„Investitionsvorhaben mit hohem Forschungs- und Entwicklungsanteil, insbesondere Vorhaben in Zusammenarbeit zwischen verarbeitendem Gewerbe und sachsen-anhaltischen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.“
Ich gebe Ihnen das nachher. Sie haben ja spätestens ab April viel Zeit zum Lesen, Herr Rehberger. Dann können Sie sich das in Ruhe durchlesen und dann werden Sie mich nicht mehr falsch zitieren.
Ihr Landesvorsitzender hat mich schon umarmt und gesagt: Das wird eine große Koalition, darauf freue ich mich richtig.
Da sind die Kammern schneller, meine Damen und Herren. Deren Mitgliedsunternehmen sind auch unmittelbar betroffen. Ich darf aus der Presseveröffentlichung der Kammern zitieren. Sie sagen, dass öffentliche Mittel zur Förderung von Investitionen in Wachstumspolen konzentriert werden müssen; mit den Zuschüssen kann man nicht mehr die Fläche insgesamt unterstützen. - So äußerten sich beide IHK flächendeckend für SachsenAnhalt.
Das Wirtschaftsministerium hat zwar die Förderung auf bestimmte Bereiche konzentriert. Herr Rehberger, Sie haben es sogar getan. Zum Beispiel haben Sie aber die florierende Ernährungsbranche ausgeschlossen. Das hält die IHK für falsch.
Die IHK machen sich zudem dafür stark, die Erweiterungsinvestitionen viel stärker als bisher zu unterstützen; denn dies schafft zusätzliche Dauerarbeitsplätze. Das ist durchaus richtig. Wenn man einmal guckt, was in den vergangenen Jahren beantragt wurde, so muss man feststellen, dass mehr als 50 % aller Investitionsprojekte Erweiterungsinvestitionen gewesen sind.
Meine Damen und Herren! Das ist gut so. Das spricht von einem industriellen Mittelstand, der sich entwickelt. Das spricht von starken mittelständischen Unternehmen, die mit dem Markt wachsen.
Ich sage: Diese Unternehmen müssen, egal ob es die zweite, die dritte, die vierte, die fünfte, die zehnte oder die zwölfte Erweiterung ist, in ihrem Wachstum unterstützt werden, solange wir es noch können. Das Geld ist endlich. Wenn wir es irgendwann nicht mehr können, müssen wir hier starke Unternehmen haben. Jetzt muss diesen Unternehmen der Vorteil mitgegeben werden.
Meine Damen und Herren! Herr Böhmer hat gestern im Bundesrat erklärt, der Vorwurf, im Osten werde die Wirtschaft unterschiedslos mit der Gießkanne gefördert, sei längst widerlegt worden; das könnten wir uns gar nicht mehr leisten.
Nun zum gutem Schluss: Mein Fraktionsvorsitzender hat gestern die Differenzen zwischen der CDU und der
und der FDP zum Thema gemacht. Ich glaube im Übrigen, meine Damen und Herren, Sie werden mir ohnehin Wahlkampf vorwerfen. Deshalb gestatte ich mir, zum Schluss zwei Zitate zu bringen.
Es ist in der Tat so, dass die Parteien unterschiedliche Grundsatzprogramme und unterschiedliche Ansätze haben. Man sieht es an der Debatte um den Mindestlohn. Ich erlaube mir, dazu zum Schluss aus dem „Eulenspiegel“ zu zitieren, der unter der Überschrift „Mit vollem Bums für Markt und Freiheit“ eine ganz nette Satire über die FDP geschrieben hat. Sie schreiben:
„Für den freien Handel votieren die Helden von der FDP so lange, bis er bei ihr ans Fenster klopft. So zieht sie im Interesse der Apotheker sengend und mordend gegen den Internethandel mit Arzneien zu Felde und sträubt sich jahrelang mit wilder Zunge gegen die Reform der Zunftordnung, die es Handwerkern ohne Meisterhut erlaubt, sich auf die eigenen fünf Buchstaben zu verlassen.
