Wofür machen wir Wirtschaftspolitik? Wir machen eine Wirtschaftspolitik, die zum Zentrum unserer Politik geworden ist und bei der nichts wichtiger ist als die Schaffung von Arbeitsplätzen, um jungen Leuten und allen Menschen in diesem Land eine Zukunft zu geben. Deshalb ist Wirtschaftspolitik mehr als Wirtschaftsförderungspolitik.
Der Unterschied in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu den Vorgängerregierungen ist der ganzheitliche Ansatz. Man kann mit diesem viel erreichen. Wenn aber nicht die gesamte Regierung mitzieht, von der Umweltpolitik über die Bildungspolitik, Bauen, Investitionen mit allem drum und dran, dann hat ein Wirtschaftsminister ein schweres Arbeiten und er kann mit viel Geld nicht so viel erreichen, als wenn die gesamte Regierung sich dem Ziel, der Schaffung von Arbeitsplätzen, anschließt. Das macht diese Regierung erfolgreich.
Ich nenne die Umweltallianz. Ich nenne die Bildungspolitik. Es gibt viele Beispiele, die dazu beitragen, dass wir es geschafft haben, von einem Land der roten Laternen wieder zu einem aufstrebenden Bundesland in Deutschland zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, wenn wir uns die nackten volkswirtschaftlichen Kennziffern ansehen, festzustellen, dass es das Land Sachsen-Anhalt geschafft hat, beim Wirtschaftswachstum, bei Forschung und Innovation, bei der Exportquote, bei der Selbständigenquote - bei allen volkswirtschaftlichen Kennziffern - voranzukommen. Wir sind inzwischen besser als das Musterbundesland der neuen Bundesländer Sachsen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der eigentlich das Zentrum der Auseinandersetzung in der Wirtschaftspolitik zwischen SPD, Linkspartei.PDS und den bürgerlichen Parteien, CDU und FDP, ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist: Welche Chancen haben die Menschen im Land Sachsen-Anhalt, die nicht in den Oberzentren leben? Oberzentren haben spezielle Funktionen. Deshalb sind auch überwiegend in den Oberzentren Forschungseinrichtungen und Hochschulen angesiedelt. Das ist auch richtig so. Aber welche Chancen haben die Menschen in Bitterfeld, in Sangerhausen, in Aschersleben oder in Salzwedel, wenn die Wirtschaftspolitik der SPD dazu führt, dass Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, von vornherein schlechtere Bedingungen haben?
Ich will dabei noch nicht einmal den Streit mit der Fraktion der Linkspartei.PDS bezüglich der Frage der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur anfangen, den ich jetzt vom Zaum brechen könnte. Die Fraktion der Linkspartei.PDS lehnt die Fortführung der A 14 durch die Altmark ab. Das ist ein Entwicklungshemmnis für ein gutes Drittel unseres Landes. Wenn die Fortführung der A 14
nicht kommt, meine Damen und Herren, haben all diejenigen, die schon dort sind und auch diejenigen, die um den Standort werben, schlechte Entwicklungschancen.
Aber was passiert, wenn wir die Fördersätze, wie von der SPD gewollt, einfach absenken? Versuchen Sie sich dazu einmal in die Lage derer zu versetzen, die sich tagein, tagaus ernsthaft darum bemühen, Unternehmen fortzuentwickeln oder neue Unternehmen in die Region zu bringen. Es ist ein ungleicher Kampf, es ist ungerecht und es macht auch keinen Sinn.
Gerade aus diesem Grund unterscheiden wir uns. Wir lehnen diese Art von Wirtschaftspolitik ab. Weil wir allen Menschen im Land Sachsen-Anhalt die gleichen Chancen bieten wollen, werden wir Investitionen im flachen Land genauso fördern wie im Raum Magdeburg oder in Halle. Das soll auch so bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt sagen: Schauen wir uns einmal an, war es nun gut oder war es schlecht, war es erfolgreich oder war es erfolglos, was Sie gemacht haben. Ich will die neuesten Zahlen zitieren, die mir vorliegen und eine gute Bewertung dessen sind, was wir in der Bilanz unserer Wirtschaftspolitik vorfinden.
Nehmen wir den Gewerbesaldo. Wir haben in den acht Jahren der SPD-geführten Landesregierung in SachsenAnhalt einen Trend gehabt, der ohne Unterbrechung nach unten ging. Die Zahl der Gewerbetreibenden und die Zahl der Selbständigen nahm ab. Wir haben seit dem Jahr 2002 wieder einen aufsteigenden Trend. Wir haben den Trend umgekehrt. Wir sind erfolgreich. Die Zahl der Unternehmer und die Zahl der Selbständigen in Sachsen-Anhalt nimmt kontinuierlich zu. Ich denke, das ist ein guter Gradmesser für die Wirtschaftspolitik in unserem Land.
