Nach dem Angebot aber zu versuchen, die Situation jetzt zu retten, um da irgendwie herauszukommen, das ist unredlich. Daraus resultiert der Vorwurf, Herr Kehl, und nicht daraus, dass er vor Ort war.
Ich möchte an Folgendes erinnern. Sie waren zumindest einzeln, nicht alle zusammen, bei der ersten Versammlung, die es zu diesem Thema vor Ort in Lodersleben gab, anwesend. Dort sind Bekundungen aller Parteien vorgetragen worden. Entweder sind sie verlesen worden, weil es Briefe waren, oder die betroffenen Personen waren selbst vor Ort. Alle Parteien, die damals vor Ort waren, haben den Bürgern mitgeteilt, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass es eine solche Anlage an diesem Standort nicht geben wird.
Also bleiben wir auch hierbei bitte bei der Sache und bei der Redlichkeit. Erklären Sie nicht jetzt, die SPD und die Linkspartei.PDS seien populistisch. Wenn das zuträfe, dann wären auch Sie am Anfang populistisch gewesen. Das sollten Sie heute dann zumindest noch einräumen.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Das stimmt ein- fach nicht!)
Eine letzte Bemerkung: Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Herr Brix hat mir einen Karton mit etwa 1 000 Postkarten für den Ministerpräsidenten übergeben. Dieser ist nun nicht anwesend. - Herr Paqué, Frau Wernicke, ich würde Ihnen die Postkarten übergeben mit der Bitte, sie an den Ministerpräsidenten weiterzugeben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Zustimmung bei der SPD - Herr Höhn, Linkspartei.PDS, übergibt Minister Herrn Prof. Dr. Paqué einen Karton)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative nicht begrüße, liegt daran, dass ich sie heute Morgen vor dem Landtag begrüßen durfte. Das liegt aber vor allen Dingen auch an unserer Geschäftsordnung; denn diese legt fest, dass angemeldete Besuchergruppen durch den Landtagspräsidenten begrüßt werden. Ich halte mich an die Geschäftsordnung. Das tut vermutlich auch Frau Fischer; sie hat das aber vielleicht im Wahlkampfeifer übersehen.
Die SPD-Fraktion stellt zwei Jahre nach der Zuschlagserteilung durch das Finanzministerium den Antrag, bezüglich der am Standort Allstedt geplanten Schweinehaltungsanlage über die weiteren Verfahren in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt zu berichten. - Guten Morgen!
Es ist für die CDU-Fraktion ebenso wie für den Koalitionspartner FDP dabei selbstverständlich, ja rechtlich verpflichtend, dass bei den erforderlichen Plan- und Genehmigungsverfahren ein hohes Maß an Transparenz sichergestellt werden muss. Darüber besteht Konsens in diesem Haus.
Ich habe sehr genau zugehört, was Frau Fischer in ihrer Rede gesagt hat. Es geht ihr nicht darum, heute eine Parlamentsinitiative zu starten, um diese Investition am Standort zu verhindern oder politisch darauf Einfluss zu nehmen, um sie zu verhindern. Sie kennt die rechtlichen Rahmenbedingungen genau und hat den Antrag gestellt, dass entsprechend über das Verfahren berichtet wird und dass das Verfahren begleitet wird. Sie selbst hat nicht das Anliegen, dieses Projekt politisch zu verhindern.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, so viel Fairness, das zu sagen, gehört dazu. Denn es gibt sehr wohl Vertreter Ihrer Partei, die sich vor Ort unter Plakate stellen, auf denen steht, dass das Kabinett Böhmer für diese Schweinerei abgestraft gehört. Sie haben in Ihren Reihen auch einen Interessenvertreter der Investorengruppen.
Ich sage Ihnen: Es ist leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als die Position der SPD in dieser Frage zu ergründen.
Am Ende. - Für das konkrete Vorhaben ist, wie im Übrigen auch für andere Vorhaben - ich erwähne die Pläne in Mahlwinkel -, eine ganze Summe von Genehmigungsprozeduren zu durchlaufen, Raumordnungsverfahren, Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht, damit verbunden die Umweltverträglichkeitsprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung usw.
Sowohl im Raumordnungsverfahren als auch im Genehmigungsverfahren ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Diese ist gesetzlich genau geregelt. Darauf ist Wert zu legen; denn die Öffentlichkeit muss umfassend Gelegenheit haben, sich anhand der verbindlichen Antragsunterlagen und der zugehörigen Gutachten zu informieren, sich mit ihren Bedenken am Verfahren zu beteiligen und am Erörterungstermin teilzunehmen.
Auch wir wollen keine Verrechnung mit den touristischen Potenzialen, die in dieser Region liegen, und mit möglicherweise eintretenden Gefährdungen oder auch Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ich selbst kenne die landschaftlichen Reize dieser Region; sie ist meine Heimat.
