Die Frage ist nur: Ist es zumutbar, wenn in diesem Lande gesagt wird, jawohl, wir machen eine Strukturveränderung, wir entlassen niemanden, wir geben dem Betroffenen eine neue Aufgabe, wir geben ihm eine Aufgabe, in der er sich auch bewähren kann? Ist das zumutbar oder nicht? - Dazu sage ich eindeutig: Meiner Meinung nach ist das zumutbar, weil in diesem Land anderen Menschen, anderen Beschäftigten ganz etwas anderes zugemutet wird als das, was jetzt in diesem Konzept steht.
Ich habe auf jeden Fall erkannt und muss feststellen, dass die Landesregierung versucht hat, die Beschäftigten, die Betroffenen mitzunehmen und so mit ihnen umzugehen, wie es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Beschäftigten entspricht. Ich glaube, dass wir am Ende dieses Prozesses erkennen werden, dass das gerade im Umgang mit den Beschäftigten, mit den Betroffenen eine Reform ist, die sich im Nachhinein sehen lassen kann. Wir haben bisher schon ganz andere Reformen gemacht, die ganz andere Härten und ganz andere Dinge beinhalteten als diese Reform.
Ich glaube, dass es durchaus zumutbar ist, dass auch ein Waldarbeiter mal in eine andere Aufgabe geht. Wenn Sie sagen, Herr Czeke, die ursächlichste Aufgabe eines Waldarbeiters sei der Wald, dann sage ich: Die ursächlichste Aufgabe eines Bauarbeiters ist der Bau, aber wenn es am Bau keine Arbeit gibt, dann ist auch der Bauarbeiter verpflichtet und wahrscheinlich auch dazu bereit, andere Aufgaben zu übernehmen. Wir sehen jeden Tag in diesem Lande, dass es so ist, dass die Menschen bereit sind, auch andere Aufgaben anzunehmen. Deshalb können wir das, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch erwarten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich habe eine Kurzintervention, und zwar zu der Bemerkung des Herrn Daldrup, wir wären nicht gewillt gewesen, uns an der Diskussion zu beteiligen.
Die Mitglieder der Linkspartei.PDS haben sich im Finanzausschuss an der Diskussion beteiligt. Aber es ist uns sehr schwer gefallen, weil wir eben keine Unterlagen hatten. Wir waren gutwillig und hatten einer Sondersitzung zugestimmt. Dank der Verwaltung erhielten wir zwei Tage vor der Sondersitzung das Protokoll der Anhörung, zu der wir keine Einladung hatten.
Wenn wir uns dann von Herrn Dr. Schrader belehren lassen mussten, dass wir uns bei den Kollegen des Landwirtschaftsausschusses die Unterlagen hätten besorgen können, dann muss ich sagen, ist das eine Arbeitsweise, die uns bisher im Finanzausschuss so nicht bekannt war. Dies hat uns eine sachkundige und fundierte Mitarbeit nicht ermöglicht. Wir haben auf unsere Fragen in diesem Ausschuss keine Antworten bekommen.
Das war eine Intervention, auf die Sie nicht antworten müssen, wenn Sie das nicht wollen. Dann gleich Frau Dr. Weiher, Herr Daldrup? - Bitte.
Den Punkt, den Frau Dr. Klein angesprochen hat, brauche ich sicherlich nicht zu wiederholen. Aber für mich gibt es eine Frage, die sich daran anschließt. Es gab den Antrag der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, die Beratung im Ausschuss zu verschieben, bis uns die Unterlagen zugestellt werden und wir tatsächlich eine finanzmäßige und haushaltstechnische Grundlage haben, um darüber zu befinden und zumindest den Gang der Beratung im ordnungsgemäßen Verfahren weiterzuführen. Das ist abgelehnt worden.
Können Sie mir sagen, aus welchem Grund es unbedingt notwendig ist, dieses Gesetz heute zu beschließen und warum man nicht auch bis Dezember hätte warten können, um im dann nach einem ordnungsgemäßen Verfahren - zumindest des mitberatenden Ausschusses - tatsächlich darüber befinden zu können?
Mir ist das nicht bekannt. Meines Wissens haben Sie die Unterlagen in der Sitzung des Finanzausschusses gehabt.
Nach meinen Kenntnissen war es nicht so, dass Sie keine Unterlagen gehabt haben. Ihre Kritik war vielmehr, dass sie zu kurzfristig da gewesen wären. Etwas anders weiß ich nicht. Gemäß der Vereinbarung mit der Landtagsverwaltung war es eine etwas kürzere Frist. Insofern war die Terminplanung so angesetzt.
