Der Finanzminister Professor Paqué sprach in der Landtagssitzung am 12. Juni 2003 von der Investitionsbank als Fortentwicklung des Landesförderinstitutes, um die begrenzten Ressourcen des Landes besser nutzen zu können. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass die Ressourcen des Landes zukünftig noch viel knapper werden könnten, sowohl die eigenen Mittel als auch die Mittel von EU und Bund betreffend.
Bei beiden ist nicht klar, ob und vor allem wie es weitergehen könnte. Auf EU-Ebene ist die Förderperiode ab dem Jahr 2007 noch nicht geklärt. Im schlimmsten Fall gibt es eine jährliche Entscheidung. Was das bedeutet, wissen wir alle. Aber auch auf Bundesebene wird es aufgrund der erneuten Föderalismusdiskussion zu Änderungen kommen, die die finanziellen Zuweisungen an das Land in erheblichem Maße betreffen könnten.
Umso wichtiger erscheint es, zwei Jahre nach der Errichtung einer Landesförderbank, die mit hohen Ansprüchen verbunden war und ist und die im Übrigen auch durch die Übertragung des Wohnungsbaufördervermögens einen nicht unbedeutenden Betrag als Eigenkapitalbasis bekommen hat, ein Resümee zu ziehen und über notwendige Weichenstellungen für die Zukunft zu beraten.
Wir wollen mit unserem Antrag daher zuallererst eine Einschätzung bezüglich der Erfüllung der hohen Erwar
tungen bei der Übertragung der Förderprogramme und Aufgaben erhalten, die sich mit solchen Schlagworten wie „Bündelung“, „Straffung“, „Verzicht auf Kleinteiligkeit“, „Verkürzung von Bewilligungszeiträumen“, „effektive Prüfung“, „Beratung aus einer Hand“ etc. beschreiben lassen.
So wäre es für uns wichtig zu erfahren, welche Aufgabenbereiche aus § 4 der Errichtungsverordnung tatsächlich bereits durch die Investitionsbank mit Leben erfüllt werden, wie mit anderen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung im Vergleich zu vergangenen Zeiten umgegangen wird - ein Stichwort wäre an dieser Stelle die Tourismusförderung - und wie sich zum Teil auch neue und andere Anforderungen in der Gestaltung von Programmen niederschlagen. Ein Stichwort hierzu lautet zum Beispiel Wohnungsbau. Hierbei geht es tatsächlich weniger um Neubau als vielmehr um Abbau und Umbau.
Welche Instrumentarien werden im Vergleich zum Landesförderinstitut von der Investitionsbank neu eingesetzt, um die oben beschriebenen Zielstellungen zu erreichen?
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil, der zur Errichtung der Investitionsbank führte, war und ist die hohe Erwartungshaltung der Politik und insbesondere der Wirtschaft, der Klein- und Kleinstunternehmen, der Existenzgründer und Dienstleister in die neuen erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten der Investitionsbank im Vergleich zum Landesförderinstitut, aber auch im Vergleich zu Sparkassen und anderen Instituten.
Vom Ausschöpfen eines Spielraums war bei der Errichtung der Bank die Rede. Wie groß ist dieser Spielraum in den vergangenen Jahren gewesen? Gibt es ihn tatsächlich oder ist er nur eine Fata Morgana? Welche Chancen, aber auch welche Risiken, zum Beispiel für das Land, sind in den vergangenen Jahren entstanden? Wie hoch sind die Bürgschaftsverpflichtungen, für die wir im Falle eines Falles einstehen müssen?
Führt das Ausnutzen eines Spielraumes tatsächlich zu dem angestrebten Effekt der Förderung von Unternehmen, die sonst nicht gefördert würden, weil sie zu klein sind oder weil das Risiko zu hoch wäre? Oder führt es bei anderen Kreditinstituten möglicherweise auch zur Frustration - das schimmert in Gesprächen mit diesen durch -, weil aufgrund besserer Zinskonditionen durch das Rating des Landes Sachsen-Anhalt Kunden zur Investitionsbank abwandern, die sonst zum Beispiel bei den Sparkassen geblieben wären?
