Protokoll der Sitzung vom 26.04.2013

(Heiterkeit und Beifall - Herr Scheurell, CDU: Das wäre nett! - Zurufe: Danke! - Machen Sie das! - Schönen Feierabend! - Meinen Sie! - Unruhe - Präsident Herr Gürth lacht - Zuruf: Noch alles gut?!)

- Nein.

(Heiterkeit)

Ich sage es mal so: Ich bin zwar auch ein bisschen für Humor,

(Heiterkeit)

aber ich muss hier auch ein wenig auf die Redezeit achten.

(Heiterkeit - Zuruf von Herrn Striegel, GRÜ- NE)

Das war jetzt nicht gelogen; der Kollege hatte wirklich diesen kleinen Lapsus.

(Heiterkeit - Unruhe - Herr Borgwardt, CDU: Wer macht denn so was?)

Wenn man in der Weise eine Rede hält, hat man sozusagen viele Freunde gewonnen.

(Heiterkeit - Zurufe von den GRÜNEN - Prä- sident Herr Gürth lacht)

Herr Weihrich, ich will jetzt wieder ernst werden. Sie haben eigentlich meinen inneren Konflikt genau beschrieben.

(Heiterkeit - Zuruf von Herrn Weihrich, GRÜNE)

Ich fürchte mal, wenn ich jetzt auf den Punkt gucke, den - -

(Heiterkeit - Präsident Herr Gürth lacht - Herr Striegel, GRÜNE: Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung! Der Präsident kann nicht weitermachen! - Zurufe)

- Den kann man austauschen.

(Heiterkeit - Präsident Herr Gürth lacht - Zu- rufe)

Wenn Sie nicht aufpassen, dürfen Sie es nicht mehr.

(Heiterkeit)

Ich mache das im Dessauer Stadtrat auch. Das kriege ich auch hier hin; das ist nicht die Frage.

(Heiterkeit - Zurufe: Quatsch! - Was? - Sa- gen Sie nicht so was! - Unruhe)

Ich komme auf den Punkt zu sprechen, dass der Minister gesagt hat, dass bei dem Thema Hessen noch im Boot ist und - wenn ich es richtig verstanden habe - Rheinland-Pfalz sich zurückzuziehen droht. Damit ist Hessen im Prinzip die im Moment dann noch weitergehende Variante.

Ich befürchte - Indizien dafür gibt es schon -, dass wir für die Dinge, die bei uns gelten, zum Beispiel für den Flughafen Leipzig/Halle, vielleicht ein paar Türen wieder aufmachen müssen, die wir im Moment gerade zu halten.

Dass das mit Brandenburg wirklich ein gemeinsamer Nenner ist, den eigentlich keiner wirklich braucht, ist uns auch klar. Rheinland-Pfalz ist eigentlich wirklich der Schritt; insofern sind wir völlig konform.

Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt schon wissen, wie das Rennen ausgeht, brauchen wir uns eigentlich gar keine Mühe mehr zu geben. Wir kriegen es in den Ausschuss. Da wird dann möglicherweise das Zeitspiel manches erledigen; die Gefahr ist natürlich da.

Ich möchte auch noch sagen: Es ging gar nicht explizit um den Flughafen Leipzig/Halle. Es ist nur einfach so, dass wir aufgrund des Flughafens Leipzig/Halle eben auch Verantwortung für das Thema haben.

(Zuruf: So ist es!)

Wenn ich den Leuten, die da vor der Türe stehen, Glauben schenken darf, gibt es eben noch ein paar Probleme, über die man reden muss.

(Frau Hunger, DIE LINKE: Ja!)

Man muss sich vergegenwärtigen, was der Chef von DHL im letzten Jahr erklärt hat; er wird uns ja nicht irgendwas erzählt haben. Er hat uns zur Kenntnis gegeben, dass DHL drei zentrale Logistikstandorte auf der Welt hat. Ein Standort ist auf dem amerikanischen Kontinent, der zweite auf dem asiatischen Kontinent und der dritte ist der Flughafen Leipzig/Halle in Europa.

(Zuruf von Frau Brakebusch, CDU - Weitere Zurufe)

Jetzt kommt ein bisschen was dazu. Da sind ja ein paar Logistikstrukturen in der Planung bzw. sind schon ein Stück weit präsent. Ich werde irgendwann im Laufe dieses Jahres erfahren, was sich da bewegt hat.

Dann wird das Problem ja akuter. Denn wenn man sich einmal anguckt, wie die Flugrouten schon jetzt

aussehen - dieses, ich sage mal, zweiblättrige Kleeblatt, das am Ende entstanden ist -, dann drängt sich einem der Eindruck auf, das wird noch mehr. Die Frage ist dann: Wo fliegen die alle lang?

Jetzt - -

(Präsident Herr Gürth lacht anhaltend - Frau Dr. Paschke, DIE LINKE, begibt sich zur Präsidentenbank - Heiterkeit und Unruhe - Zurufe - Präsident Herr Gürth lehnt eine Ablösung durch die Vizepräsidentin lachend ab - Frau Dr. Paschke, DIE LINKE: Jetzt diskutieren Sie nicht mit mir! - Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)

Deswegen habe ich das Bild, das Frank Thiel gesehen hat, an den Anfang meiner Ausführungen gesetzt, um ein bisschen dafür zu sensibilisieren, was dort stattfindet. Deswegen muss ich einfach sagen: Wir sollten das Thema nicht nur belächeln, bei allem Gag, den ich da gemacht habe. Wir sollten das Thema sehr ernst nehmen.

- Entschuldigung.

Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Es wurde beantragt, sowohl den Ursprungsantrag als auch den Änderungsantrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)

Wir sollten es wirklich sehr ernst nehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zurufe: Ja! - Machen Sie das! - Stimmt!)

Die Frage kann doch nicht so beantwortet werden, dass am Ende das Schaffen von Arbeitsplätzen über jegliche Moral entscheidet.

(Zurufe von der LINKEN: Wir waren alle da- für!)

(Beifall bei der LINKEN - Herr Scheurell, CDU: Sozial ist das auch geschafft! - Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)

- Sie waren alle dafür?

(Zurufe von der LINKEN: So ist es! - Ge- nau!)

Deswegen sage ich ganz einfach: Wir wollen hier nicht anfangen, über das Thema Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu reden. Dazu kann ich auch einen Vortrag halten; der dauert dann aber eine Weile.

Dann haben alle Fraktionen für die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestimmt. Der Tagesordnungspunkt 23 ist damit abgeschlossen.

Ich möchte einfach, dass wir das Thema ernst nehmen und es - wenn es denn so sein soll - zu gegebener Zeit im Ausschuss diskutieren; dies aber bitte nicht, um es sozusagen zeitlich zu verschleppen,

(Unruhe)