und vielleicht helfen ihr die gestiegenen Steuereinnahmen im Jahr 2005 und gute Wahlergebnisse der FDP am 26. März 2006, nochmals darüber nachzudenken, ob
Richtig überrascht war ich allerdings nach der Bundestagswahl von der SPD. Ich sehe noch den Slogan von der „Merkel-Steuer“ vor mir. - Das müssen Sie jetzt aushalten. - Da hieß es - ich kann das auch zeigen -: „Neu: jetzt teurer, 2% Merkel-Steuer auf alles!“ und „Deutschland kann sich die CDU/CSU nicht leisten“ und „Für faire Steuern, gegen Mehrwertsteuer!“ oder „Merkel-Steuer, das wird teuer“. Das können Sie immer noch von Ihren Internetseiten herunterladen.
SPD-Chef Franz Müntefering warnte noch Ende Oktober vor den negativen Auswirkungen. Ich bin wirklich überrascht, wie schnell die SPD dann umgefallen ist. Aus 0 % SPD und 2 % CDU sind 3 % Belastung für die Bürger geworden. Der nominale Spitzensteuersatz soll auf 45 % angehoben werden. Jens Bullerjahn hat gleich noch eins drauf gesetzt und redet von der Vermögensteuer und von der Anhebung der Erbschaftsteuer, das Ganze inzwischen nach dem Motto: „Darf es etwas mehr sein?“.
Wenn ich sehe, wie schnell die SPD ihre Position aufgibt, frage ich mich: Welchen Wert hat eigentlich Ihr Wahlprogramm?
Nun, das werden wir in Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren ebenfalls nicht erfahren. Also konzentrieren Sie Ihre Kräfte und setzen Sie sich in Berlin für eine umfassende Reform des Steuersystems ein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft; denn mehr Wachstum ist auch in Deutschland möglich. Aber wenn die erforderlichen Reformen nicht endlich angepackt werden, könnte es Deutschland auch so gehen wie anderen Nationen vor uns, die einmal große Rollen gespielt haben und dann weltwirtschaftlich in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. - Für die SPD-Fraktion erhält nun die Abgeordnete Frau Fischer das Wort. Bitte sehr, Frau Fischer.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Ich nehme es gleich vorweg: Wir als SPD-Fraktion lehnen den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2572 ab, aber nicht nur weil er keinen eigentlichen Adressaten hat, weil unser Landtag Bundesgesetze nicht einfach ablehnen kann, nicht nur weil es bis heute gar kein Bundesgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt - mir ist keins bekannt - und aus diesem Grund der Antrag irgendwo ins Leere läuft. Nein, wir lehnen ihn auch deswegen ab, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU auf Bundesebene ist, die - das wissen Sie alle - einen Kompromiss dar
- Mathematik war noch nie so richtig Ihre Stärke, nicht wahr, Herr Kollege Kosmehl? Das wissen wir schon lange.
Wer eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt - aus guten, aus nachvollziehbaren Gründen -, der sollte sich dann aber auch von einer Politik verabschieden, die Wirtschaft, Forschung und Entwicklung stärkt, die also für mehr Arbeitsplätze ist, die Bildung, Familie und Erziehung für die Zukunft unserer Gesellschaft stärkt und die Forderungen, mehr finanzielle Mittel für das Land und für die Kommunen bereitzustellen, zu erfüllen hat.
Denn all das wollen wir parteiübergreifend - jedenfalls habe ich nichts anderes gehört - und jede Art von Wunschliste muss letztlich finanziell ausgestaltet werden.
Herr Paqué, es ist schade, dass Sie sich dazu nicht äußern wollten. Ich hatte mich gefreut und ich war neugierig darauf, wie Sie diesen Spagat als Spitzenkandidat Ihrer Partei, der FDP, auf der einen Seite und als Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt auf der anderen Seite hinbekommen wollten. Deswegen ist meine Rede auch so kurz, denn ich wollte darauf reagieren.
- Das ist nun wieder ein Punkt für Sie. Aber es ist schade. Ich finde, als Finanzminister hätten Sie ruhig etwas dazu sagen können; denn als FDP-Spitzenkandidat - das ist bekannt - lehnen Sie die Mehrwertsteuererhöhung vehement ab
- Frau Dr. Hüskens hat das bekräftigt -, aber als Finanzminister stellen Sie die Mehreinnahmen, die sich für unser Land aus der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 ergeben würden, in die neue mittelfristige Finanzplanung ein.
Das widerspricht sich. Hierbei verhalten Sie sich übrigens auch anders als in den vorangegangenen Jahren. Die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung hatten Sie bislang immer im Verhältnis 1 : 1 in die mittelfristige Finanzplanung übernommen. Erstaunlicherweise durchbrechen Sie dieses Mal dieses Prinzip. - Gut, ich kann das verstehen. Hier nützt die Steuererhöhung dem Finanzminister Paqué, sähe doch die Erhöhung der Einnahmen im Landeshaushalt echt prima aus, gerade zum Ende der Legislaturperiode. Für den Spitzenkandidaten hingegen macht sich die Ablehnung der Steuererhöhung gut.