Oder aber ist der Spielraum doch viel kleiner als erhofft; denn wie sonst erklärt sich der offensichtliche Frust von Handwerksbetrieben, der dazu führte, dass die Handwerkskammer Magdeburg die Gründung einer Mittelstandsbank befürwortete, wie im November in der „Volksstimme“ zu lesen war?
Zumindest ist es für uns durchaus als Warnsignal aufzufassen, dass möglicherweise die Hoffnung auf eine weniger bürokratische und stärker risikobereite Kreditvergabe zu hoch gegriffen war oder dass die angebotenen Produkte den Markt, zumindest in Sachsen-Anhalt, nicht treffen. 5 Wir halten es deshalb für notwendig und geboten, dass man sich über die Produktpalette in diesem Bereich unterhält und vielleicht auch über neue Ideen und Anregungen diskutiert, zum Beispiel über die Vergabe von Übernahmekrediten, von denen am 4. November 2005 Professor Blum vom IWH auf der Zukunftskonferenz des
Landes Sachsen-Anhalt sprach. Er meinte damit die Vergabe von Krediten an kleine Unternehmen, die damit noch kleinere Unternehmen in der Branche aufkaufen könnten, um damit letztlich wettbewerbsfähiger zu werden.
Das ist kein ganz abwegiger Gedanke, wenn man sich einmal vor Augen führt, wie hoch die Zahl der Insolvenzen oder Unternehmensaufgaben zurzeit ist. Das Land Sachsen-Anhalt bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Im Gegenteil: Der Anteil der Unternehmensinsolvenzen beträgt hochgerechnet auf 1 000 Unternehmen im ersten Halbjahr 2005 ca. 11,7. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 6,6 Unternehmensinsolvenzen auf 1 000 Unternehmen. Das Land Sachsen-Anhalt führt die Riege der Bundesländer mit Abstand an.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte ansprechen, die auch mit der Neuausrichtung des Förderinstitutes zu tun haben. Durch die veränderte Aufgabenstruktur insgesamt, aber auch durch die damit einhergehende veränderte Förderstruktur in den Ressorts der Landesverwaltung, die sich aus der Übernahme der Aufgaben nach § 4 der Errichtungsverordnung ergeben müsste, müsste sich das auch in veränderten Personalstrukturen sowohl bei der Investitionsbank als auch in den Ministerien widerspiegeln.
Das Ziel muss es doch insgesamt sein, durch ein strafferes Fördermanagement und durch die Vermeidung von Doppelförderungen auch Einsparungen im Personalbereich der gesamten Förderpalette zu erreichen. Auch darüber muss diskutiert werden, wie im Übrigen natürlich auch über die Zusammenarbeit mit den Sparkassen, den Hausbanken, der KfW und natürlich auch der NordLB. Immerhin ist die Investitionsbank ein für uns wohl nicht unbedeutender Teil der Landesbank.
Die Anforderungen der Zukunft an öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind höher geworden. Der Wettbewerb mit anderen wird in Zukunft härter werden.
Wir erwarten und erhoffen uns eine angeregte Diskussion in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Wirtschaft und Arbeit. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, auch wenn ich selbst - gestatten Sie mir an dieser Stelle diese Bemerkung - leider nicht mehr als Abgeordnete an diesen Diskussionen teilnehmen werde.
Zu dem Änderungsantrag so viel: Natürlich ist es kein Problem, das um ein oder zwei Monate zu verschieben. Damit ist aber die Hoffnung verbunden, dass dieses Thema spätestens im Februar 2006 in den Ausschüssen diskutiert wird. - Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Vielen Dank, Frau Dr. Weiher. Vielen Dank auch für die Aussage, dass auch der Änderungsantrag für Sie zustimmungsfähig wäre. - Ich erteile zunächst für die Landesregierung dem Minister der Finanzen Herrn Professor Dr. Paqué das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer erfreulich, nach einem derart tosenden Beifall eine kurze Rede zu eröffnen. Ich will mich aber wirklich außerordentlich kurz fassen, weil, wie ich dem Konsens unter den Fraktionen entnehme, alles Weitere
in den betreffenden Ausschüssen zu besprechen sein wird. Lassen Sie mich nur drei kurze Bemerkungen machen.
