Herr Daehre, wenn Sie das, was Sie jetzt eben - - Lesen Sie es vielleicht später noch einmal im Protokoll nach und dann denken Sie wirklich einmal ernsthaft darüber nach! Vielleicht kommen Sie dann zu dem Schluss, dass die Position, die wir haben, dauerhaft die gangbare ist. Vergleichen Sie einmal die Rübelandbahn mit der Saale;
Herr Dr. Köck, ich bin gern bereit, das eine oder andere zu vergleichen. Lassen Sie uns aber nicht vom Harz auf die Elbe kommen und hin und her, gerade wie es passt.
Ich sage Ihnen eines: Sie werden das nicht durchsetzen - ich hoffe, dass Sie es nicht durchsetzen -, den Leuten einzureden, dass es andere Parteien gibt, die die Ökologie nicht ernst genug nehmen. Das werden wir vielmehr tun. Ich werde - ich denke, mit vielen anderen - auch dafür sorgen, die Elbe dahin zu bringen, dass dort vernünftige Binnenschifffahrt im Interesse nicht nur der Binnenschiffer insgesamt, sondern auch der Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt stattfinden kann.
Dafür hoffe ich anschließend auch Unterstützung von den Sozialdemokraten zu bekommen; denn in Berlin, meine Damen und Herren, ist man nach meinem Kenntnisstand - ich sage es einmal ganz vorsichtig - schon einen deutlichen Schritt weiter, und zwar in die Richtung, in die wir gemeinsam - jetzt schaue ich einmal von rechts nach links - jetzt auf dem Wege sind. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der FDPFraktion. Der Abgeordnete Herr Qual hat das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Der Antrag der Linkspartei.PDS hat mich schon sehr erstaunt, einerseits aufgrund der Inhaltsleere
und andererseits aufgrund der Übernahme von Formulierungen und Forderungen, die sehr stark der Umgehensweise von penetranten Gegnern der Elbeschifffahrt mit diesem Thema ähneln.
Zunächst ist sachlich festzustellen, dass es sich bei den vorgesehenen Maßnahmen an der Elbe nicht um Ausbaumaßnahmen handelt, sondern um Unterhaltungsmaßnahmen, die der Sicherung der Uferbereiche und der Buhnen dienen. Des Weiteren geht es um die Herstellung einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,60 m an 345 Tagen im Jahr, um die Wirtschaftlichkeit der Binnenschifffahrt generell zu verbessern, und um Voraussetzungen für eine stärkere Anbindung des Containerverkehrs in Verbindung mit dem Hamburger Hafen.
Um es eindeutig zu sagen: Es geht um nichts anderes als um die Wiederherstellung einst bestehender Voraussetzungen, um die Binnenschifffahrt auf der Elbe wieder wirtschaftlich möglich zu machen und damit auf Anforderungen und Möglichkeiten der Entwicklung zu reagieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zuletzt durch den Arbeitsbesuch unseres Fachausschusses im Hamburger Hafen wurde uns mehr als deutlich, wie enorm hoch die Wachstumsraten speziell im Containerverkehr weltweit sind. Durch die Überseehäfen wird eine erhebliche Nachfrage nach regionalen, nationalen und internationalen Verkehrsleistungen erzeugt. Das ist eine große Herausforderung und diese kann nur unter der integrierten Nutzung aller Verkehrsträger bewältigt werden. Denken wir doch an die bereits jetzt bestehenden enormen Verkehrsbelastungen auf den Straßen und die damit verbundenen ökologischen Probleme.
Auch aus unserer Sicht ist die Binnenschifffahrt eine ökologisch sinnvolle, wirtschaftliche, verlässliche und wettbewerbsfähige Alternative zu den anderen Verkehrsträgern. Unter diesen Gesichtspunkten ist die stärkere Nutzung der Flüsse als Teil der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Gerade für den Bereich der Mittel- und Oberelbe einschließlich der Saale sowie für die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens könnte die Binnenschifffahrt in der Zukunft eine große Rolle spielen, und zwar eine größere als bisher. Für die Linkspartei.PDS spielt offensichtlich die Saale in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.
