Im Sinne der Wortgruppe „familienfreundliches Wohnen“ ist er mehr als schwach. Ich weiß ja selbst, dass ein Bericht im Ausschuss eine beliebte Waffe der Opposition
ist; doch über das Stadium des Berichtes sollten wir bei diesem Thema schon hinausgewachsen sein. Es bedarf nunmehr Taten. Daher wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Wenn dieser Bericht heute jedoch eine Mehrheit finden sollte, wovon wir ausgehen, beantrage ich eine Mitberatung im Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Sehr geehrter Herr Qual, Sie sagten ja selbst in Ihrer Rede, dass es sich hierbei um eine Querschnittsaufgabe handelt. Ich gehe daher davon aus, dass Sie dieser Überweisung so zustimmen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Stadtumbauprozess soll aus der Sicht der CDU so etwas wie ein Markenzeichen sein, ein Markenzeichen für qualitatives Wachstum in einem zugegebenermaßen schrumpfenden Bundesland. Das Motto könnte man vielleicht so beschreiben: Der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt schrumpft, aber die Wohnqualität für die Menschen steigt.
Dem politischen Ziel eines familienfreundlichen Wohnens kommt angesichts der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das hat die Landesregierung längst erkannt und sie verfolgt sehr wohl den von Ihnen zu Recht angemahnten ressortübergreifenden Ansatz zur Schaffung eines familien- und kinderfreundlichen Landes. In diesem Zusammenhang werden beim Städtebau, beim Stadtumbau und bei der Internationalen Bauausstellung ganz bewusst Schwerpunkte für Familien und Kinder gesetzt. Man könnte das vielleicht etwas salopp so sagen: Bei dieser Landesregierung gehören aktive Familienpolitik und Stadtumbau zusammen.
Meine Damen und Herren! Das Anliegen des SPD-Antrages ist zweifellos richtig. Das ist mehrfach gesagt worden. Ich möchte das an dieser Stelle auch noch einmal bestätigen. Die genannten Vorstellungen hat die Landesregierung - darin besteht offensichtlich der Widerspruch - jedoch längst in die Wege geleitet und mit vielfältigen Aktivitäten untersetzt.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne ich exemplarisch noch einmal erstens die Förderung neuer Projekte des Wohnens beim Thema Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit baulicher Lösungen im Innenstadtbereich, zweitens die Schaffung eines landeseigenen Wohneigentumsprogramms mit besonderen Angeboten für Familien beim Erwerb von Wohnraum aus dem Bestand, drittens die Unterstützung von Bauwilligen durch die Bereitstellung geeigneter und günstiger Grundstücke, viertens die speziellen IBA-Projekte zum Thema Familienfreundlichkeit - der Minister führte das aus, neben Wanzleben nenne ich Projekte, die die Städte Weißenfels und Stendal verfolgen -, fünftens die Stadtumbaubegleitforschung, die bei der Evaluierung des Programms „Stadtumbau Ost“ die Aspekte der Familienfreundlichkeit be
sonders berücksichtigen soll, und sechstens schließlich, ziemlich neu, das angestrebte Modellprojekt für ausgewählte Städte, um zukunftsfähige Lebensmodelle und Wohnformen für junge Familien im ländlichen Raum zu entwickeln.
Meine Damen und Herren! Dieser kleine Einblick soll verdeutlichen, dass es einfach nicht sachgerecht ist, lediglich eine Selbstvergewisserung bereits bekannter und verfolgter Zielstellungen zu betreiben. Das ist ja im Kern Anliegen des Antrages.
Die Koalition setzt vielmehr auf eine umfangreiche Berichterstattung zu den vielfältigen Aktivitäten des Landes im zuständigen Ausschuss. Danach besteht erneut die Möglichkeit, im Landtag über dieses so wichtige Thema zu debattieren. Vielleicht liegt es an mir, aber ich habe heute Schwierigkeiten, die SPD zu verstehen.
