Fragen zu diesem Projekt hätten wir schon: Warum wurden gerade diese drei Regionen ausgewählt? Die begründeten gewissen Ähnlichkeiten kann man vielleicht noch finden, aber es gibt auch beträchtliche Unterschiede in Bezug auf das Einkommen und die Wirtschaftsentwicklung. Warum sind nicht Regionen einbezogen worden, mit denen wir schon Kontakte haben, wie etwa mit Masowien oder Plovdiv? Wir haben auch sehr gute Kontakte nach Schottland.
Für das ganze Projekt stehen reichlich 3 Millionen € zur Verfügung. Davon gehen die Kosten für drei große Kongresse ab. Wie viel Geld steht dann für die eigentlichen Projekte zur Verfügung? Welche Kosten verursacht diese regionale Maßnahme für Sachsen-Anhalt? Wir müssen sicherlich auch eine Kofinanzierung aufbringen. - Gut, auf diese Fragen werden wir sicherlich in der nächsten Legislaturperiode eine Antwort bekommen.
Die Arbeit der Zukunftskommission mag zwar einen gewissen Beitrag zur Ausgestaltung der EU-Förderprogramme leisten können, aber dann hätte man damit auf jeden Fall eher anfangen müssen; denn Sie wissen: Sachsen-Anhalter stehen früher auf!
In diesem Zusammenhang haben wir im Landtag schon weiter gehende Beschlüsse gefasst, als festzustellen, dass das Land Maßnahmen ergreift, damit die EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 so effizient und nachhaltig wie möglich verwendet werden. Dass die Mittel in der nächsten Förderperiode effizient und nachhaltig eingesetzt werden sollen, ist wohl selbstverständlich.
Aber dies im Antrag vorsorglich zu fordern, ist ein schöner Ansatzpunkt für die Kritik an der endenden Förderperiode; denn effizient und nachhaltig war in dieser der Mitteleinsatz, der zu wesentlichen Teilen unter Ihrer Koalition, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, erfolgte, selbst nach Ihrer Ansicht nicht immer.
In der Bilanz sind die Landesinitiativen verkümmert. Viele regionale Initiativen überlegen heute, inwieweit es sich überhaupt lohnt, Kraft zum Beispiel in das ILEK zu stecken, weil sie nicht wissen, ob dies im Sande verläuft.
Wenn dieser Antrag schon mit Vorstellungen zur neuen Förderperiode verknüpft wird, dann müsste auch die For
derung nach einer besseren Beteiligung des Landtages und einer stärkeren Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Strukturfondsplanung genannt werden. Aber darum werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode kümmern.
Was also soll man nun mit einem Antrag tun, der die Landesregierung dafür lobt, dass sie vorhandenes EUGeld nutzt, damit es nicht verfällt, einem Antrag, der so euphorische Erwartungen an dieses Kooperationsprojekt knüpft? Wir werden uns dazu verhalten, und zwar durch Enthaltung.
Vielen Dank, Frau Dr. Klein. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kosmehl. Bitte sehr, Herr Kosmehl.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Klein, an Ihrer Rede konnte ich feststellen, dass es noch erheblichen Informationsbedarf hinsichtlich der Zukunftskommission, der Tagung und des Programms Interreg III C gibt.
Als ich es das erste Mal gehört habe, habe mir dieselbe Frage bezüglich Masowiens gestellt. Wer mit dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in Masowien war, der hat gespürt, dass eine Partnerschaft heranwachsen kann, in der Sachsen-Anhalt und Masowien gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit einer Rückfrage weiß ich aber, dass Masowien im Vorfeld gefragt worden ist und an einer Mitarbeit kein Interesse hatte. Deshalb ist es kein Ausschluss Masowiens, sondern es hat sich bei diesem Projekt die Mitarbeit von einem Partner nicht ergeben. Deshalb ist das nicht negativ zu bewerten.
