Rehhahn. Ist er jetzt beim Widerstand? Oder ist er derjenige, der das eingefädelt hat? Das ist die erste Frage.
Eine nächste Frage. Das ist jetzt eine Fragerunde. Ich stelle Ihnen exakte Fragen und ich bitte um exakte Antworten. In der deutschlandweiten Fachpresse, etwa in „Topagrar“, in der „Bauernzeitung“ und anderen - ich habe sie dabei; das kann man nachlesen -,
trägt ein SPD-Mann, den ich heute kennen gelernt habe, vor: An die Regierenden, die uns das Elend mit der Schweinefabrik schenken, werden wir bei der kommenden Landtagswahl denken.
Viel Vergnügen, liebe SPD-Leute, mit Ihrem Direktkandidaten Rehhahn. Ihr braucht zur Wahl gar nicht anzutreten.
Eine nächste Frage. Gestern haben wir das Thema Forststrukturreform behandelt. Am 1. März 2001 wurde die FLG, die Forstdienstleistungsgesellschaft, gegründet, die ihren Sitz in Thale hat. An diese Gesellschaft sollten Aufträge vergeben werden. Zehn Firmen sind aufgetischt worden; es ging unter anderem um die Renaturierung und Wiederaufforstung des Geländes des Flugplatzes Allstedt. Mittlerweile ist diese Firma bankrott, weil die Aufträge nie gekommen sind.
Sie wollen doch das Einheitsforstamt einführen. Bitte übernehmen Sie die Leute dann wieder in den Staatsdienst.
Zunächst zu Ihrer ersten Frage. Auf der Tribüne sitzen die Vertreter der Bürgerinitiative; dort sitzt auch Herr Dr. Rehhahn. Ich denke, beide haben unterschiedliche Interessen und sitzen insofern nicht gemeinsam auf einer Bank.
Zu der Frage, ob wir uns als SPD den Wahlkampf schenken können. Das sehe ich ein wenig anders. Nicht eine einzelne Person bestimmt den Wahlkampf, sondern das sind letztlich die Partei und die Bürgerinnen und Bürger, die an die Wahlurnen gehen.
Es ist nicht unüblich, dass man die Ängste der Bürger aufgreift. Ich finde es auch richtig, dass man sie ernst nimmt. Prinzipiell finde ich das in Ordnung, egal wer das macht.
Ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben das gegenwärtige Genehmigungsverfahren kritisiert und haben hier für die SPD gefordert, dass wir in dem zuständigen Ausschuss des Landtages in exekutives Handeln eingreifen, nämlich in das Genehmigungsverfahren nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung.
(Frau Fischer, Naumburg, SPD: Herr Gürth, wir haben kein Problem! Wollen Sie mir eine Frage stellen? - Unruhe)
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Frau Fischer, Naumburg, SPD: Wollen Sie mir eine Frage stel- len oder nicht? Das beantworte ich nämlich nicht!)
- Ich frage Sie jetzt etwas. - Wenn Sie das begleiten wollen, müssen Sie zumindest Ahnung haben. Wer in der SPD-Fraktion ist Ihr Experte in Sachen Bundes-Immissionsschutzverordnung? Ich meine zum Beispiel die 4. und die 9. BImSchV, die dafür einschlägig sind.
Wenn Sie exekutives Fachhandeln, das in Deutschland so kompliziert ist, dass es schon Firmen gibt, die sich darauf spezialisiert haben - Otto Normalverbraucher kann das nicht -, begleiten wollen, dann müssen Sie einen Experten dafür haben.
Sie haben Ihre Frage gestellt. Ich kann gern darauf antworten. Ich habe nicht das Genehmigungsverfahren kritisiert. Ich weiß sehr wohl, dass der Kaufvertrag gerade
- Herr Gürth, wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, müssen Sie zuhören. Wir können das auch anderweitig tun.
(Herr Gürth, CDU: Ich höre doch gern zu! Ihr Fraktionsvorsitzender, den ich sehr schätze, hat mich abgelenkt!)
Wir wollen dieses Genehmigungsverfahren in den Ausschüssen begleiten. Wir wollen uns informieren lassen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, damit es transparent bleibt und nicht ohne eine parlamentarische Begleitung abläuft.