Vielen Dank, Herr Felke. - Die Debatte wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Dazu erteile ich Herrn Schröder das Wort. Bitte sehr, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Czeke, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wasser ist Leben. - In der Tat, Wasser ist Leben, aber Wasser ist auch Arbeit. In diesem Sinne ist es nicht fair, dass Sie hier ein Plädoyer für die Binnenschifffahrt halten, aber dort, wo es um wirtschaftlich vertretbare Gütertransporte geht, die Blockade suchen. Das ist nicht fair.
Insofern gebe ich Herrn Felke ausdrücklich Recht: Kein Argument, auch keines aus Ihrer Rede, Herr Czeke, war wirklich neu. Sie schlagen die Schlachten der Vergangenheit,
und Ihr Antrag verhält sich völlig entgegengesetzt zu dem, was, so denke ich, auch eine große Mehrheit in diesem Landtag bereits durch vorangegangene Landtagsbeschlüsse gewollt hat und sicherlich auch heute an dieser Stelle beschließen will.
Herr Köck war bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Pro Elbe“ und hat sich dort sehr vorsichtig ausgedrückt. Sie haben heute die Katze aus dem Sack gelassen. Sie schlagen die alten Schlachten heute nur, um kurz vor der Landtagswahl noch am grünen Wählerrand Stimmen zu fangen. Das ist Ihre eigentliche Intention.
Das Land Sachsen-Anhalt ist ausgezeichnet in europäische Verkehrswege eingebunden. Wichtige Achsen nicht nur der Straßen und Schienen, sondern auch des Wasserstraßenverkehrs kreuzen sich bei uns und insbesondere die Wasserstraßen verbinden das Land mit bedeutenden Verkehrs- und Wirtschaftszentren. Wir verfügen über große Kapazitäten im Bereich unserer Hafenanlagen.
Um den Güterumschlag über die Binnenschifffahrt zu steigern, sind drei Voraussetzungen von existenzieller Bedeutung - ich nenne sie noch einmal -: die schnelle Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17, die Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse auf der Elbe und letztlich auch die Vollendung des Saaleausbaus. Diese drei Voraussetzungen brauchen wir dringend.
Die Güterverkehrsprognosen des Bundes - ich will nicht zu sehr ins Detail gehen - lassen auch auf der Elbe auf ein gesteigertes Verkehrsaufkommen schließen. Sowohl oberhalb als auch unterhalb Magdeburgs werden im Bezugszeitraum von 1997 bis 2015 mindestens 2 Millionen t mehr erwartet. Die aktuellen Zahlen der Ladungstonnenentwicklung aus dem Jahr 2002 - nur gemessen an der Stadtstrecke Magdeburg; diese sind auch veröffentlicht - weisen bis zum Jahr 2005 einen Zuwachs von 780 000 auf 955 000 Ladungstonnen aus, obwohl etwa 260 Binnengüterschiffe weniger gefahren sind.
Wenn wir an 345 Tagen bei mittlerem Niedrigwasser eine Fahrrinnentiefe von 1,60 m herstellen, dann haben wir die Chance, eine wirtschaftlich vertretbare Binnenschifffahrt zu organisieren. Wenn sie wirtschaftlich funktioniert, dann nehmen auch die Ladungstonnen und dann nimmt auch der Frachtumschlag an den Häfen und der Frachtverkehr auf der Elbe zu. Das wollen wir, damit nicht alles auf der Straße bleibt.
Ich will konkret sagen und es nicht so allgemein halten, wie es in der Einbringungsrede gesagt worden ist, was wir unter Instandsetzung und Unterhaltungsmaßnahmen verstehen. Aus meiner Sicht gehören dazu kurzfristig die Instandsetzung bzw. die Wiederherstellung zahlreicher Regelungsbauwerke, der Ausgleich von Solesprüngen auf der Reststrecke zwischen Dömnitz und Hitzacker, die Ertüchtigung der Stadtstrecke Magdeburg sowie das Wirken gegen die Erosionstendenzen zwischen Mühlberg und Coswig.