Frau Dr. Weiher, haben Sie eine Intervention? - Ja, bitte. Danach Herr Krause. - Und Sie haben noch die Geduld.
Ich möchte auch noch eine Kurzintervention machen. Wir hatten keine Unterlagen. Es ist auch nicht möglich gewesen, die Sitzung des mitberatenden Ausschusses zu verschieben, um dem mitberatenden Ausschuss diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte auch gern die Antwort des Staatssekretärs Aeikens wiedergeben, der auf unsere mehrmalige Nachfrage, warum es nicht möglich gewesen sei, die Beratung zu verschieben, in der Form geantwortet hat: Man möchte nicht im nächsten Jahr mehrere Wirtschaftspläne für den Landesbetrieb aufstellen; deshalb könne man einer späteren Beratung nicht zustimmen. - Wenn das zukünftig die Begründung sein soll, dass die ordnungsgemäße Beratung von Gesetzentwürfen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nur um möglicherweise nicht mehr als einen Wirtschaftsplan aufstellen zu müssen, dann ist das zumindest für alle Seiten nachdenkenswert. Das kann nicht der Maßstab für die zukünftige Arbeit sein.
Das war auch eine Intervention. Möchten Sie darauf antworten? - Nein. Dann ist jetzt Herr Krause an der Reihe.
Herr Daldrup, Sie wissen - Sie haben es im Agrarausschuss erlebt -, dass wir zweimal versucht haben, die Landesregierung mit einem Antrag zu bewegen, die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens fachlich richtig zu werten und letztlich in das Gesetzgebungsverfahren mit einfließen zu lassen. Wir hatten auch die Rücküberweisung gefordert, damit sich die Landesregierung damit befasst.
Für mich ergibt sich daraus die Frage, warum Sie so vehement dagegen sind und jeglichen Versuch abgelehnt haben, die Landesregierung aufzufordern, sich mit den fachlich fundierten - ich sage es einmal so - Expertenmeinungen ernsthaft auseinander zu setzen.
Wenn Sie die Ausführungen, die im Rahmen der Anhörung gemacht worden sind - Sie waren ja dabei -, aufmerksam verfolgt haben - davon gehe ich aus -, dann werden Sie schon an dem Tage, ohne die Niederschrift zu haben, festgestellt haben, dass es in dieser Anhörung eigentlich gar keine wirklich neuen Ergebnisse gegeben hat. Ich will das noch einmal sagen: Wir haben hier teilweise Ausführungen gehört, die mit dem Thema der Forststrukturreform eigentlich gar nichts zu tun hatten. Das waren Ausführungen zu Sozialmodellen und solchen Dingen. In der Schule hätte man gesagt: klassisch am Thema vorbei.
Die substanziellen Aussagen, die hier getroffen worden sind, sind im Ausschuss und in den Unterlagen, die Sie und wir zur Verfügung hatten, alle schon bekannt gewesen. Insofern konnte man durchaus den Zeitplan in dieser Form umsetzen.
Danke sehr, Herr Daldrup. Damit sind Sie nach den drei Nachfragen hier vorn am Rednerpult entlassen. - Bevor ich Herrn Oleikiewitz für die SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich zwei Besuchergruppen bei uns im Hause begrüßen. Damen und Herren der städtischen Volkshochschule Magdeburg verfolgen schon seit längerer Zeit die Diskussion. Seien Sie herzlich willkommen!
Soeben haben Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen aus Halle auf der Tribüne Platz genommen. Seien auch Sie in diesem Haus herzlich willkommen!
Voller Erwartung schauen alle nach vorn. - Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP! Wie Sie wissen, bin ich seit 15 Jahren im Landtag. Ich kann mich nicht darin erinnern, dass im Landtag ein Vorhaben einer Landesregierung bei den Betroffenen und bei wissenschaftlichen Experten, die angehört worden sind, so kontrovers, so umstritten gewesen ist und so ablehnend diskutiert wurde wie diese Forststrukturreform.
Nach wie vor bleiben die tatsächlichen Gründe für diese Reform allerdings völlig im Dunklen. Nicht im Dunklen bleibt indes die Tatsache, dass diese Reform weder für die nachhaltige Waldbewirtschaftung noch für die Privatwaldbetreuung noch für die Umweltbildung noch für den Fiskus und offensichtlich erst recht nicht für die Beschäftigten von Vorteil ist. Die eigentliche Begründung der Landesregierung, mit dieser Reform Kosten zu sparen, erweist sich nach wie vor, auch nach den vielen Debatten, die wir geführt haben, als ein Traumgespinst.
