Ich möchte denen, die das in Zukunft zu verantworten haben werden, ganz überparteilich sagen: Dieses Land muss in den vor uns liegenden Jahren alle Register ziehen, um seine hochmoderne industrielle Basis, wo immer es möglich ist, weiter zu verbreitern. Darum bitte ich. Das ist der einzige Weg, der dann auch zu den Zahlen führt, die wir beim Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Das ist der einzige Weg, der auch den Arbeitsmarkt mittel- und langfristig vernünftig entwickelt.
Ich habe gestern darauf hingewiesen - hat Herr Bullerjahn das beantwortet? Nein; aber ich sage es noch einmal -, dass, wenn Sie die Zahlen aus dem Jahr 1996 als Basis nehmen - wir haben beim Arbeitsmarkt inzwischen die Zahlen von 1996 -, im Januar des Jahres 2006 in Sachsen-Anhalt die Zahl der Arbeitslosen um 30 000 zurückgegangen ist, während sie bundesweit um 850 000 gestiegen ist. Das bedeutet: Unser Arbeitsmarkt entwickelt sich entgegen dem Trend positiv.
Wenn Frau Budde das nicht erkennen kann, dann liegt es vielleicht an ihr, einmal nachzurechnen und noch einmal die Schulbank zu drücken.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Nachdem wir in den letzten vier Jahren 23 000 neue Arbeitsplätze in der Industrie und den industrienahen Dienstleistungen auf den Weg bringen konnten und 13 500 zusätzliche Gewerbeanmeldungen mit entsprechenden Arbeitsplatzzahlen möglich waren, werden wir, wenn wir dieses Land voranbringen wollen - wir wollen das -, auch in den
vor uns liegenden Jahren genau diese Politik fortsetzen. Erfolgreiche Politik zu korrigieren ist eine große Dummheit. Sachsen-Anhalt sollte das nicht machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Eines muss ich Ihnen lassen, Herr Rehberger: Wenn so viel Dynamik wie heute in der gestrigen Debatte gewesen wäre, hätte ich mich gefreut.
Das erkenne ich sogar an. Das gehört zu einer Debatte. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Dazu gehören auch Emotionen. Deswegen meinen Respekt dafür. Ich hätte mir gewünscht, dass ich gestern die Möglichkeit gehabt hätte, umfassend darauf einzugehen. Aber das hat gestern nicht stattgefunden.
Ich hätte mich nicht gemeldet, wenn Sie nicht den Begriff „Horrorszenario“ verwandt hätten. Herr Rehberger, man kann Dinge wirklich unterschiedlich angehen. Wir haben uns seit 1990 schon oft gestritten, aber in der Sache auch vieles zusammen gemacht. Aber das Begriffspaar Horrorszenario und Bullerjahn möchte ich so nicht stehen lassen.
Übrigens bedanke ich mich - das wollte ich auch noch los werden - wirklich für diese Bullerjahn-Debatte. Wer bekommt schon mitten im Wahlkampf von der Regierung eine Debatte, bei der er mindestens 40-mal genannt wird?
Das macht nicht einmal meine eigene Partei. Ich habe immer gesagt: Wo Sie auftreten, bin ich automatisch immer mit dabei.
Ich danke Ihnen wirklich. Ich hoffe, das hilft mir. Heute ist der letzte Tag und die letzte Debatte.
Zurück zu dem Thema „Horrorszenario“. Die Zahlen, die ich verwandt habe - Herr Daehre weiß genau, wie zuverlässig sie sind -, stammen von dem Bundesraumordnungsministerium.
- Hören Sie mir doch einfach zu. Herr Dr. Rehberger, hören Sie mir einfach zu, wie ich Ihnen auch zugehört habe.
Diese Zahlen sind öffentlich zugänglich und werden verwandt für alle Regierungsplanungen, egal welcher Couleur. Ich habe nichts weiter gemacht, als sie zur Basis einer zugegebenermaßen sehr persönlichen Projektion - das ist ein Unterschied zur Prognose; auch darauf bitte ich zu achten - in das Jahr 2020 fortzuschreiben mit dem Obertitel - auch das steht in der Broschüre - „Was passiert, wenn nichts passiert?“.
Ich sage es einmal so: Ich rechne es mir sogar an, dass sich sehr, sehr viele nach dem Erscheinen der Broschüren die Mühe gemacht haben, sie zu lesen und darauf abzuheben, sie zu kritisieren. Ich hätte mich auch gefreut, wenn diejenigen, die sie gelesen haben, halb so viel Energie hineingesteckt hätten, eigene Überlegungen anzustellen.
Insofern, Herr Dr. Rehberger, schätze ich das. Ich habe auch nie behauptet, dass es der einzige Weg ist, aber ich behaupte schon von mir, dass es ein Weg ist - ein Szenario -, der kommen könnte, wogegen wir alle arbeiten müssen. Aber ich wäre froh, wenn wir nicht so pauschal und mit Unterstellungen immer wieder eine solche Diskussion ins Gegenteil verkehren würden, weil man dem Land damit auch nicht hilft.
Ich saß acht Jahre lang in einem Kreistag. Wir haben die Ver- und Entsorgung, Wasser und Abwasser, am Bedarf vorbei geplant. Das Problem heute ist, dass sich diejenigen, die die Preise für die, die nicht mehr da sind oder nicht geboren wurden, mitzahlen müssen, sich langsam die Frage stellen: Was haben die vor Jahren geplant, hätten sie das nicht besser wissen müssen? Diesen Vorwurf möchte ich mir nicht noch einmal machen lassen. Ich denke, deshalb ist es nur richtig, sich mit den Entwicklungstendenzen eines Landes auseinander zu setzen.
Ich sage abschließend: Ich bin froh, dass die SPD diesen Weg gegangen ist, nämlich eine Analyse zu machen, eine Diskussion zu führen, bei der es unterschiedliche Meinungen in einer Partei gibt, und darauf aufbauend die Grundsätze einer möglichen Politik zu skizzieren und auch zu wissen, dass wir fehlbar sind, aber zumindest findet es in der SPD statt. Ich hoffe, sie erhält sich dies alles. - Danke schön.
Herr Bullerjahn, jetzt haben Sie es geschafft: Ich muss auch noch einmal nach vorn kommen; denn ich bin etwas verwirrt.
Sie erklären, dass Sie nur ein Diskussionspapier erstellt haben, in dem Sie einen Weg aufzeigen, der möglich wäre, und man sich freuen würde, wenn die anderen sich daran beteiligen würden.
(Herr Bullerjahn, SPD: Ich habe ein Wahlpro- gramm erarbeitet! - Minister Herr Dr. Rehberger: Das liest sich völlig anders!)
Ja, was denn nun? Ist Ihre Wirtschaftsförderpolitik, die Sie mit Ihren regionalen Schwerpunkten angeben, Ihr Weg oder ist es nur ein Vorschlag, der variabel ist?
Verhalten Sie sich genauso wie bei der Mehrwertsteuer, nämlich dass Sie im Sommer sagen 0 % und hinterher sind es 3 %?
Was Sie aber nicht verstanden haben, ist das, was Sie gemacht haben, nämlich zu sagen, wenn nichts passiert, fahre ich die Karre gegen den Baum und deswegen versuche ich, den Baum abzupolstern.