Wir haben eine Einschätzung dessen, was die Bundesländer in Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik machen, und können feststellen, dass auch im Ranking der „Wirtschaftswoche“ bei der Bewertung der Wirtschaftsdynamik das Land Sachsen-Anhalt mit den Ergebnissen seiner Politik durchaus zufrieden sein kann.
Das heißt nicht, sich zurückzulehnen, das heißt nicht, sich nicht weiter anzustrengen, sondern das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Ranking der „Wirtschaftswoche“ den besten Platz beim Produktivitätszuwachs gehabt. Das Land Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahr 2003 eine Entwicklung genommen, die in der Geschichte dieses Landes einmalig ist. Wir entwickeln uns positiver als alle anderen neuen Bundesländer. Deswegen ist die Politik richtig und muss auch fortgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen nach dem 26. März 2006 weiterregieren und wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Das bedeutet, die so erfolgreiche Ansiedlungsoffensive fortzusetzen. Alle, die sich darum bemühen, das Land Sachsen-Anhalt international zu vermarkten und Investitionen ins Land zu holen, müssen dieselben guten Startbedingungen im Wettbewerb haben, wie wir sie jetzt anbieten.
Wir wollen weitermachen. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Ausgabe von Fördermitteln. Wir müssen weitermachen beim Bürokratieabbau. Wir haben im Jahr
2002, als wir begonnen haben, eine Last von Vorschriften gehabt, die dazu geführt hat, dass selbst Unternehmen, die Aufträge brauchten, sich um öffentliche Aufträge beworben haben und, obwohl das Geld vorhanden war, diese Aufträge im Land nicht bekommen haben, weil bürokratische Hemmnisse wie beim Vergabegesetz dazu geführt haben, dass niemand die diktierten Bedingungen erfüllen konnte. Somit wurden Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung verhindert.
Mir machen weiter im Bürokratieabbau. Wir machen weiter bei dem Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung. Wenn wir die Haushaltsansätze mit dem vergleichen, was tatsächlich abgeflossen ist, können wir feststellen, dass wir in der realisierten Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation inzwischen das Derifache von dem umsetzen, was unter der SPD-Regierung in den Jahren 2001 bis 2002 abgeflossen ist. Das ist gut und das wollen wir fortsetzen.
- dann kann ich Herrn Gallerts Frage gern beantworten - mit einem zweiten Zitat auf die Fraktion der Linkspartei.PDS eingehen und möchte noch einmal Herrn Dr. Thiel zitieren:
„Die Ergebnisse der Ansiedlungs- und Investitionsoffensive können sich im statistischen Bereich durchaus sehen lassen.“
Darin sind wir einer Meinung. Das soll auch so bleiben. Das wird am besten so bleiben, wenn wir nach dem 26. März 2006 weiterregieren und die erfolgreiche Politik fortsetzen können.
Herr Gürth, wenn Sie sagen, das Vergabegesetz, das nichts weiter beinhaltete, als dass die Betriebe, die öffentliche Aufträge bekommen wollten, nachweisen sollten, dass sie tariftreu bezahlen, sei ein so bürokratischer Wust gewesen, dass man das überhaupt nicht hätte realisieren dürfen, was halten Sie dann eigentlich von der Idee Ihres Ministerpräsidenten, eine tariforientierte Mindestlohnvariante mit Kombilohnmodell einzuführen?
(Lachen bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Die führenden Ge- nossen werden sich dabei etwas gedacht haben!)
Wir betreten, was das Thema Kombilohn betrifft, überhaupt kein Neuland. Kombilohnmodelle existieren ja schon. Wir sind gerade mit einem Modell dieser Kombilöhne erfolgreich und setzen im Vergleich aller deutschen Bundesländer am meisten um. Selbst die Bundesregierung und der sozialdemokratische Wirtschaftsminister haben uns gelobt.
Der zweite Irrtum ist: In dem Vergabegesetz, das ich kritisierte und das Sie noch einmal erwähnten, war eben nicht nur diese eine Klausel drin, dass man Aufträge nur bekommt, wenn man nach Tarif zahlt. Das Übel des Vergabegesetzes war es, dass die Aufzählung der Bedingungen, die man erfüllen musste, um überhaupt einen öffentlichen Auftrag in Sachsen-Anhalt zu bekommen, so lang war, dass die allermeisten Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllen konnten.
Das ist, denke ich, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt absurd. Die Kassen sind leer, aber wir haben Investitionsbedarf. Das wenige, das wir in den Haushalt einstellen, fließt noch nicht einmal ab, weil die Unternehmen die Bedingungen Ihrer bürokratischen Vorschriften nicht erfüllen können. Das heißt, die Entwicklung wird gestoppt, es wird Arbeit und es werden Investitionen verhindert. Deswegen war es richtig, dass wir das Gesetz abgeschafft haben.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die SPD-Fraktion wird die Abgeordnete Frau Budde sprechen. Zuvor haben wir jedoch die Freude, Schülerinnen und Schüler des Dr. Hermann-Gymnasiums aus Schönebeck bei uns begrüßen zu dürfen. Seien Sie willkommen!