Zum Ersten, was die Bündelung der Förderprogramme angeht. Es ist geplant, die Dinge sehr genau zu überprüfen. Wir sind mittendrin. In interministeriellen Arbeitsgruppen werden die optimale Strukturierung der Förderprogramme und die Verortung, wenn man so will, der Förderprogrammverwaltung im Landesverwaltungsamt einerseits und in der Landesinvestitionsbank andererseits überprüft, übrigens in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof. Mit einem abschließenden Ergebnis ist sicherlich in einigen Monaten zu rechnen.
Allerdings muss man dazu sagen, dass wir diesbezüglich auch darauf angewiesen sind, dass sich das operationelle Programm 2007 bis 2013 perspektivisch klar darstellt, damit wir eine endgültige Entscheidung treffen können, die auch zukunftsfähig ist. Also, das Projekt ist auf dem Weg, wir sind mitten in den Untersuchungen.
Lassen sich mich zu einem zweiten Punkt kommen, auf den ich ganz kurz eingehen will, dem Förderberatungszentrum. Wir haben - darauf sind wir sehr stolz - mit der Investitionsbank ein Förderberatungszentrum geschaffen, das erheblich zur Transparenz der Förderlandschaft beigetragen hat und das die zielgruppenorientierte Ansprache und Beratung der Kunden erlaubt.
Ich glaube, dass wir nach den Erfahrungen der letzten Monate mit sehr ruhigem Gewissen feststellen können, dass das von den Kunden und Antragstellern, den Bewerbern sehr positiv aufgenommen wird. Das liegt auch daran, dass die Investitionsbank als zentrale Anlaufstelle sehr eng mit der Landesverwaltung, mit den Geschäftsbanken, mit den Mittelgebern und mit anderen Partnern, wie den Kammern im Land Sachsen-Anhalt, zusammenarbeitet. Wir können sagen, dass wir inzwischen einen sehr guten, kompetenten Informationspool für das gesamte Förderwesen in unserem Land haben. Damit sind wir schon außerordentlich zufrieden.
Auch was die Akzeptanz der verschiedenen Produkte, der gesamten Produktpalette der Investitionsbank am Markt angeht, sind wir sehr zufrieden. Das ist natürlich in den einzelnen Punkten unterschiedlich - das ist auch schon in den Gremien besprochen worden - und es wird auch ständig optimiert und verbessert. Aber im Wesentlichen sind wir sehr zufrieden.
Frau Dr. Weiher, ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf einen Punkt hinweisen: In Bankenkreisen, auch in Kreisen der Sparkassen zeigte sich am Anfang eine gewisse Reserviertheit gegenüber einer Investitionsbank, die zu Förderkonditionen anbietet und theoretisch eine Gefahr für den ureigenen Markt dieser Banken hätte sein können. In den Gremien, auch im Verwaltungsrat und im Beirat erleben wir, dass all diese Bedenken inzwischen ausgeräumt sind. Im Gegenteil, es ist in dieser Hinsicht ein außerordentlich kooperativer Geist zugunsten des Mittelstandes in unserem Land zu spüren.
Frau Dr. Weiher, mein Hinweis auch an dieser Stelle: Bei dem, was von der Handwerkerschaft gekommen ist, war vielleicht auch die eine oder andere etwas unglückliche Formulierung dabei. Ich habe mich intensiv mit Herrn Medoch über diese Fragen unterhalten. Herr Maas, der auf der Tribüne sitzt, hat das auch getan. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sind inzwischen alle Missverständnisse ausgeräumt. Im Übrigen ist darüber in der Presse auch nicht ganz so berichtet worden, wie
Lassen Sie mich zuletzt auf den Punkt der Transparenz in der Tätigkeit der Bank selbst zu sprechen kommen. An dieser Stelle möchte ich nachdrücklich betonen, dass wir durch die Einrichtung des Beirates auch das direkte Gespräch, die direkte Kommunikation mit der Politik seitens der Bank suchen. Der Beirat hat bereits zweimal getagt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine Bemerkung in Richtung Linkspartei.PDS. Herr Dr. Thiel, diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, ich bitte dafür um Verständnis. Bei beiden Sitzungen, bei denen die anderen Fraktionen vertreten waren, war der Vertreter der Linkspartei.PDS, Herr Dr. Thiel, nicht anwesend.