Das Interesse der Wirtschaft und der betreffenden Häfen wird dadurch unterstrichen, dass sich die Binnenhäfen an Mittelelbe und Oberelbe zu Allround-Anbietern profiliert haben. Insbesondere haben sie sich auf Containerverkehr eingestellt. Um jetzt auch mit ein paar Zahlen zu operieren: Im Zeitraum von 1991 bis 2005 wurden in die Verkehrsinfrastruktur für Binnenhäfen und in die Binnenschifffahrt von der EU, dem Bund, den Ländern und den Kommunen über 1,75 Milliarden € investiert. Davon haben insbesondere die Binnenhäfen von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Schönebeck, Aken, Roßlau und Halle profitiert.
Trotz der bisher schlechten Bedingungen und des Niedrigwassers im Jahr 2004 konnten immerhin über 3,9 Millionen t Güter umgeschlagen werden, davon allein im Hafen Magdeburg 3 Millionen t. Mit dem Ausbau dieses Hafens für 45 Millionen € soll vorrangig der Containerverkehr gesteigert werden, wozu der Bau der Niedrigwasserschleuse - daran möchte ich auch erinnern - für 20 Millionen € wichtige Grundbedingungen sichern soll.
Mit dem Wasserstraßenkreuz und der Schnittpunktlage zieht der Magdeburger Hafen aus dem Containerlinienverkehr zwischen Mitteldeutschland und Hamburg mit jährlichen Steigerungsraten von ca. 20 % einen erheblichen Nutzen. In unserer Region sind - das ist auch wichtig - etwa 5 000 Arbeitsplätze mit der Binnenschifffahrt auf der Elbe verbunden. Das sind alles wichtige wirtschaftliche Gesichtspunkte von großer Bedeutung.
Die Grundvorrausetzung für die Binnenschifffahrt ist allerdings die uneingeschränkte Befahrbarkeit der Wasserwege. Die weiteren Investitionen und Maßnahmen dürfen aber durch die Verkehrspolitik des Bundes nicht verzögert oder gefährdet werden. Genau diese Gefahr besteht mit der Forderung der Linkspartei.PDS, zunächst die Ausbaumaßnahmen zu unterlassen. Abgesehen davon, dass die durch die Linkspartei.PDS angeführte Begründung nach unserem Kenntnisstand völlig unhaltbar ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur Linkspartei.PDS fordert die Fraktion der FDP, die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Wir bekennen uns zur Deciner Resolution und zur Erklärung der Elbehäfen.
Danke sehr, Herr Qual. - Für die SPD-Fraktion setzt der Abgeordnete Herr Felke die Debatte fort. Bitte sehr, Herr Felke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ging es wie Herrn Qual: Der Antrag hat mich doch überrascht, und er ist wohl nur mit dem jetzigen Zeitpunkt, wenige Wochen vor der Wahl, zu erklären.
Obwohl wir in diesem Hause schon viel weiter waren, sollen jetzt offensichtlich noch einmal die alten Schlachten geschlagen werden und die Debatte über den Ausbau oder über Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe geführt werden.
Erstaunt hat mich der Antrag aber auch aus einem weiteren Grund. Der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, sich im Hamburger Hafen über den dortigen Güterumschlag zu informieren. Herr Czeke hatte offensichtlich keine Gelegenheit mitzukommen. Wir haben von dem immensen Wachstum gehört und von den massiven Problemen, die es mit dem so genannten Hinterlandverkehr gibt. Allein dies sollten genug Argumente dafür sein, die Möglichkeiten der Binnenschifffahrt auf der Elbe zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal unsere Positionen zur Binnenschifffahrt deutlich machen. Wir sind der Auffassung, dass die Binnenschifffahrt eine wichtige Rolle im gesamten Verkehrssystem spielt und dass ihre Bedeutung mit dem weiteren Wachstum des Güterverkehrs ebenfalls zunehmen wird. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung einen Teil „Wasserstraßen“ des Landesverkehrswegeplans erarbeit hat, und gehen davon aus, dass dieser auch den Mitgliedern des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr zugänglich gemacht werden wird.