Meine Damen und Herren! Zum gegenwärtigen Stand ist zu sagen, dass für das Vorhaben Allstedt ein Antrag auf Genehmigung zum jetzigen Zeitpunkt - das ist meine aktuelle Information - nicht gestellt ist. Ein Genehmigungsverfahren hat somit noch nicht begonnen. - So wie Ihr Antrag selbst relativ spät kommt, kommt der Inhalt Ihres Antrages zu früh.
Vor einigen Wochen war von den Investoren selbst zu hören, dass nunmehr eine reduzierte Tierplatzzahl vor
gesehen sei, etwa 40 000 Mastschweine weniger, als die ursprüngliche Planung vorsah. Entsprechende Fragen sind dann sicherlich an den Berater des Investors und Landtagskandidaten der SPD Herrn Rehhahn zu stellen. Für uns bleibt zu konstatieren: Die Antragsstellung bleibt abzuwarten.
Ich komme zum Schluss. Wegen der angrenzenden Schutzgebiete wird die Bewertung über die Auswirkungen der Ansiedlung ein wesentlicher Punkt für die Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeit sein. Die dahin gehenden Bedenken der Bevölkerung sind ernst zu nehmen.
Wenn alle rechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen und alle Rechtsvorschriften eingehalten werden, dann - das weiß auch die SPD - ist die Genehmigung auch mit der Mehrheit des Landtages nicht zu versagen. Ein behördliches Ermessen oder eine politische Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung besteht insoweit nicht.
Unser Änderungsantrag trägt dem Rechnung. Danach sollte die Landesregierung über den Verfahrensbeginn, über die Antragstellung zu gegebener Zeit in den Ausschüssen berichten, ansonsten exemplarisch das Genehmigungsverfahren erläutern und in Zeitabständen immer wieder über den jeweiligen Verfahrensstand berichten, damit wir eingebunden sind.
Herr Schröder, weil sich das jetzt wiederholt, eine ganz konkrete Frage an Sie: Ist es für Sie demokratisch undenkbar, dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen zu demselben Sachverhalt gibt, vielleicht auch aus beruflichen Gründen? Schließen Sie das, wenn es so wäre, für die CDU und die FDP aus, zum Beispiel beim Thema Kommunales oder bei der Wirtschaftsförderung?
Ich könnte jetzt noch zehn Punkte nennen. Dann wäre Ihre Empörung zu verstehen. Aber ich würde jetzt erst einmal Ihre Antwort abwarten.
Herr Bullerjahn, Vertreter einer Partei können unterschiedlicher Meinung sein, insbesondere bei Projekten dieser Sensibilität und dieser Tragweite.
Das, was hier passiert, ist aber etwas anderes. Sie kennen den Verfassungsgrundsatz: Parteien sind Träger und Bildner der politischen Willensbildung.
(Herr Tullner, CDU: Genau! - Herr Bullerjahn, SPD: Überlegen Sie sich genau, was Sie jetzt sagen, Herr Schröder!)
- Ja. - Sie sind Träger der politischen Willensbildung. Es kommt sehr darauf an, wie sich eine Partei verhält, auch in der Öffentlichkeit,
wenn dieses Thema die Gemüter so sehr erregt und das durch Vertreter der Partei maßgeblich angeheizt wird.
Ich stelle fest, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Agieren der SPD vor Ort, dem Agieren von Landtagskandidaten aus anderen Regionen, speziell Herrn Rehhahn, und Ihrem Anliegen hier im Haus und zum Teil sogar noch dem Prozedere, das Frau Fischer vor dem Landtag ausgeführt hat.
Ich möchte nur eines sagen. Der Landtagspräsident hat den Ausschussvorsitzenden Herrn Schrader beauftragt, stellvertretend für den Landtagspräsidenten die Unterschriften anzunehmen. Ich bedauere sehr, dass das nicht stattgefunden hat und dass die Unterschriftenlisten jetzt über Sie an den Landtag weitergeben werden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Herrn Stadelmann, CDU - Herr Dr. Polte, SPD: Aber wo liegt denn dabei das Problem?)
Weitere Fragen wollte Herr Schröder nicht beantworten. Es wäre jetzt nur noch eine Zwischenbemerkung, auch Intervention genannt, möglich. Möchte das jemand? - Dann bitte Herr Bullerjahn, dann Herr Krause.
Ich mache es gleich vom Platz aus. - Dann würde ich mir wünschen, dass sich der CDU-Landesvorstand mit dem ungebührlichen Verhalten der CDU-Kommunalpolitiker am gestrigen Tag beschäftigt. Es gab doch wirklich Leute - Bürgermeister, Landräte -, die der CDU angehören, die nicht das teilten, was Sie wollen. Ich finde, es ist eine Frechheit, dass sie das gemacht haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich damit ernsthaft auseinander setzen.