- Nein. Ich habe doch nur gesagt, dass Informationsbedarf besteht. Den werden wir demnächst, nämlich in der nächsten Legislaturperiode, gern weiter beleuchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Wybrands hat darauf hingewiesen, dass es eine Veranstaltung des Finanzministeriums gab, an der Vertreter des Landtages sehr gern teilgenommen hätten. Ich muss Ihnen sagen, ich hätte auch gern an der Zukunfts
konferenz teilgenommen, wenn nicht zeitgleich Ausschusssitzungen des Landtages stattgefunden hätten.
Frau Wybrands, ich glaube, wir werden gegenüber der Landesregierung noch einmal gemeinsam klar machen, dass der Landtag - das habe ich auch von Frau Dr. Klein vernommen - daran interessiert ist, auf allen Ebenen in diesem Bereich, bei den Strukturfonds usw. mitzureden. Deshalb bitten wir darum, dass wir einbezogen werden.
Meine Damen und Herren! Interreg-IIIC-Gelder abzurufen, die zusätzlich zu den Geldern der Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 kommen, ist der richtige Weg. Es vertieft auch die Beziehungen mit unseren Partnerregionen. Vielleicht gewinnen wir neue Regionen dazu, wenn wir in diesem Programm beweisen, dass es sich international lohnt, mit Sachsen-Anhalt zusammenzuarbeiten.
hatte man in den gesamten vier Jahren hinsichtlich der Vertiefung der Partnerschaften auf europäischer Ebene immer einen guten Partner, nämlich im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir haben mit Masowien Kontakte aufgenommen. Wir haben unsere Kontakte ins Kontaktbüro nach Tallinn - Herr Kollege Metke, vielen Dank - weitergeführt und vertieft und das Vorhaben begleitet. Wir haben natürlich auch die Initiativen der Landesregierung, was beispielsweise Centre betrifft, stets begleitet.
Ich glaube, das Instrumentarium eines Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in diesem Hohen Hause hat sich bewährt, und meine, das Bewährte sollte man in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam weiterführen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosmehl. - Frau Wybrands, Sie haben das abschließende Wort, aber nicht das Schlusswort.
- Oh, Herr Dr. Püchel, Sie haben eine Frage? - Nein, Sie wollen jetzt reden. Bitte sehr, Sie haben für die SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident, wir sind noch da. Wir bleiben da und werden stärker und brauchen dann mehr Redezeit.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Strukturfonds sind gut. Die Zusammenarbeit der Regionen ist gut. Der Antrag ist nicht schlecht. Er schadet auf keinen Fall. Das Wetter ist gut. Dann ist es auch gut, wenn wir dem Antrag zustimmen.
Ich wünsche denjenigen, die nicht mehr für den Landtag antreten, alles Gute für die Zukunft. Ich hatte Herrn So
betzko schon etwas zu dem Leben danach gesagt. Denjenigen, die wieder für den Landtag kandidieren, wünsche ich Erfolg im Wahlkampf, was differenziert zu sehen ist - ganz klar.
Ich hoffe, dass ich viele von Ihnen hier wiedersehen werde. Wenn ich viele wiedersehen will, heißt das eigentlich, dass ich auch wieder dabei sein will. - In diesem Sinne: Alles Gute für die Zukunft!
Vielen Dank, Herr Dr. Püchel. Ich dachte, Sie haben in den nächsten Legislaturperioden noch genug zu reden; Sie haben die Rede entsprechend kurz gestaltet. - Nun hat Frau Wybrands das abschließende Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft soll man nicht voraussagen wollen, sondern möglich machen. Mit diesem Zitat hatte ich meine erste Rede begonnen.
Ich möchte sagen, im Laufe der vier Jahre haben wir gemeinsam einiges auf den Weg gebracht. Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Ich darf mich für die Zusammenarbeit der europapolitisch Interessierten im Landtag von Sachsen-Anhalt bedanken.