Sie können sich bei Ihren Vorwürfen natürlich widersprechen, aber es spricht nicht für Sie. Als der Minister vor wenigen Monaten eine Regierungserklärung zur Verkehrspolitik abgegeben hat, hat die SPD vertreten durch Herrn Sachse hier vorn gestanden und hat bemängelt, dass der Berichterstatter zum Thema Stadtumbau keine Auskunft gibt; der Minister müsse etwas zum Thema Stadtumbau sagen. Jetzt ermöglicht Ihr Antrag eine kleine Regierungserklärung des Ministers in der Januarsitzung, und Sie sagen, der Minister will sich in einer guten Bilanz sonnen. Sie können diese Vorwürfe formulieren, aber sie widersprechen sich. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
Ermöglichen Sie die Debatte im Landtag über das wichtige Thema in einer anderen Zeitspanne und erhalten Sie die umfangreiche Berichterstattung, sodass wir über das Thema noch einmal qualifiziert reden können. - Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Schröder. - Die Erwiderung seitens der SPD-Fraktion wird Frau Schmidt vornehmen. Bitte sehr.
Ich muss einen Schluck trinken. Das Trinken hat übrigens nichts mit dem gestrigen Abend, sondern mit einer leichten Erkältung zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, die Aussage „in guter Bilanz sonnen“ hat meine Kollegin Grimm-Benne hier nicht gemacht. Lesen Sie bitte an dieser Stelle noch einmal nach.
Herr Dr. Daehre, ich hatte bei Ihrem Redebeitrag das Gefühl, Sie sind über unseren Antrag erschrocken.
Wenn wir Ihnen damit eine Möglichkeit geben, im Januar noch einmal ausgiebig darüber zu diskutieren, dann ist das doch eigentlich eine gute Sache, weil wir es dann alle wissen. Ich verstehe den Alternativantrag noch immer
nicht. Keiner von Ihnen in der Koalition ist darauf eingegangen, dass diese Familienpolitik wirklich ressortübergreifend komplex ist. Ihr Antrag wird bei der Mehrheit durchgehen. Wir haben noch einmal gezählt; es sind inzwischen genügend Leute hereingekommen. Einer hat gesagt, okay, wir wollen der SPD wenigstens so weit entgegenkommen, dass wir nicht nur in unserem Fachausschuss darüber reden,
sondern der Komplexität dieses Anliegens der Familienpolitik so weit entgegenkommen, dass auch in den dazugehörigen Ausschüssen berichtet wird.
- Ach ja, in der Öffentlichkeit eine gute Darstellung, aber im Ausschuss dürfen wir darüber nicht diskutieren. Das sehe ich nicht so ganz ein.
Herr Dr. Daehre, Sie sprachen auch davon, wie Studenten in Zukunft wohnen. Es gibt Orte, wo die Sache sogar möglich ist und wo die Studenten wohnen wollen. Ich muss Ihnen bezüglich des Abrisses ganz ehrlich sagen: Ich bin selber im Aufsichtsrat einer Wohnungsgenossenschaft und weiß, dass wir erst einmal das Geld brauchen, um leer stehenden Wohnraum abzureißen. Aber trotzdem müssen doch jetzt schon die Weichen gestellt werden,
damit das, was frei wird, auch vernünftig genutzt wird. Ich gebe zu, dass wir auch vor Ort daran arbeiten müssen, zumindest solche Kolleginnen und Kollegen von uns, die in ihren Kommunalvertretungen oder auch in den Wohnungsgesellschaften engagiert sind.
Die Frage meiner Kollegin Grimm-Benne, warum die Ausschreibungsfrist für den Wettbewerb zur familienfreundlichen Kommune verlängert wurde, haben Sie nicht beantwortet. Wollten Sie das nicht oder ist es nur untergegangen?
Herr Schröder, Sie sagten, eine aktive Familiepolitik und der Stadtumbau gehören zusammen. Ich bin auch dieser Meinung. Das gehört wirklich zusammen. Ich bitte Sie aus diesem Grunde noch einmal, Ihren Alternativantrag zu bedenken und unserem Antrag zuzustimmen. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten Sie wenigstens Ihren Alternativantrag erweitern. - Danke schön.
Danke sehr, Frau Schmidt. - Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2516 und 4/2537 ein. Zunächst ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Sie wissen, wenn es zu einer Überweisung kommt, dann betrifft das beide Anträge, weil der andere Antrag kein selbständiger Antrag ist. Wer einer Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Antragsteller nicht, interessant.
Dann stimmen wir über die Anträge selbst ab. Zunächst wird über den Ursprungsantrag in der Drs. 4/2516 abgestimmt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag ab. Es gab den Antrag, dass eine Berichterstattung in mehreren Ausschüssen erfolgt. - Ich sehe, das trifft auf Ablehnung. Dann stimmen wir über den Alternativantrag in seiner ursprünglichen Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein für die Linkspartei.PDS. Zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Goethe-Schule Oschersleben bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!