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung.
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2448 und 4/2478 ein. Der Änderungsantrag in der Drs. 4/2478 ist der am weitesten gehende Antrag, da er im Kern beantragt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären, und die Landesregierung auffordert, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Es ist eben eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir treten jetzt in die Abstimmung ein. Ich bitte die Schriftführerinnen, den Namensaufruf vorzunehmen.