Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie auf der Südtribüne mit mir Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität Atzendorf.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht zu uns die Abgeordnete Frau Feußner. Frau Feußner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kultusminister hat in seiner Rede bereits umfangreiche Ausführungen zur Entwicklung der Bildung in Sachsen-Anhalt in den letzten vier Jahren gemacht, sodass man meinen könnte, es sei bereits alles gesagt. Ich möchte dennoch die wesentlichen Aspekte dieser Entwicklung nachzeichnen und diese einer Würdigung unter dem Leitmotiv „Qualitätssicherung an unseren Schulen“ unterziehen.
Zunächst möchte ich aber mit einigen Worten auf die Ausführungen von Frau Mittendorf eingehen. Frau Mittendorf, auch wenn Sie die Erfolge, die wir in den letzten vier Jahren verzeichnen konnten, persönlich nicht anerkennen möchten - das ist vielleicht noch nachvollziehbar, wenn man in einer Oppositionspartei ist -, bin ich schon erstaunt über Ihre rein ideologische Einstellung, die bei Ihnen immer noch gegenüber den Praktikern und deren Erfahrungen obsiegt. Ihre ideologische Einstellung ist wirklich nicht konform mit den Erfahrungen, die wir alle vor Ort gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang stellen, dass auch wir strukturelle Veränderungen vorgenommen haben, dass aber für uns die inhaltliche Veränderung von Schule wesentlich war, die unter dem Leitmotiv der Qualitätssteigerung bzw. -sicherung stand. Wenn wir diesen Weg kontinuierlich fortsetzen, - das haben heute bereits erste Ergebnisse gezeigt - wird die Schule den Ansprüchen gerecht, die man an sie stellt.
Wir können uns nicht in Zufriedenheit wiegen - das wissen wir sehr wohl -, da wir trotz dieser Erfolge noch nicht alle Probleme gelöst haben. Aber dieses ist ein Prozess, der sich nicht innerhalb von vier Jahren realisieren lässt. Viele Fehler aus der Vergangenheit mussten korrigiert
werden, was für alle an Schule Beteiligten nicht immer einfach war. Zum Teil wurde den Schulen sehr viel zugemutet.
Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und in Zukunft noch mehr abwägen, um Schülern, Eltern und Lehrern mehr Kontinuität zuzugestehen, die zum Erreichen einer erfolgreichen und qualitativ hochwertigen Bildung dringend gebraucht wird.
Verehrte Anwesende! Zunächst möchte ich, bevor ich auf inhaltliche Aspekte eingehe, auf die Entwicklung der Schülerzahlen und die damit verbundene Standortfrage im Rahmen der Schulentwicklungsplanung eingehen, die zwangsläufig die äußeren Rahmenbedingungen der Schule beeinflusst hat.
Ich gebe zu, im Jahre 2002 gab es auch innerhalb der Koalition noch unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg zur Entwicklung eines bestandsfähigen Schulnetzes. Doch die Einsicht in die Fakten und die Sachlage gaben den Ausschlag.
Im Schuljahr 2003/2004 besuchten noch 253 000 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen und 81 000 Schülerinnen und Schüler die berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt. Im Schuljahr 2005/2006 sind es nur noch 216 371 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 86 000 Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen. Die Entwicklung bis zum Schuljahr 2009/2010 wird weiter abnehmende Schülerzahlen bringen.
Darauf mussten und müssen wir reagieren. Ich sage Ihnen: Auch jede andere Landesregierung hätte auf diese Situation reagieren müssen.
Ich bin froh, dass es uns mit der Schulentwicklungsplanung gelungen ist, ein Fundament an bestandsfähigen Schulen zu entwickeln, das nicht weiter ausgehöhlt wird. Wir wissen, dass wir den Schülerinnen und Schülern und auch den Lehrkräften diesbezüglich einiges zugemutet haben. Die Entscheidung vor Ort, welche Schule geschlossen wird, fiel auch den Verantwortlichen in den Kreistagen nicht leicht. Das hat viel Unruhe in die Schulen gebracht. Inzwischen hat sich aber die Einsicht in die Richtigkeit dieser Entscheidung durchgesetzt.
Ich möchte nur daran erinnern, dass sich die Zügigkeiten nach der alten Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 1998 und nach der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2003 nicht unterscheiden. Der Unterschied zwischen der Opposition und uns in dieser Frage besteht lediglich darin, dass wir die notwendigen Maßnahmen konsequent umgesetzt und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt hat jetzt ein bestandsfähiges Netz an Schulen, das auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben wird.
Lassen Sie mich nun zu den Reformschritten kommen, die für die inhaltliche Erneuerung und die Qualitätssicherung unseres Schulwesens stehen.
