Zu der Ausbildungsplatzabgabe möchte ich noch kurz etwas sagen. Ich weiß, dass das umstritten ist. Es ist mir nicht neu. - Jetzt ist Frau Röder weg.
- Entschuldigung. - Das ist mir natürlich nicht ganz neu. Aber ich finde, dass wir uns die Mühe machen sollten, da, wo es schon praktiziert wird - in der Bauindustrie gibt es nämlich Vereinbarungen zwischen der IG BAU und dem Verband -, einfach einmal zu überprüfen, ob es sich bewährt hat und ob es Chancen gibt, darüber weiter nachzudenken. Das wäre schon mein Wunsch. - Damit möchte ich es bewenden lassen.
Ich möchte auch noch eines sagen: Ich habe im Eifer des Gefechts eine Ausschussüberweisung beantragt. Ich möchte aber, dass über den Antrag direkt abgestimmt wird.
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2475. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das sind die Oppositionsfraktionen und Teile der Koali
tionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum der Antrag zum Thema „Familienfreundliches Wohnen - urban, kindergerecht und intelligent“? - Minister Herr Dr. Daehre hat bereits vor der heutigen Landtagsdebatte kundgetan, dass er unseren Antrag für überflüssig hält, indem er äußerte, es werde schon alles gemacht und wir hätten das nur noch nicht richtig verstanden. Aber der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu unserem Antrag zeigt, dass Sie noch nicht einmal unseren Antrag verstehen; denn Sie sehen Familienpolitik nicht als Querschnittsaufgabe.
Die Überschrift des Alternativantrages lautet nunmehr „Bericht zum Stadtumbau Ost“. Erst im zweiten Absatz der Begründung zu dem Antrag findet sich das Stichwort Familienpolitik wieder. Darüber hinaus soll dem Antrag zufolge auch nur wieder im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr Bericht erstattet werden. Was ist mit den anderen Ausschüssen? - Würde Familienpolitik von Ihnen wirklich als eine alle Bereiche betreffende Aufgabe verstanden, müsste ich Sie darauf nicht aufmerksam machen.
Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich in den vergangenen Jahren beim Städtebau, beim Stadtumbau und bei der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 bewusst auf eine Stärkung des Bereiches der Familienpolitik und der Förderung der demografischen Ausgewogenheit gesetzt hätten, wäre nicht nur das Ministerium für Bau und Verkehr einbezogen worden.
Anlass für unseren Antrag war das Gesetzgebungsverfahren zum Familienfördergesetz. Wie Ihnen bekannt ist, beschäftigen sich lediglich zwei Paragrafen mit dem Thema Wohnen. Nach § 6 des Familienfördergesetzes gewährt das Land finanzielle Hilfen zur Begründung von Wohneigentum zur Selbstnutzung. Näheres regelt die Richtlinie des Ministeriums für Bau und Verkehr, die übrigens bereits vor der Beschlussfassung über das Familienfördergesetz in Kraft getreten war.
Nach der Richtlinie werden eklatanterweise lediglich die Ehe und die eheähnliche Gemeinschaft gefördert. Das Wort „Familie“ findet sich ausschließlich im Vorwort des Ministers, nach dem ein so genannter Familienfaktor bei
der Förderung eingearbeitet werden kann, wenn es nach dem Wohnungseigentumserwerb zur Geburt von Kindern kommt; das soll also mit einem finanziellen Vorteil belohnt werden.
§ 7 des Familienfördergesetzes stellt bei der kommunalen Wohnungseigentumsförderung auch wieder nur auf die Unterstützung der Kommunen hinsichtlich selbstgenutzten Wohnungseigentums ab.
Wir meinen: Das hat nichts mit familienfreundlichem Wohnen, wie es auch die Dienel-Studie präferiert, zu tun. Die Studie wurde übrigens von Ihnen in Auftrag gegeben. Unseres Erachtens müssen Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ stärker als bisher die Auswirkungen auf die Quartierentwicklung und die Wohnumfeldgestaltung für Familien berücksichtigen.
Modellprojekte sollten Maßnahmen für generationenübergreifendes Wohnen mit integrierten Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenangeboten unterstützen. Das schafft Haltefaktoren, die der Abwanderung entgegenwirken können.
