dass selbst eine Bürgermeisterin mir gesagt hat, wenn sie noch länger in der Fraktion gewesen wäre, wäre der Antrag inhaltlich völlig anders formuliert worden. Das ist eine Bürgermeisterin, die in diesem Thema sehr tief drinsteckt. - Ich denke, wir wissen, wen wir meinen. Ich wollte dies nur gesagt haben, damit wir uns richtig verstehen.
Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, weil es mir Gelegenheit geben wird, im Januar in einer längeren Diskussion als heute in den fünf Minuten über dieses Thema zu reden. Denn eines ist klar: Im Jahr 2002 haben wir die Internationale Bauausstellung - ich gebe gern zu, dass die Idee damals von Ihnen kam -
auf den Weg gebracht. Die Internationale Bauausstellung ist eine Sache, an der sich die Städte beteiligen. Ich hoffe, dass die eine oder andere Stadt noch hinzukommt.
Das Thema Familienpolitik ist integriert in diese ganze Aufgabenstellung, und zwar dahin gehend, dass die IBA sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle Ressorts einbezogen sind, dass es nicht nur eine Sache des Bauministeriums ist. Es kann auch gar nicht allein Sache des Bauministeriums sein. Da ist das Sozialministerium mit den von Ihnen erwähnten Projekten. Da ist in Weißenfels das Landwirtschaftsministerium mit involviert. Da haben wir große Sachen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Deutschland über das Thema IBA in Sachsen-Anhalt nicht nur diskutiert wird, sondern positiv diskutiert wird. Das ist dasselbe wie vorhin bei dem anderen Thema. Hierbei ist wirklich viel erreicht worden, auch mit den Bürgermeistern Ihrer Partei; das will ich doch gern zugeben. Das ist nicht nur ein Thema für CDU und FDP, das ist ein Thema für die gesamte Gesellschaft.
Wenn Sie in Ihren Titel reinschreiben „urban, kindergerecht und intelligent“, dann frage ich, was unter „intelligent“ zu verstehen ist. Gehen Sie davon aus, dass die Bürgermeister dumm sind, dass Sie denen noch aufschreiben müssen, was sie in dem Bereich machen sollen?
Also, meine Damen und Herren, um uns wieder auf den gemeinsamen Nenner zurückzuführen, kann ich nur sagen: Das ist ein unheimlich wichtiges Thema, das nicht nur diese Legislaturperiode, sondern auch die nächste Legislaturperiode betrifft. Die Grundvoraussetzung ist, dass wir in Sachsen-Anhalt mehr Kinder haben müssen, dass wir mehr junge Familien haben müssen. Nur, staatlich verordnen können wir das nicht, sondern wir müssen erst einmal - -
- Ja, das ist schon richtig. - Aber wenn wir uns hier im Landtag von Sachsen-Anhalt einmal umgucken, wie viele junge Frauen hier sitzen und wie viele Kinder wir haben, dann muss man feststellen, dass man das Thema Familie am besten bei sich selber beginnen sollte, dass man sich einmal darüber unterhält - erstens.
Zweitens. Meine Damen und Herren! Wenn wir familiengerechtes Bauen auf den Weg bringen wollen, insbesondere in den Städten, dann muss ich die Voraussetzungen schaffen. Ich sage Ihnen, ich habe mit Fachhochschulen, mit Studenten gesprochen. Die haben alle ganz bestimmte Vorstellungen vom Wohnen. Das heißt, die würden gern in die Städte ziehen, in die Zentren, aber dazu sind die Voraussetzungen zu schaffen: Das Auto muss in der Nähe sein, nicht mehr das Fahrrad. Wir haben dabei einen Wechsel. Das Zweite ist: Ich möchte den Kinderspielplatz in der Nähe haben, damit die Kinder auch mal unbeaufsichtigt spielen können.
Das stimmt mit dem, was wir vorhin besprochen haben, überein. Wie wollen Sie das in Quedlinburg realisieren, wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, in dem einen oder anderen Fall auch die Städte einmal umzubauen, sodass das möglich ist? Es ist also eine riesengroße Aufgabe, die wir dort haben.
Dann darf ich Ihnen noch eines sagen, sehr geehrte Frau Grimm-Benne. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Buch kennen.