Die Koalition hat sehr schnell, bereits kurz nach der Wahl 2002, einen Gesetzentwurf über die Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten eingebracht und verabschiedet. Mit diesem Gesetz sind wir den berechtigten Wünschen und Interessen der Mehrheit der Eltern entgegengekommen.
wenn es einerseits um die Eignungsfeststellung für eine Schulform und andererseits um die Beraubung von Kindern um ihre Freizeit geht. Dazu muss ich sagen: Das ist ein vollkommener Unterschied. Das eine ist die Freizeit der Kinder und das andere sind rein schulische Aspekte.
- Wenn Sie das auf eine Stufe bringen, okay. Aber ich halte das für vollkommen unterschiedliche Aspekte.
(Frau Mittendorf, SPD: Man kann aber nicht mit unterschiedlichem Maß messen! - Zuruf von Frau Bull, Linkspartei.PDS)
Ab dem Schuljahr 2005/2006 sind alle Grundschulen verpflichtet, die inhaltlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Schuleingangsphase zu schaffen. Das heißt, in der Regel werden alle schulpflichtigen Kinder in die Grundschule aufgenommen. Bisher war die Schuleingangsphase freiwillig.
Aber auch inhaltlich haben wir der Grundschule ein neues Gesicht verliehen. Zum Schuljahr 2003/2004 haben wir für die Grundschule eine neue Stundentafel mit erhöhter Stundenzahl für die Fächer Deutsch und Mathematik eingeführt. Ferner wurde die flächendecke Einführung des Fachs Englisch als erste Fremdsprache ab dem 3. Schuljahrgang vorbereitet. Dies erforderte gleichzeitig die Qualifikation der notwendigen Grundschullehrkräfte für den Einsatz in diesem Fach. Die Ausbildungskurse hierfür wurden intensiviert.
Schließlich haben wir für die Grundschule wieder die Vergabe von Zeugnisnoten ab dem 1. Schuljahr ermöglicht, verbunden auch mit der Bewertung des Lern- und Sozialverhaltens. Schon im 2. Schuljahrgang werden erste Klassenarbeiten geschrieben. Die Bewertung der Klassenarbeiten geht mit 20 % in die Zeugnisnote des jeweiligen Schulhalbjahres ein.
Sie erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mit diesen Maßnahmen das Anspruchsniveau in dieser Schulform, in der Schulform der Kleinsten, mit Auswirkungen auch auf das Unterrichtsniveau der weiterführenden Schulen deutlich erhöht haben. Auf diesem guten Fundament lässt sich die Schule der Zukunft verlässlich aufbauen.
Wir werden dieses Fundament weiter stärken und aufbauen. Je breiter und je fester das Fundament ist, umso kräftiger und größer wird auch der Überbau sein. Dies gilt für die weiterführenden Schulformen in gleichem Maße.
Lassen Sie mich zunächst die Sekundarschule in den Blick nehmen. Mittlerweile sind im Schuljahr 2005/2006 alle Schuljahrgänge der Sekundarschule auf die Struktur des abschlussbezogenen Unterrichts umgestellt. Zum Abschluss des Schuljahres 2005/2006 werden erstmals am Ende des 9. Schuljahrs wieder der Hauptschulabschluss und der qualifizierte Hauptschulabschluss und im folgenden Schuljahr entsprechend der Realschulabschluss verliehen.
Mit der Abschaffung des von der rot-roten Regierung eingeführten A-und-B-Kurs-Systems und der neu kreierten Abschlüsse sind wir einer Forderung der Sekundarschulen nachgekommen, nämlich der Eltern und Lehrer und aller anderen Betroffenen, die diesbezüglich erhebliche Verständnisprobleme aufgezeigt haben. Die Unruhe, die durch den ständigen Wechsel in der Schule, die Auflösung des Klassenverbandes und die Kriterien für den Abschluss entstanden ist - ich nenne sie noch einmal: bei Belegung von zwei A-Kursen hat man diesen Abschluss, bei Belegung von zwei B-Kursen hat man jenen; es hat zum Schluss niemand mehr durchgeblickt -, hat eindeutig nicht zum Erfolg geführt.
Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Sie hätten den Hauptschulabschluss wieder eingeführt - - Sie hatten damals die Bezeichnung - ich habe es extra noch einmal herausgesucht - „Berufsbildungsreife nach dem 10. Schuljahr“. Die Berufsbildungsreife entsprach dem Hauptschulabschluss. Sie haben zwar einen neuen Begriff kreiert, aber die Eltern haben gar nicht verstanden, dass ihr Kind zehn Jahre in die Schule gegangen ist,
das 10. Schuljahr abgeschlossen hat und trotzdem den Hauptschulabschluss hatte. Das haben die Eltern gar nicht verstanden. Sie bemängeln, sehr geehrte Frau Mittendorf, dass Schüler mit einem Hauptschulabschluss keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Sie haben schlechtere Chancen; aber mit der Berufsbildungsreife, was nichts anderes als der Hauptschulabschluss war, noch dazu mit einem Abschluss nach zehn Klassen, war die Chance nicht anders als jetzt und wir haben den Schülern ein Jahr Lebenszeit genommen.