Ich habe noch einmal in den Protokollen nachgeschaut; er war nicht dabei. Insofern erklärt sich möglicherweise die Tatsache, dass gerade die Fraktion Linkspartei.PDS diesen Antrag aus einem gewissen Informationsrückstand heraus initiiert hat, den wir - hoffentlich, Herr Dr. Thiel - bereits bei der nächsten Sitzung des Beirates der Investitionsbank verkleinern können. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Sitzung am 17. Dezember stattfindet. Herr Dr. Thiel, machen Sie sich gleich eine Notiz in Ihrem Kalender: 17. Dezember.
Ich würde mich als Vorsitzender des Beirates außerordentlich freuen, Sie dort ganz herzlich begrüßen zu dürfen. Ich werde mich voll in die Diskussion mit Ihnen einbringen.
Meine Damen und Herren! Das sei zur Investitionsbank gesagt. Übrigens auch der kleine Hinweis, dass man zum Geschäftsbericht und zu Sonstigem sehr gute Informationen im Internet findet. Wir sind gewissermaßen auf allen Kanälen dabei, die Öffentlichkeit und die politisch Tätigen zu informieren. Aber selbstverständlich sind wir auch bereit, in den entsprechenden Ausschüssen noch weiter Rede und Antwort zu stehen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit einerseits die Politik, die politisch Verantwortlichen, den Verwaltungsratvorsitzenden, mich selbst und natürlich auch die Geschäftsleitung der Investitionsbank.
So weit, so gut und so kurz an dieser Stelle. Alles Weitere besprechen wir dann in den Ausschüssen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister, für den Debattenbeitrag. - Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Als erster Redner erhält für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Gürth das Wort. Bitte sehr, Herr Gürth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es kurz machen, weil es auch ein kurzer und inhaltlich überschaubarer Antrag ist. Der Berichtspflicht stimmen wir mit einer Änderung zu: Wir wollen das Datum, bis wann diese Berichterstattung erfolgen sollte, noch einmal ändern und dann können wir es auch gemeinsam beschließen.
Aber ich möchte für die CDU-Fraktion noch einmal darauf verweisen, dass alle Fraktionen dieses Hauses im Beirat der IB vertreten sind. Insofern haben alle Fraktionen auch die gleichen Möglichkeiten, jederzeit Informationen zur Geschäftspolitik der Bank und zur generellen künftigen Ausrichtung zu erhalten, und sie haben insbesondere auch Möglichkeiten zur Kontrolle, ob die Ziele, die wir gemeinsam mit der Gründung der IB verfolgt haben, erreicht wurden.
Das Ganze ist aber unschädlich und braucht nicht kritisch bewertet zu werden. Wir sind für den Bericht im nächsten Jahr, weil wir dann das abgeschlossene Geschäftsjahr 2005 ebenfalls mit auswerten können. Dann werden wir im Februar 2006 vermutlich im Ausschuss noch einmal darüber sprechen.
Vielen Dank, Herr Gürth. - Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Budde das Wort. Bitte sehr, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat jeder einen Vertreter im Beirat. Aber ich denke, die Ausschüsse sind insbesondere auch dafür da zu gucken, wohin die politische Weiterentwicklung und damit die inhaltliche Weiterentwicklung der Investitionsbank geht. Die angesprochenen Themen sind genau die richtigen: Was wird künftig dort noch konzentriert? Welche Förderprogramme werden in die Bank hineingegeben?
Und Sie haben es gesagt, Herr Minister: Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Programmen inhaltlich darüber zu reden, was mit den Strukturfonds passiert, wo sie angebunden und wofür sie ausgegeben werden. Das ist eine Diskussion in beiden Ausschüssen durchaus wert. Deshalb werden wir den Anträgen natürlich zustimmen und freuen wir uns auf die inhaltliche Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Budde, für Ihren Beitrag. - Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Herr Qual. Bitte sehr, Herr Qual.