Unterstützung erhält unser Antrag auch durch das in der Anhörung zum Familienfördergesetz dargestellte Bild. Herr Jost Riecke, der im Namen des Verbandes der Wohnungswirtschaft e. V. und im Namen des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e. V. sprach, zeigte auf, dass die Wohneigentumsbildung kein Heilmittel für die Verbesserung der demografischen Situation in unserem Land ist. Für die Familienfreundlichkeit und für den Kinderwunsch komme es nicht darauf an, ob man zur Miete oder im Eigentum wohne. Der Drang zum Eigentumserwerb durch Förderprogramme und Werbung führe vielmehr viele Schwellenhaushalte zum Eigentum, die es sich im Grunde genommen gar nicht leisten könnten. Wohneigentum ziehe auch nicht gleichzeitig einen verstärkten Kinderwunsch nach sich. Oft sei es sogar umgekehrt, weil die finanziellen Belastungen manchen Erwerber von Wohneigentum eher darüber nachdenken ließen, ob man Kinder bekommen solle.
Die Kriterien für das Eigenheim im Umland sind heutzutage auch mit negativen Seiten belegt. Nicht nur Schwierigkeiten hinsichtlich der Kinderbetreuung und der Schulversorgung, auch die fehlende Flexibilität und der schlechte Wiederverkaufswert der Häuser geben Anlass zu der Feststellung, dass Wohneigentumsbildung nicht automatisch zu mehr Familienfreundlichkeit und zu einem gesteigerten Kinderwunsch führen würde.
Deshalb haben wir in unserem Antrag weitere Maßnahmen genannt, die es wert gewesen wären, in das Familienfördergesetz aufgenommen zu werden - worum wir uns vergeblich bemüht haben -, zumal in der DienelStudie ebenfalls festgestellt wurde, dass es wichtig ist, im Bereich der kommunalen Familienförderung familienfreundliche Strukturen zu schaffen. Hierbei geht es um familienfreundliche, bezahlbare Wohnungen und kindgerechte Freiräume.
Darüber hinaus bleiben Perspektiven für das Wohnen im Alter bislang völlig unberücksichtigt. Dabei könnte generationenübergreifendes Wohnen sowohl eine Hilfestellung für junge Familien als auch für ältere Menschen sein.
Diese Art der Wohnmöglichkeit gewährt unseren älteren Mitmenschen eine Garantie auf ein längeres Wohnen in ihrem vertrauten Umfeld und kann junge Familien im Spagat zwischen Beruf und Familie unterstützen.
Meine Herren von der Koalition bzw. von der CDU-Fraktion, versuchen Sie bitte, Ihren Lärmpegel zu senken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Projekte der Internationalen Bauausstellung berücksichtigen diesen Aspekt zu wenig. Deshalb fordern wir, dass Familienfreundlichkeit ein Qualitätsmerkmal für die Projekte im Rahmen der IBA Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 wird, von dem alle Bevölkerungsgruppen profitieren.
In der Begründung zu dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP wird das Projekt der Stadt Wanzleben besonders hervorgehoben. Aber Wanzleben sollte überall sein, wo es irgendwie geht.
Von den 18 Teilnehmerstädten der IBA Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 beschäftigt sich nämlich nur Wanzleben mit dem Thema „Urbane Familienfelder“. Dabei merkte der Lenkungsausschuss der IBA in seiner letzten Sitzung am 16. November 2005 selbst bei dem Thema in Wanzleben an, dass unbedingt noch das Sozialministerium einbezogen werden müsse, um die Vorschläge praktikabel umsetzbar zu machen. Also kann man nicht davon reden, dass wir das Ziel und die Forderungen isoliert und nicht sachgerecht betrachteten. Das tut vielmehr der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Gerade Familienpolitik - das möchte ich noch einmal besonders betonen - muss in die Finanz-, Städtebau-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialpolitik integriert werden.
Dass das die Landesregierung trotz zahlreicher Studien zurzeit nicht beachtet, wird daran deutlich, dass das Land das Modellprogramm „Soziale Stadt“ des Bundes nicht kofinanziert und somit die zur Verfügung stehenden 2,5 Millionen € für das Jahr 2005 nicht abruft,
übrigens als einziges Bundesland. Aus diesem Grund werbe ich nochmals für unseren Antrag und bitte um Zustimmung.
Da die Fraktionen der CDU und der FDP mit ihrem Alternativantrag bereits signalisiert haben, dass sie nicht einen einzigen Punkt aus unserem Antrag aufnehmen wollen, wäre als Minimum wünschenswert, dass nicht nur im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, sondern wenigstens auch in den Ausschüssen für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport und für Gesundheit und Soziales berichtet wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Frau Grimm-Benne, für die Einbringung. - Seitens der Landesregierung wird der Minister für Bau und Verkehr Herr Dr. Daehre sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Grimm-Benne, ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Ich hoffe, dass Sie es nicht selber waren.
- Das will ich Ihnen gleich erläutern. Die Zusammenhänge, die Sie dort darstellen, sind so weit weg von der Realität,