Frau Dr. Klein, was Sie zitieren, ist vollkommen richtig. Ich war am 16. Dezember 2005 bei den Finanzämtern. Herr Bönisch war auch da. Wir haben über dieses Thema gesprochen.
Zum damaligen Zeitpunkt waren wir bei der Prüfung der Frage, inwieweit eine Bündelung des Landesverwaltungsamtes in der Scheibe C als Alternative infrage kam. Diese Alternative musste geprüft werden. Sie war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abschließend geprüft. Inzwischen ist sie abschließend geprüft worden. Insofern
ist die Entscheidung gefallen: Das Landesverwaltungsamt in die Ernst-Kamieth-Straße, die Finanzämter in die Scheibe C - wobei der Umzug in die Scheibe C noch vorbereitet werden muss; dabei sind wir noch nicht so weit wie bei der Liegenschaft in der Ernst-KamiethStraße - und die Liegenschaft am Gimritzer Damm wird wahrscheinlich abgerissen werden.
Herr Minister, Sie haben ausführlich dargelegt, dass bei der Unterbringung von Landesbehörden die Priorität bei landeseigenen Liegenschaften liege, und Sie haben auch auf die Bedeutung der städtebaulichen Absichten hingewiesen. Beides spricht für die Scheibe C. Dann kam für mich überraschend die Wendung, dass die Eigenarten des Dienstbetriebes im Landesverwaltungsamt eine Unterbringung in der Scheibe C unmöglich machten.
Nun hatte ich das Privileg, sowohl bei der Bezirksregierung Halle als auch beim Regierungspräsidium Halle zu arbeiten - das sind die Vorgängerbehörden des Landesverwaltungsamtes -, und würde sie gern fragen: Welche Eigenarten des Dienstbetriebes machen denn eine Unterbringung in der Scheibe C unmöglich, wenn man vielleicht von dem Repräsentationsbedürfnis der oberen Kommunalaufsichtsbehörde absieht?
Herr Rothe, ich will eine grundsätzliche Bemerkung vorwegschicken. Es gehört nicht zu den Zielen dieser Landesregierung, Beamten dieses Landes irgendein Repräsentationsbedürfnis zu befriedigen.
Das gehört nicht zu den Zielen der Landesregierung. Das ist für die Entscheidung völlig irrelevant. Relevant ist der Bedarf hinsichtlich der Raumstruktur. Herr Rothe, ich würde Ihnen empfehlen, die Details bei Gelegenheit mit dem Kollegen Innenminister zu besprechen.
Es geht hierbei unter anderem um größere Versammlungsräume. Diese sind nötig, weil im Landesverwaltungsamt regelmäßig größere Konferenzen stattfinden, an denen auch außenstehende Gäste teilnehmen. Insofern sind größere Räume erforderlich, was bei den Finanzämtern typischerweise nicht der Fall ist. Finanzämter haben in der Tat einen anderen Bedarf. Das ist einer der zentralen Punkte gewesen. Die technischbaulichen Voraussetzungen waren bei der Scheibe C insoweit nicht gegeben.
Ich möchte aber als Antwort auf Ihre Frage, Herr Rothe, noch eine Bemerkung machen. Es ging nie um die Frage der Nutzung oder Nichtnutzung der Scheibe C. Es war immer das Ziel der Landesregierung, die Schreibe C zu nutzen.
Ich stimme an dieser Stelle mit dem, was Herr Köck gesagt hat, völlig überein: Die Scheibe C ist städtebaulich von großer Bedeutung für die Wiederbelebung von Halle-Neustadt. Insofern war klar, dass irgendeine Behörde dort hineingehen wird. Es war eben nur zu klären, welche Behörde sinnvollerweise dort hineingeht. Das hat mit Repräsentationsbedürfnis überhaupt nichts zu tun. Es hat etwas mit der Verfügbarkeit von funktional angemessenen Räumen und mit Kosten zu tun.
Danke sehr, Herr Minister. - Ich eröffne die Debatte. Als erster Debattenredner wird Herr Tullner für die CDUFraktion sprechen.
Doch zunächst haben wir die Freude, Damen und Herren vom SPD-Ortsverein Elbe-Saale zu begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Des Weiteren begrüßen wir Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität der Gruppe 18 in der Stadt Burg. Seien auch Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Köck und Herr Kollege Felke, ich habe Verständnis dafür, dass Sie dieses Thema, das die Diskussion in der letzten Woche beherrscht hat, auch für Ihre Wahlkreisaktivitäten nutzen wollen. Sie haben ja in diesem Bereich Ihre Wahlkreise.
Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ich hatte in der Diskussion ein bisschen den Eindruck, dass Sie enttäuscht sind. Eigentlich gibt es nicht mehr viel zu meckern, weil die Dinge geklärt sind.
(Zustimmung von Herrn Scharf, CDU, und von Herrn Scheurell, CDU - Minister Herr Dr. Daehre: Das ist wohl wahr!)