Klar ist für uns, dass die landesbedeutsamen Häfen auch künftig eine Unterstützung bei den notwendigen investiven Maßnahmen erfahren und zu mehrmodalen Schnittstellen im Verkehrsnetz ausgebaut werden müssen.
Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 erforderlich ist, zügig realisiert werden muss. Damit soll zwischen Geesthacht und Dresden wieder eine Fahrrinnentiefe realisiert werden, die hier bereits mehrfach erwähnt worden ist. Konkret sind damit Unterhaltungsmaßnahmen an Buhnen-, Deck- und Leitwerken verbunden. Den dafür vorgesehenen Zeitraum bis zum Jahr 2010 halten wir allerdings für zu lang.
Meine Damen und Herren! Um es noch einmal deutlich zu sagen: Staustufen in der Elbe sind mit uns nicht zu machen. Ebenso klar ist für uns, dass alle Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die ökologischen Aspekte genauso zu berücksichtigen haben wie die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz. Das derzeit angehaltene Planfeststellungsverfahren für die Stadtstrecke Magdeburg sollte unserer Meinung nach genau wie beim Saaleseitenkanal weitergeführt werden, um eindeutig entscheiden zu können, ob das Projekt machbar ist oder nicht. Wir wissen, dass hierzu vielfältige Untersuchungen durchgeführt worden sind, und sind deshalb der Meinung, dass der Bund dieses Verfahren zum Abschluss führen sollte.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS eingehen. Nach unseren Informationen steht seit Ende des letzten Jahres fest, dass die tschechische Regierung vorhat, statt zwei Staustufen nur noch eine Staustufe zu bauen.
Dabei sind wir davon überzeugt, dass das EU-Land Tschechien genauso sorgfältig mit dem Rechtsrahmen umgeht und ökologische Belange prüft, wie es bei uns der Fall wäre, und dass im Ergebnis dieser Untersuchung verantwortungsbewusst entschieden wird.
Die Studie des Potsdamer Instituts für Klimaforschung unter dem Titel „Klima und anthropogene Wirkungen auf den Niedrigwasserabfluss der mittleren Elbe“ liegt seit Januar dieses Jahres vor und wird derzeit auf der Expertenebene ausgewertet. Daneben steht aber die Untersuchung der Bundesanstalt für Gewässerkunde aus dem Jahr 2005 zu Niedrigwasserereignissen an der Elbe unter Berücksichtigung der letzten 100 Jahre und damit über einen viel längeren Zeitraum als die Potsdamer Studie, die zu entgegengesetzten Aussagen kommt.
Meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass die Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe weitergeführt werden müssen, wenn es eine Zukunft für die Binnenschifffahrt geben soll. Deshalb werden wir den PDSAntrag ablehnen und dem Alternativantrag von CDU und FDP folgen - Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Felke, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Ich war bei der Reise des Ausschusses dabei. Herr Felke, können Sie mir sagen, wie der Hamburger Hafen profiliert ist? Ist das ein Eisenbahn-Bahnhof oder ein Schiffsbahnhof für das Hinterland?
Wir haben in Hamburg gehört, dass es im Augenblick so ist, dass im Rotterdamer Hafen die Binnenschifffahrt zweifellos einen größeren Anteil des so genannten Hinterlandverkehrs abwickelt. Uns geht es aber genau darum, den Umschlag von Hamburg aus über die Binnenschifffahrt zu verstärken. Wir haben gehört, welcher geringe prozentuale Anteil zur Zeit über die Binnenschifffahrt abgewickelt werden kann. Wenn wir diesen erhöhen wollen, dann müssen wir, so denke ich, mindestens auch die Maßnahmen, über die wir jetzt diskutieren, entsprechend beeinflussen und umsetzen.