Ja. - Darum ist es das Mindeste, was wir jetzt mit diesem Antrag fordern. Dass der Alternativantrag komplett das Gegenteil verlangt, sieht man auf den ersten Blick. Ich bin einmal gespannt, was der Kollege, der ihn einbringen wird, zur Finanzierbarkeit sagt. Aber ich kann nachher im Redebeitrag darauf noch einmal eingehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion eintreten, hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Daehre um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Czeke, liebe Fraktion der Linkspartei.PDS, ich weiß nicht, ob das der Einstand eines neuen verkehrspolitischen Sprechers war. Ich hoffe das im Interesse des Verkehrs in Sachsen-Anhalt nicht.
Es haben schon viele von Ihrer Partei zum Thema Elbe gesprochen; Herr Czeke, denke ich, zum ersten Mal. Dass Sie an der Elbe leben und wohnen, das haben Sie betont. Das ist auch in Ordnung.
Ich darf auf einige grundsätzliche Sachen eingehen, weil wir, denke ich, über das Thema schon so häufig diskutiert haben, dass die Positionen der einzelnen Parteien deutlich sind. Das sollten wir dann auch nach draußen so vertreten. Dann muss im Prinzip jeder sehen, wie er damit zurechtkommt. Denn, meine Damen und Herren, zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur gehören nicht nur Straße, Schiene und Luftverkehr. Da müssen wir ganz einfach auch über den Verkehrsträger Wasser reden, und nicht nur reden, nicht nur neue Konzepte erstellen, sondern endlich einmal zu Entscheidungen kommen, die uns weiterbringen.
Es hilft auch gar nicht, dass wir jetzt wieder ausweichen und sagen, dass die Tschechen eventuell mit Staustufen das eine oder andere vorhaben. Wir müssen unsere Schularbeiten erst einmal in Deutschland und in unserem wunderschönen Land Sachsen-Anhalt machen.
Dazu gehört auch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass wir im Jahr 2002 ein furchtbares Hochwasser hatten. Aber, meine Damen und Herren, dieses Hochwasser ist nicht gekommen, weil einige Beamte am Planfeststellungsverfahren arbeiten, um eventuell an der Elbe das eine oder andere durchzuführen, sondern es hat bekanntlich andere Gründe gehabt.
Dann darf ich noch an eines erinnern. Wenn wir heute über eine frei fließende Elbe reden, über den letzten Fluss, der frei fließt, und wenn wir uns über die Auenlandschaft so freuen: Wer hat denn das im Jahr 1990 mit übernommen und hat in den ersten Jahren dafür gesorgt, dass wir heute wieder eine saubere Elbe haben? Ansonsten hätten wir das Thema doch gar nicht. Nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass es in der CDU, in der FDP und in der SPD auch schwarze, gelbe oder rote Grüne gibt, die ihrer Verantwortung für die Natur nachkommen, meine Damen und Herren. Das wollen wir auch in Zukunft tun.
Wenn Sie die Positionen der Grünen jetzt übernehmen wollen - ich kann nur das unterstreichen, was ich gestern hier schon gesagt habe -, dann vertreten Sie sie mit. Wie weit Sie dann damit kommen, das ist Ihr Problem. Aber geben Sie der Wirtschaft eine Chance. Dieses müssen wir nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Auch die Argumente hinsichtlich der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe: Herr Czeke, wir wissen alle, dass kein Schiff mehr fahren kann, wenn wir 30 cm dickes Eis haben. Wenn wir wie in Bayern auf der Straße einen halben Meter Schnee haben, dann fährt dort auch kein Auto. Das bringt die Natur nun einmal so mit sich.
Ich nenne jetzt einmal ein paar Zahlen, damit wir auch wissen, worüber wir reden. Es geht um den Zeitraum 2004/2005. In den öffentlichen Häfen an der Elbe zwischen Magdeburg und Dresden wurden im Jahr 2004 2,8 Millionen t per Binnenschiff umgeschlagen. Im Jahr 2005 waren es 3,25 Millionen t. Das ist eine Steigerung auf 115 %. Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der tschechischen Republik wurden
im Jahr 2004 650 000 t und im Jahr 2005 1 020 000 t Fracht transportiert. Die Verkehrsleistung im Bereich Magdeburg bis zur tschechischen Grenze betrug somit im Jahr 2004 3,4 Millionen t und im Jahr 2005 4,2 Millionen t. Das ist eine Steigerung auf 122 %.