(Minister Herr Prof. Dr. Paqué lacht - Frau Dr. Kup- pe, SPD: Da muss er selber lachen! - Heiterkeit)
Herr Paqué, wenn es einen „Oscar für Populismus“ gäbe, Sie hätten ihn bestimmt zuallererst verdient.
Nun noch ein Wort zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Meine Damen und Herren, diese Reaktion auf den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS hätten Sie sich sparen können, muss ich ehrlich sagen. Eine Steuerreform wird grundsätzlich niemand ablehnen, zumal wenn es mit einer solch unverbindlichen Aufforderung geschieht wie in Ihrem Antrag. Trotzdem können wir diesem Antrag mit einem leichten Schmunzeln zustimmen, aber nur direkt. Ich weiß nicht, was beide Anträge im Ausschuss zu suchen hätten, Frau Dr. Hüskens.
Das sind Forderungen, Anträge, über die man direkt abstimmen muss und über die man im Ausschuss nicht zu diskutieren braucht. - Danke.
Vielen Dank, Frau Fischer. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Herr Tullner. Bitte sehr, Herr Tullner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich kurz auf das Thema eingehe - ich denke, wir sollten uns nicht an Themen überhöhen, die wir nur mittelbar beeinflussen können -, wollte ich doch noch eines klarstellen: Frau Dr. Klein, Ihre Sorge um das Frisörhandwerk ehrt Sie. Das ist sicherlich ein hehres Anliegen. Aber bei der Bemerkung, dass auch die Männer davon betroffen wären, habe ich eher an Kollegen Ihrer Fraktion gedacht als an mich selber.
Frau Kollegin Hüskens sprach von einem Stöckchen, das uns heute hingehalten wird. Ich würde, auch wenn der einsätzige Antrag mit der einsätzigen Begründung wirklich sehr übersichtlich ist, doch eher von einem politischen Knüppel sprechen, den man und auf relativ plumpe Art unterzujubeln versucht. Ich kann verstehen, dass das Wahlkampfgegacker nun langsam auch unsere Hallen erreicht. Aber ich denke, wir sollten uns angesichts der Problemlagen im Land Sachsen-Anhalt mit den Dingen beschäftigen, die wir a) beeinflussen können und die b) in unser Kompetenzfeld gehören.
Meine Damen und Herren! Man kann uns als Union vieles vorwerfen, aber nicht dass wir die Dinge, die wir jetzt in der bundespolitischen Arena umsetzen wollen, nicht schon vor der Wahl angekündigt hätten. Frau Dr. Hüskens hat die Problemlage der sozialdemokratischen Kollegen beschrieben. Aber wir haben von vornherein gesagt, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung brauchen, und zwar nicht als Selbstzweck, nicht als bloße Einnahmeerhöhung, sondern wir wollten auch etwas damit tun.
Lohnnebenkosten senken - das war ein Beispiel - und damit neue Arbeitsplätze schaffen sowie die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland entfalten. Das ist ein Anliegen, das wir nach wie vor vertreten. Deswegen sind wir nahe an den Problemen. Unsere Vorhaben sind mit viel Realismus gepaart. Mit Verlaub, liebe liberalen Kolleginnen und Kollegen, das mit der reinen Lehre ist immer schön zu propagieren, aber man kommt damit in den Mühen der Ebene nicht immer sehr weit.
Deswegen sagen wir ganz klar: Das Land braucht die Einnahmen. Sie sind in die mittelfristige Finanzplanung - Frau Fischer hat das beschrieben - auch schon eingestellt. Deswegen bekennen wir uns dazu, dieses Vorhaben auch umzusetzen.
Dass sich nun gerade die Linkspartei.PDS als Wirtschaftsförder- und Steuersenkungspartei profilieren will, ist gelinde gesagt ein bisschen merkwürdig, weil ich auf der anderen Seite immer wieder vernehme, dass solche Dinge wie Vermögensteuer für Sie stets ein Thema sind.
Die EU-Einnahmen sollen plötzlich für alles herhalten. Wir reden alle davon, dass diese Einnahmen sinken. Sie wollen damit plötzlich noch mehr Ausgaben decken. Aber wie Sie das schaffen wollen, können Sie uns in aller Ruhe im Ausschuss erklären. Wir jedenfalls sind gespannt auf Ihre Ausführungen dazu. Wir sind der Meinung, dass wir hier keine Wahlpropaganda betreiben sollten, sondern dass wir die Dinge etwas tiefgründiger diskutieren sollten. Deswegen plädieren wir für die Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.