Frau Professor Dienel wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein. Der Titel des Buches lautet: „Abwanderung, Geburtenrückgang und regionale Entwicklung“. In dem Buch ist ein Artikel von dem Minister für Bau und Verkehr, der hier vor Ihnen steht und der auf 15 Seiten mit Frau Professor Dienel alles das erwähnt und darlegt, was Sie uns jetzt einzureden versucht haben, was wir machen sollen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zu- rufe von Frau Budde, SPD, und von Herrn Bi- schoff, SPD)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns erklären würden, dass das alles noch nicht ausreicht, dass wir es gemeinsam versuchen, statt den Finger zu heben und zu sagen, dass wir das alles nicht gemacht hätten, dann könnte ich Ihnen zustimmen. Wichtig ist doch, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben und - darin stimme ich mit Ihnen überein -, dass es nicht nur ein Thema des Bauministeriums ist. Noch einmal: Familienpolitik muss uns alle interessieren.
Dazu gehört auch, dass wir die Städte umbauen, dass wir das als Querschnittsaufgabe erkennen. Das bringen wir mit dem Thema Internationale Bauausstellung auf den Weg. Deshalb werden wir uns im Januar mit dem Thema ausführlich beschäftigen. Dann werde ich mehr Zeit haben, all das aufzulisten, was wir in den letzten drei Jahren im Bereich Stadtumbau gemacht haben.
Wenn Sie heute damit kommen und fragen, warum wir die Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ nicht abrufen, sage ich Ihnen eines: Die Wohnungswirtschaft ist mir dankbar dafür, dass wir in den letzten drei Jahren erst einmal Wohnungen abgerissen haben und dass wir jetzt anfangen, über eine Aufwertung nachzudenken.
Wenn beide Verbände sagen: Lieber Minister, mach im Jahr 2006 auch wieder vorrangig den Abriss, damit wir eine wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen erreichen, dann ist das das eine. Ich sage aber, wir sind mittendrin umzuschwenken vom Abriss zur Aufwertung, damit unsere Städte liebens- und lebenswert bleiben, dass sie kinderfreundlich und familienfreundlich sind. Aber eine staatliche Verordnung über ein Stadtbewusstsein, das schafft niemand, jedenfalls nicht die CDU-FDPKoalition. Wir wollen es auch nicht. Deshalb müssen wir vor Ort, in den Städten anfangen. Alle Kommunalpolitiker stellen sich diesem Thema. Aber warum haben sich denn nur 16 Städte an der IBA beteiligt?
- Ja, mit mehreren Projekten. Es sind 16 Städte. Wenn Sie Bitterfeld und Wolfen nehmen, könnten wir uns jetzt darüber unterhalten, ob das nun eine Stadt ist oder ob es zwei Städte sind, Herr Felke.
Wanzleben muss überall sein. Das ist gut so. Das ist gar keine Frage. Erstens komme ich aus Wanzleben und zweitens habe ich einen gewissen Anteil daran, dass dieses Thema dort aufgegriffen worden ist. Wanzleben ist eine Kleinstadt. Wir sollten versuchen, dass auch für die großen Städte umzusetzen.
Mit der Internationalen Bauausstellung kann sich das Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2010 nicht nur profilieren; vielmehr haben wir die Themen aufgegriffen, bei denen das Thema Familie obenan steht.
Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts unheimlich dankbar, dass sie dieses Thema mit aufgreifen und dass wir es gemeinsam angehen. Wir werden uns darüber im Januar noch einmal ausführlich unterhalten. Ab dem 27. März haben wir dann wiederum fünf Jahre vor uns, in denen wir das Thema mit Sicherheit so angehen werden, dass es dann im Jahr 2011 - wir müssen alle, egal ob Großvater oder Großmutter, ob Vater oder Mutter, dafür sorgen, dass wir dahin kommen - in Sachsen-Anhalt heißen wird: Kinder sind nicht Frust, sondern Lust! Wir werden das Problem sonst nicht lösen können. - Herzlichen Dank.
Herr Minister Daehre, ich habe Ihnen jetzt zugehört und verstehe noch viel weniger, warum Sie diesen Alternativantrag einbringen.