Wir wollen die Landesregierung ausdrücklich darin bestärken, sich beim Bund dafür einzusetzen, die dafür notwendigen planungsrechtlichen Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen.
Ihr Antrag geht komplett in die entgegengesetzte Richtung. Mit dem Verweis auf den Klimawandel verschieben Sie wichtige Maßnahmen letztlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, weil Sie sie nicht wollen, und nehmen letztlich Abschied von der Elbe als Bundeswasserstraße. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie waren gegen die Südharzautobahn und jetzt gegen die Nordverlängerung der A 14. Jetzt sind Sie auch gegen eine wirtschaftlich vertretbare Binnenschifffahrt auf der Elbe.
Es mag sein, dass für Sie als Partei Infrastruktur kein Erfolgsfaktor ist. Aber für das Land Sachsen-Anhalt ist Infrastruktur ein Erfolgsfaktor. Daran sollten wir uns hier im Haus auch messen lassen.
Die CDU-Fraktion wird dem Wahlkampfmanöver der Linkspartei.PDS erwartungsgemäß nicht folgen und bittet alle Abgeordneten des Hohen Hauses - ich würde mich auch sehr über die Zustimmung der SPD freuen; sie ist angekündigt worden - um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Wir wollen, dass die Sache im Fluss bleibt und nicht auf Eis gelegt wird, Herr Czeke. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte eben zur Kenntnis nehmen, dass aus allen Fraktionen die Verkehrspolitiker gesprochen haben. Herrn Dr. Daehre ist ein Strich durch die Rechnung gemacht worden, da er leider in der letzten Sitzung nicht mehr zum Stadtumbau sprechen durfte. Nun sollte man aber nicht meinen, ich wollte ihm damit eine Steilvorlage liefern, damit er noch einmal etwas zum Verkehr sagen konnte.
Zur sauberen Elbe. In diesem Bereich hat doch maßgeblich die Treuhand dafür gesorgt, dass die Elbe sauberer wurde,
indem die Einleiter, die zu DDR-Zeiten wirklich oft Sauerei betrieben haben, schlagartig vom Markt verschwunden sind.
Mit der Prognose ist es so eine Sache. Es gibt auch eine Prognose für den Main-Donau-Kanal. Diese Prognose wird wahrscheinlich in 20 Jahren noch nicht erfüllt sein.
In der Zeit, in der wir uns darüber unterhalten, kein Beton und keine Kanalisierung der Elbe, wird doch draußen munter gebaut. Wie gesagt, das ist noch nach der Planfeststellung aus dem vorigen Jahrhundert. Wir haben ertüchtigte Wasserwege, Herr Dr. Daehre; wir müssen sie nicht erst ertüchtigen.
Das Land Sachsen-Anhalt als Hinterland zu bezeichnen, mag von Hamburg aus gesehen verkehrstechnisch in Ordnung sein. Wir haben von Hamburg aus den ElbeSeiten-Kanal, wir haben den Mittellandkanal und wir haben den Elbe-Havel-Kanal. Wir können allerdings noch nicht durchgängig zweilagig Containerschiffe bis Berlin fahren lassen, weil es die Brücken nicht hergeben.
Wenn Sie nach der Geschäftsordnung einen Alternativantrag stellen, da es nicht direkt uns betrifft, sondern den Bund, hätte ich mir gewünscht, Herr Schröder, dass zu den Kosten etwas gesagt wird. Wer soll es denn bezahlen? Der Bund macht bei allen Maßnahmen so! Wir haben für die Straßenbrücken kein Geld. Wir wollen aber einen Fluss ertüchtigen mit einer fiktiven Prognose und wissen nicht einmal, woher die Tonnage kommt.