Die Verkehrsleistung im Jahr 2005 auf der Elbe entlastete die Straße von 213 950 Lkws, meine Damen und Herren. 213 950 Lkws, das sind auf einer Strecke von 3 851 km Lkws, Stoßstange an Stoßstange. Dann können Sie sich ungefähr ausrechen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Hamburg und München im Prinzip Lkw an Lkw fahren würde.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Verkehr auch auf der Straße zunehmen wird. Wir werden immer mehr Lkws auf der Straße haben. Deshalb müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen.
Nun lassen Sie uns doch einmal eines machen: Wir haben zwei Problemfälle, einmal bei Hitzacker und dann die Stadtstrecke Magdeburg. Die Union will - ich denke, auch die FDP - nicht mehr und nicht weniger, als dass wir die Planverfahren einmal zu Ende bringen. Wenn es ökologisch nicht vertretbar ist - da können wir noch so viele Mehrheitsentscheidungen in diesem Plenarsaal versuchen herzustellen -, dann wird da nichts gemacht.
Das ist doch die Aufgabe. Wir können doch nicht in Deutschland nach den zufälligen Mehrheitsverhältnissen immer einmal sagen: „Okay, wir bauen“, oder „Wir bauen nicht“. Dafür haben wir die Raumordnungsverfahren und die Planfeststellungsverfahren. Da geht das alles mit ein, nicht nur das Ökologische, sondern auch das Ökonomische. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir.
Keine der Regierungsparteien - ich schließe dabei die SPD mit ein, obwohl ich den Redebeitrag der SPD noch nicht kenne; aber ich gehe davon aus, dass außer Ihrer Partei niemand in diesem Hohen Hause nicht das Vertrauen in die Situation hat, um zu sagen: Lasst doch einmal das Verfahren zu Ende gehen und die Elbe weiterhin als frei fließenden Fluss bestehen - will die Elbe kanalisieren oder auch betonieren. Ich wiederhole mich hier seit vier Jahren immer wieder: Keiner will es.
Die hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Sehen Sie sich einmal an, wie der Flusslauf der Elbe vor 300 Jahren war. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass es so bleibt, wie es jetzt ist: die wunderbare Auen
landschaft, die Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft. Das könnte man alles aufzählen. Keiner will es. Aber es wird uns immer wieder eingeredet.
Das Zweite, meine Damen und Herren, darf ich jetzt auch einmal politisch sagen: In den letzten acht Jahren ist von Deutschland in Brüssel nicht ein müder Euro für den Bereich der Flüsse abgefordert worden. Nicht ein Euro! Im Norden Frankreichs baut man zurzeit einen 120 km langen Kanal für europataugliche Schiffe, 120 km für 1,2 Milliarden € von der EU, nach einem Verfahren, schnurgerade durch. - Wie bitte?
- Ja. - Stellen sie sich bloß einmal vor, in Deutschland würde nur die Idee geäußert werden. Das wollen wir alles gar nicht.
- Nein. - Ich wollte doch nur sagen, dass die Bedeutung der Schifffahrt in anderen europäischen Ländern nicht nur erkannt wird, sondern dass diese Länder handeln. Wir wollen diesen Wettbewerb nicht verlieren, und deshalb appelliere ich noch einmal, das auf den Weg zu bringen.
