Die Landesregierung hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass dieser Zustand eintreten wird, und arbeitet gemeinsam mit der Entsorgungswirtschaft an befristeten Übergangslösungen. Diese dürfen aber nicht die neuen Strukturen der Abfallwirtschaft gefährden. Auch Billiglösungen, die uns auf einen Stand von vor dem 1. Juni 2005 zurückwerfen und die Umwelt belasten würden, dürfen wir nicht zulassen. Finanzielle Risiken wie die spätere Beräumung von Abfalllagern, deren Betreiber insolvent werden, müssen vom Land ferngehalten werden.
Gefragt sind also technisch moderne Lösungen, aber zeitlich befristet; denn wir alle wissen aus Erfahrung: Nichts hält so lange wie eine Übergangslösung. Der Druck, etwas zu tun, muss also aufrechterhalten bleiben.
Die Landesregierung hat die Weichen in der Abfallwirtschaft langfristig richtig gestellt. Der Landtag sollte jetzt auch den Weg für die Lösung der Übergangsprobleme unterstützen. Den Bericht der Landesregierung dazu erwarten wir im Ausschuss für Umwelt sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Ich bitte daher um Zu
Vielen Dank, Herr Stadelmann. - Für die SPD-Fraktion beschließt die Debatte der Abgeordnete Herr Sachse. Bitte sehr, Herr Sachse.
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Hinweis, dass verschiedene Anlagen, die sich noch in der Planung befanden, bereits im Bau bzw. in der Umsetzung sind, nehmen wir gerne auf. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir dürfen doch sicher gemeinsam mit Ihnen feststellen, Frau Ministerin, dass diese Kapazitäten ganz einfach noch nicht zur Verfügung stehen und dass es zurzeit Unterkapazitäten in diesem Lande gibt und diese Unterkapazitäten zu der Situation führen, die wir hier diskutieren. Insofern hat die Debatte vielleicht in der Sache nichts wesentlich Neues gebracht.
Sie haben in der Begründung zu Ihrem Änderungsantrag selbst bestätigt, dass die Abfallverwertungsmöglichkeiten zurzeit nicht ausreichend und die Lagermöglichkeiten erschöpft sind. Sie haben nach eigener Aussage die Situation bereits vor Monaten erkannt und mit der Entsorgungswirtschaft erörtert, aber die Entsorgungswirtschaft weiß zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie weiter. So ist es uns übermittelt worden. An dieser Stelle muss man erwarten, dass die Landesregierung vielleicht doch in gewisser Weise in ihrer Verantwortung moderiert und versucht, den Unternehmen zur Seite zu stehen.
Wir müssen also nach wie vor feststellen, die Situation ist und bleibt unbefriedigend und es müssen Lösungen gefunden werden.
Bereits im Oktober 2005 richtete das Kompetenznetzwerk der mitteldeutschen Entsorgungswirtschaft einen offenen Brief an die Minister für Umwelt und für Wirtschaft. Darin wurde der Vorschlag und der Antrag unterbreitet, zur Überbrückung des temporären Defizits an Behandlungskapazitäten Zwischenlager zu genehmigen. Durch die Bildung von Rücklagen sollte zudem sichergestellt werden, dass die Zwischenlager mit der Vorgabe zeitlicher Begrenzungen nach dem Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen wieder abgebaut werden.
Wie gesagt, bis heute liegt kein Ergebnis vor. Wie lange wollen wir eigentlich die bisherigen Fakten noch erörtern, prüfen, um dann eine Zielrichtung für eine Lösung zu bringen?
Warum wird nicht wie in Bremen eventuell unter Bezug auf § 27 Abs. 2 des Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetzes vielleicht schnell und unbürokratisch und zeitlich begrenzt gehandelt?
Der SPD-Antrag und auch der Änderungsantrag beinhalten beide die Berichterstattung. Ich verstehe nicht, worin Sie den Unterschied sehen. Sie haben lediglich zwei Absätze ergänzt, die praktisch nichts sagen, um den SPD-Antrag zu beerdigen. Gut, das kann man so tun. Ich darf es aber hier zumindest ansprechen.