Als ich den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion gelesen habe, habe ich erst einmal etwas gelächelt und dann relativ schnell festgestellt, dass er offenbar ziemlich hastig zusammengeschrieben wurde, weil er in sich überhaupt nicht stimmig ist. Man redet von der Konzentration von Landesbehörden und von dem Vorrang der Nachnutzung von Landesliegenschaften vor der Nutzung von Mietobjekten.
Des Weiteren redet man davon, dass die Ansiedlung von Landesbehörden optimal für die Stadtentwicklung sei. Ich meine, wir haben auch Landesbehörden im ländlichen Raum. Der Begriff Stadtentwicklung passt offenbar nicht so ganz. Dann geht es grundsätzlich und insbesondere um die Limsa. Die große Linie in dem Antrag ist mir nicht so ganz eingängig gewesen.
Aber sei es, wie es sei. Die Konzentration von Landesbehörden ist ein Thema, das uns immer wieder umtreibt.
Nun will ich auf den Grundsatz der Nutzung von Eigentum statt Miete zu sprechen kommen. Das ist ein hehrer Grundsatz, dem wir in der großen Linie folgen sollten. Aber wir sollten uns doch nicht zu fest daran binden. Ich warne angesichts der organisationswissenschaftlichen Konzepte davor; denn auch große Konzerne machen von der Mietlösung Gebrauch. Ich verweise nur darauf, was jetzt bei DaimlerChrysler in Stuttgart abgeht.
Wir müssen flexibel genug sein, auf die Anforderungen der Verwaltungsreform und auf die Umnutzung reagieren zu können. Da ist es eben manchmal günstiger, Räume zu mieten, weil man sich nicht langfristig festlegen kann, weil man nicht sagen kann, was in zehn Jahren noch an Verwaltung vorhanden sein wird. Deswegen ist der Grundsatz vom Ansatz her richtig. Aber wir sollten ihn nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen und nur danach handeln.
Das Kabinett des Landes Hessen hat zum Beispiel einen Grundsatzbeschluss gefasst, grundsätzlich nicht mehr neu zu bauen, sondern nur noch zu mieten, weil man dadurch flexibler auf bestimmte Anforderungen reagieren kann. Auch das sollten wir uns einmal angucken.
Eines möchte ich noch sagen: Die Stadtentwicklung in Halle ist ein schönes Thema. Ich verstehe aber überhaupt nicht, Herr Köck, was Sie umtreibt. Die Oberbürgermeisterin hat sich, soweit ich das gelesen habe, zwar nicht begeistert geäußert, aber doch zufrieden gezeigt, dass drei grundsätzliche Probleme angepackt werden, die seit Jahren bestehen: die Nutzung der Scheibe C, die Nutzung des Gebäudes in der Ernst-Kamieth-Straße und der Rückbau des ehemaligen Stasigebäudes am Gimritzer Damm.
Das sind genau die Dinge, die die Stadt immer geplant hat. Das wird jetzt umgesetzt. Nun fangen Sie an, unter fadenscheinigen Vorwänden daran herumzukritisieren. Ich sehe aber auch in der Stadt Halle keine Mehrheit für eine solche Politik und für solche Politikansätze, meine Damen und Herren.
Die andere Seite der Medaille ist - das muss ich auch einmal sagen -, dass wir darauf achten müssen - Sie haben den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin von Halle ins Spiel gebracht -, dass ein paar Probleme in Halle von der Oberbürgermeisterin auch selber gelöst werden. Man kann nicht immer nur verwalten und nach dem Land schielen, sondern man muss auch ein bisschen gestalten. Dazu vermisse ich gelegentlich aus der Stadtverwaltung in Halle ein paar Ansätze. Aber diese Diskussion werden wir, so glaube ich, im zweiten Halbjahr etwas intensiver führen.
Zur Limsa. Wir haben diesen Landesbetrieb gegründet. Wir wissen, dass dort noch nicht alles optimal läuft. Aber der Ansatz, das Immobilienvermögen so zu organisieren, ist richtig. Ich vermag auch keine größere Kommune in diesem Land zu erkennen, die diesen Weg nicht auch gegangen ist.
Natürlich muss man immer schauen, wie es in Einzelfragen aussieht. Aber das Konzept der Limsa nun wieder über eine sehr brüchige Geschichte in das Plenum holen zu wollen, halte ich auch nicht für sehr sinnvoll.
Dann noch ein letzter Punkt. Finanzpolitik ist wirklich spannend. Ich habe es vier Jahre lang mitgemacht. Das hat viel Spaß gemacht und auch viel Zeit gekostet. Aber wir sollten uns bei allen berechtigten Fragestellungen zu Verpflichtungsermächtigungen und zur Immobiliennutzung darauf verständigen, dass das nicht die Kernfragen der Finanzpolitik in diesem Land sind und dass wir nicht jedes Immobilienprojekt, bei dem es irgendetwas gibt, zur Grundsatzfrage und zum Skandal hochstilisieren sollten. Es gibt ganz andere Probleme, die die Finanzpolitiker beleuchten sollten.
Wenn wir das alles richtig eingeordnet haben, dann kann man auch gelegentlich über eine Immobilie reden. Aber man sollte es nicht ständig und nicht in dieser Penetranz machen, wie Sie das hier zum Teil tun. - Danke.