Was der Minister zu den Steigerungen gesagt hat, betrifft Güter, die auf der Elbe transportiert worden sind, die in einem so schlechten Zustand ist. Herr Minister, die Wasserstraße ist doch nutzbar. Sie tun immer so, als ob sie erst nutzbar gemacht werden muss.
Ich meine damit nicht das physikalisch nicht funktionierende, wacklige, zu breite flachgehende Schiff, das uns die Expo gebracht hat, sondern ich meine damit Schubschiffe, wie wir sie schon einmal hatten und die auch denkbar wären. Das hat dann etwas mit Mittelstandsförderung zu tun, weil das genau der Schiffstyp ist, der in den Werften - ich habe mich darüber kundig gemacht - gebaut und repariert werden könnte. Das, was wir unter Euroschiffen verstehen, wird garantiert viel weiter im Norden produziert.
Wie gesagt, die Tonnage ist erhöht worden. Dabei verdienen die Aktivitäten des Netzwerkes der Häfen unseren Respekt. Die Vertiefung der Elbe führt zur Absenkung des Wasserspiegels. Es ist nicht nur die Binnenschifffahrt, die an Attraktivität verliert; wenn der Wasserspiegel sinkt, verschwinden auch die Auenlandschaften, die Landwirtschaft fällt damit trocken und im Tourismus sind weniger Umsätze zu machen. Das müsste Herrn Qual interessieren.
Das Problem, was wir haben, ist doch, Herr Minister Daehre, dass die Unternehmen, die die Wasserstraßen nutzen möchten, mit einem Medium ein Problem haben, weil es nicht planbar ist. Das betrifft die Unterschreitungstage hinsichtlich der Fahrwassertiefe von 1,60 m bei Eisfreiheit, wohl gemerkt bei Eisfreiheit. Das spricht eine deutliche Sprache.
Ich habe die Diagramme vor mir liegen und möchte folgende Zahlen nennen: Im Jahr 2000 war die Elbe an 194 Tagen nicht befahrbar, im Jahr 1989 waren es 97 Tage, im Jahr 1990 151 Tage. Das steigert sich auf 173 Tage im Jahr 1991. Im Jahr 1992 waren es 149 Tage, im Jahr 1993 101 Tage und im Jahr 1994 67 Tage. Ich könnte diese Zahlenreihe fortsetzen. Die Krönung war im Jahr 2003 - das war ein verdammt trockenes Jahr -; damals waren es 197 Tage.
Sie können eines nicht: Sie können klimatische Veränderungen nicht negieren. Ich muss es wiederholen: PIK ist ein unabhängiges Institut. Deren Gutachten hat Tendenzen aufgezeigt, dass es zu Klimaveränderungen kommen wird. Diese Klimaveränderungen können Sie nicht außer Kraft setzen, auch nicht Kraft der Macht, die die Landesregierung hat.
Ich kenne einen Fall, bei dem die Physik durch Sie außer Kraft gesetzt worden ist. Als es darum ging, meine Anfrage zu beantworten, ob der Ausbau des Elbe-HavelKanals irgendeine Rolle beim Eichensterben im Bereich Genthin spielt, antwortete die damalige Landesregierung: Ja, es gebe einen Zusammenhang aufgrund des Wasserstandes. Die jetzige, Ihre Landesregierung hat mir geantwortet: Es gibt keinen Zusammenhang.
Also wenn Sie den Versuch unternehmen, die Physik außer Kraft zu setzen, dann sage ich Ihnen, das geht nicht. Das Klima verändert sich unabhängig davon, wer die Landesregierung stellt. Das ist das Problem, dem wir uns zuwenden müssen und vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 4/2620. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der Fraktion der Linkspartei.PDS. Gegenstimmen? - Bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen nun ab über den Alternativantrag von CDU- und FDP-Fraktion in der Drs. 4/2631. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen
mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der Linkspartei.PDS. Damit ist dieser Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.
Zukunft des Programms „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“