Unter dem Strich wollten wir auf das Problem aufmerksam machen. Ich denke, das ist gelungen. Sie haben alle sehr aufmerksam zugehört; das war uns wichtig. Im
Ausschuss sollten wir uns über eventuelle Übergangslösungen oder überhaupt zur Thematik noch einmal verständigen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Sachse, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Stadelmann zu beantworten?
Herr Sachse, eine kurze Frage. Ist Ihnen bekannt, ob irgendwo ein Antrag vorliegt für ein Zwischenlager für gewerblichen Abfall?
Mir ist aus dem Kompetenzzentrum der mitteldeutschen Entsorgungswirtschaft bekannt, dass es dort entsprechende Vorschläge geben soll. Es geht darum, dass wir im Ausschuss über diese Fragen reden, und darum, dass über die Deponien am ehesten vertretbare Lösungen schnell und unbürokratisch geschaffen können. Sicher, im Detail müssen wir uns darüber unterhalten.
Herr Stadelmann hat offenbar eine zweite Nachfrage. - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Sachse. Wenn ich Sie, Herr Sachse, richtig verstanden habe, haben Sie eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt beantragt.
Nein, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass sich der Ausschuss für Umwelt sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit in der nächsten, also der letzten Beratung mit diesem Thema beschäftigen werden, um ganz einfach einen Gedankenaustausch mit der Landesregierung zu führen, damit man bestimmte Dinge auf den Weg bringen kann, wohl wissend, dass wir in einiger Zeit eine große Entscheidung zu treffen haben werden. Dann möge der neue Landtag dies entsprechend aufgreifen oder verwerfen.
Vielen Dank. - Eine Überweisung ist also nicht beantragt worden. Damit stimmen wir über diesen Antrag selbst ab. Wir müssen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2580 abstimmen. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der Linkspartei.PDS vor. Wir gehen also schrittweise vor. Die Linkspartei.PDS hat des Weiteren beantragt, über die einzelnen Absätze des Änderungsantrages von CDU und FDP gesondert abzustimmen.
Wir stimmen zunächst über den ersten Absatz des Änderungsantrages ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei Linkspartei.PDS- und SPD
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zum zweiten Absatz des Änderungsantrages ab. Ich darf diesen Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zum Änderungsantrag noch einmal wiederholen:
„Dabei soll sie sich dafür einsetzen, dass in diesem Lösungsweg mehr Anstrengungen zur Vermeidung von Abfällen unternommen werden.“
Wer diesem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zum zweiten Absatz des Änderungsantrages von CDU- und FDP-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS- und bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den unveränderten zweiten Absatz des Änderungsantrages von CDU- und FDPFraktion. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS-Fraktion sowie bei CDU- und FDP-Fraktion. Eine Stimme bei der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der SPD-Fraktion.
Damit ist diesem zweiten Absatz des Änderungsantrages von CDU- und FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir stimmen nun über den dritten Absatz des Änderungsantrages der CDU- und der FDP-Fraktion ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dem dritten Absatz einstimmig zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist dem Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion insgesamt mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 4/2571 in der soeben beschlossenen Fassung des Änderungsantrags der CDU- und der FDP-Fraktion ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS. Damit ist dem Antrag insgesamt zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 19 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Behandlung des letzten Tagesordnungspunktes der heutigen Sitzung, des Tagesordnungspunktes 20:
Einbringerin für die Linkspartei.PDS ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein. Bitte sehr, Frau Dr. Klein.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen gab es die Meldung: Die Deutschen geben wieder mehr Geld beim Friseur aus.
In diesem Jahr wird insbesondere infolge des anhaltenden Trends zur - so heißt es im Fachdeutsch - professionellen Haarcoloration mit einem Jahresumsatz in Höhe von 4,4 Milliarden € gerechnet. Aber im nächsten Jahr wird wohl Schluss mit lustig sein; denn die große Koalition will, statt, wie es vernünftig wäre und nicht nur von der Linkspartei seit Jahren gefordert wird, die Mehrwertsteuer wenigstens für einige ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken,
Viele Frauen werden sich dann wohl überlegen, wie viel Friseur es noch sein darf, und werden wohl nach dem Motto „Selbst ist die Frau“ ihre Haare wieder selbst färben.
(Heiterkeit und Zustimmung - Herr Gallert, Links- partei.PDS: Viel länger darf er aber auch nicht mehr warten!)