Auch streitet sie mit erbitterten Händen und Füßen für die bundeseinheitliche Besoldung der Staatsdiener, wo hingegen sie die Flächentarifverträge für die eher parteifremden Arbeiter und Angestellten knicken will. Gegen links und unten halten die Liberalen zusammen. Und wenn es ums Geld geht oder um Freiheit, ist die Freiheit zum Geldmachen allemal der warme Mittelweg.“
Ich weiß, dass das überzogen ist. Ich unterstelle das mit Sicherheit nicht jedem, der Mitglied in der FDP ist.
Aber es zeigt den unterschiedlichen Ansatz. Satire ist dazu da, um unterschiedliche Ansätze überzogen darzustellen. - Ich freue mich auf den Fortgang der Debatte.
Sie haben eine Frage, Herr Paqué? - Frau Budde, würden Sie noch eine Frage von Herrn Professor Paqué beantworten? - Ja. Bitte sehr.
(Frau Budde, SPD: Ich entschuldige mich für das „Pi“! Und 3,9 ist eigentlich zu viel, wenn Sie das wissen möchten!)
Sehr geehrte Frau Budde, in einem der vielen Strategiepapiere Ihrer Partei ist zu lesen, dass Ihre Strategie auf Sachsen-Anhalt bezogen bedeuten soll, dass es in diesem Land eine räumliche und sektorale Konzentration auf wenige überregionale Standorte geben wird. Könnten Sie diese Standorte nennen?
Herr Paqué, ich habe sogar ausführlich zitiert, wie wir uns die Konzentration auf regionale und sektorale Standorte und Branchen vorstellen. Es gibt drei große Regionen: Magdeburg, also die Region Magdeburg,
Das habe nicht ich erfunden. Vielmehr ist das der Analyse des IWH zu den Verflechtungsbeziehungen zwischen der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Ausbildungsstand und der Facharbeiterklientel zu entnehmen. Das sind die starken Standorte.
Diese - darin werden Sie mir sicherlich zustimmen - gilt es auch mit den Mitteln und Möglichkeiten für die nächsten Jahre noch stärker zu machen, damit sie regional ausstrahlen können. Für alle anderen Bereiche gilt natürlich die Grundförderung. Auch das habe ich Ihnen gesagt.
Ich will sie nicht noch einmal vorlesen. Dort ist die Höchstförderung nach unseren Vorstellungen möglich.
- Natürlich, so steht es dort. Ich gebe Ihnen gern ein Heft, Herr Schrader. Ein paar habe ich noch. Aber Sie kennen sich ja mit dem Internet aus und können sich auch die PDF-Datei herunterladen. Dort steht das auch.
Dort ist die Höchstförderung nach unseren Vorstellungen möglich, wenn mindestens drei der anderen Kriterien erfüllt sind. Die habe ich Ihnen vorgelesen. Dann - das ist unser Diskussionsangebot - kann man im Grunde in jeder Region unter bestimmten Bedingungen die Höchstförderung erreichen. Es ist abhängig von dem Projekt und von der Strukturwirksamkeit des Projektes.
Mehr kann ich Ihnen wirklich nicht dazu sagen. Lesen Sie es sich durch. Lesen Sie es wirklich im Original und versuchen Sie nicht wieder, mir irgendein Komma oder einen Halbsatz im Munde herumzudrehen, Herr Paqué. Aber wenn Sie noch Nachfragen haben - -
Ich habe noch eine sehr präzise Zusatzfrage zu den drei Kriterien. Was verstehen Sie unter einem strukturbestimmenden Cluster? Meine Zusatzfrage lautet insbesondere: Wann liegt ein strukturbestimmender Cluster nicht vor?
Als ein naiver Mensch würde ich vermuten, dass das der Fall ist, wenn in einer kleineren Stadt ein Gewerbegebiet gut gefüllt ist,