Spätestens nach den Anhörungen im Landtag hätten bei der Ministerin die Alarmglocken läuten müssen. Spätestens nach der Sitzung des Finanzausschusses und der Feststellung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, kein einziges der dem Rechnungshof vorliegenden Papiere weise nach, dass die Reform den erwarteten Einsparungseffekt bringe, hätte die Notbremse gezogen werden müssen.
Nein, das alles war für die Landesregierung noch lange kein Grund, die logische Konsequenz aus all dem zu ziehen. Im Gegenteil, die Sturheit, ich möchte fast sagen - das ist bestimmt ein Begriff, der das Haus erschreckt - die Besessenheit, mit der sie an dem Vorhaben festhält, ist erschreckend. Es stellt sich automatisch die Frage: Was treibt sie dazu? - Für mich ist die Frage auch nach den vielen Ausschusssitzungen, nach Anhörungen und Anfragen heute offener denn je.
Frau Wernicke hat die Neutralität der Gutachter, die am Anfang in diese Geschichte eingespannt waren, angesprochen. Ich hatte in der Veranstaltung im AMO den Eindruck, dass sie so neutral nicht gewesen sind. Aber sie waren doch so neutral, dass sie nur ein Wirtschaftsjahr als Grundlage für die Berechnungen in ihrem Gut
Meine Damen und Herren! Im Juli bei der Einbringung der Novelle zum Landeswaldgesetz hatte ich noch gehofft, dass dieser Gesetzentwurf irgendwann der Diskontinuität zum Opfer fällt, damit die Landesregierung ohne Gesichtsverlust aus diesem aberwitzigen Abenteuer herauskommt. Meine Hoffnungen sind leider zerschlagen worden. Die Ergebnisse der Beratungen haben mich eines Besseren belehrt.
Ich rechne es Herrn Hauser hoch an, dass er uns unterstützt hat, als wir eine Anhörung im Ausschuss gefordert haben, die von den anderen Kolleginnen und Kollegen nicht gewollt war. Das wollen wir an dieser Stelle feststellen. Als es, wie gesagt, darum ging, diese Anhörung durchzuführen, hatten wir noch Ihre Unterstützung. Für uns war es allerdings unerträglich, wie die Regierungsfraktionen im Nachhinein mit den Ergebnissen dieser Anhörung umgegangen sind.
Das war eine Totalverweigerung, die Ergebnisse anzuerkennen. Es war ein Ignorieren der öffentlichen Meinung auf höchstem Niveau. Das war die Arroganz der Regierenden. Frau Wernicke ging sogar so weit - ich habe es vorhin in meiner Frage an Sie schon einmal formuliert -, dass sie zu dem Schluss kam, dass die meisten, die hier aufgetreten seien, - Frau Wernicke, ich sage das jetzt überhöht - sich gar nicht mir der Materie beschäftigt hätten; Unwissen hätte bei den Angehörten vielfach die Regie geführt.
Erschreckend ist für mich, wie Abgeordnete der Koalition, die die Anhörung genauso verfolgt haben wie wir, die Opposition, die dieselben Argumente gegen die Reform gehört haben, genauso wie wir, die die Feststellung des Präsidenten des Landesrechnungshofs in der Finanzausschusssitzung gehört haben, genauso wie wir, trotzdem mit ruhigem Gewissen - das Gefühl hatte ich heute, als Herr Daldrup gesprochen hat - ihrer Regierung bei diesem Vorhaben folgen können. Das hat mit Koalitionsdisziplin nach meinem Empfinden nichts mehr zu tun. Das zeigt ein Maß an Hörigkeit, das ich so nie erwartet hätte. Das erschreckt mich.
Herr Landtagspräsident Professor Spotka hat vor einigen Monaten in einem viel beachteten Beitrag über die Ohnmacht und die Macht der Parlamente resümiert. Dieser Beitrag fiel mir ein, als ich versucht habe, mir das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen zu erklären.
Ich komme zu der Erkenntnis, dass Teile dieses Parlaments die Botschaft nicht begriffen haben, die der Präsident mit seinem Resümee verkünden wollte. Das ist schade und traurig zugleich. Das verdrängt meine Hoffnung, dass große Teile der Politikergeneration des zweiten Jahrtausends freier, intelligenter und verantwortungsbewusster entscheiden als die Generationen vor ihnen.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP! Während der Anhörung zum Waldgesetz hatte ich Eindruck, dass die Redner der verschiedensten Institutionen mit Recht davon ausgegangen sind, dass ihre Argumente nicht nur stichhaltig und überzeugend waren.
Ich hatte vielmehr den Eindruck, dass sie davon überzeugt waren, dass wegen der geballten Front gegen die Reform, die sie auch aus dem Parlament heraus vernommen haben, das Parlament gar nicht umhin kommt, eine Entscheidung gegen die Reform zu treffen.