Vorletzte Anmerkung: Die Werke entlang der Saale - ich bin jetzt wieder dort gewesen -, ob es das Sodawerk ist, ob es das Zementwerk Bernburg ist oder ob es viele andere mehr sind, die man aufzählen könnte, werden in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein, wenn sie die Güter von Bernburg nach Haldensleben auf dem Lkw transportieren müssen und dann dort verladen. Dann wird es nachher so sein, dass sie nicht weiter investieren, dass sie ihre Erweiterungsbauten woanders durchführen, nur deshalb, weil wir in Deutschland nicht einmal den Mut haben, Verfahren zu Ende zu bringen. Das kann man niemandem erklären. Darum hoffe ich, dass wir uns - jedenfalls der Rest des Parlaments - darin einig sind, dass wir die Binnenschifffahrt weiter auf den Weg bringen wollen.
Dann noch eines: Lassen Sie das mit dem flachgehenden Schiff. Da gab es mal einen Griechen; das ist alles physikalisch durchgerechnet. Wir können das natürlich machen. Wir können die Schiffe breiter machen, bloß dann müssen wir die Elbe auch noch verbreitern. Da müssen wir in die Tiefe gehen, hier machen wir sie breiter - das ist natürlich eine Alternative -, damit wir dann mit den Radien auch durch die entsprechenden Kurven kommen. Das ist ebenfalls alles herauf- und heruntergerechnet worden. Frau Heidecke hat vor acht Jahren schon hier gestanden und wollte uns das flachgehende Binnenschiff erläutern und verkaufen und machen und tun. Da gibt es Experten; das Thema ist, denke ich, erledigt.
Wir müssen jetzt nur eines sehen: dass wir die Chancen nutzen, die auch in dem Ausbau der Häfen Magdeburg - als großem Standort -, Aken und Roßlau liegen. Wir haben noch viele mehr, die man aufzählen könnte. Auch darin, dass diese trimodal entwickelt werden, liegt eine große Chance. Es kann nicht sein, dass wir Häfen haben, aber am Ende nur Schiene und Straße vielleicht noch als Verkehrsträger genutzt werden und an dem eigentlichen Hauptverkehrsträger, dem Wasser, kommt niemand mehr an.
Schauen Sie sich einmal an, was in Hamburg passiert, was dort im Bereich des Containerdienstes abgeht. Wir
Zur Saale ist heute nichts gesagt worden, jedenfalls nicht von Ihnen direkt. Wir werden unser Raumordnungsverfahren weiter auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende auch die Saale mit an die Elbe anschließen können.
Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nicht verpassen, die Wasserstraße Elbe nutzbar zu machen, damit wir die anderen Verkehrsträger - Straße und Schiene - deutlich entlasten. Lassen Sie uns auch daran denken, dass das Schiff das ökologischste Verkehrsmittel ist, das wir in Deutschland und auf der Welt haben. Das haben unsere Vorfahren schon erkannt. Sie hatten damals natürlich noch keine Autos.
Deshalb, Herr Czeke, wenn Sie sagen, dass Sie relativ wenig Schiffe auf der Elbe sehen: Ich wiederhole mich auch in diesem Punkt. Auf dem Feldweg sehe ich auch ganz selten Pkws, die nur in der allergrößten Not mal über einen Feldweg fahren.
- Ja, sehen Sie. - Deshalb wollte ich sagen: Bleiben Sie auf den Feldwegen, Herr Czeke. Da ist die Landwirtschaft zu Hause und davon haben Sie wirklich Ahnung. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich bitte Sie zu bleiben. Sie haben Herrn Dr. Köck die Beantwortung einer Frage zugesagt. - Herr Dr. Köck, bitte.
Weil Sie vorhin bei den Zahlen waren, nur die eine Frage. Die muss ich immer wieder stellen. Im Jahr 1912 oder 1913 sind 18 Millionen t auf der Elbe transportiert worden - lange vor dem Ausbau. Können Sie sich erklären, wie das möglich war?
Zweitens sind wir, glaube ich, noch mit dem Doppeldecker geflogen - immerhin schon geflogen. Drittens. Wir hatten noch keine 40-Tonner-Lkws. Was den Lieferverkehr auf der Schiene anging, waren wir eben auch erst am Beginn des 20. Jahrhunderts. - Das ist richtig. Wenn Sie das wieder haben wollen! Also, mit dem Kaiser hätte ich die wenigsten Probleme.