Das wurde von Frau Nußbeck so klar dargestellt. Vom Vertreter aus Halle wurde gesagt: Wenn es bei den Kürzungsvorhaben für 2014 bleibt, ist die Insolvenz in Halle unausweichlich. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Ich bin bereit, zwei Dinge nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern hier ausdrücklich noch einmal laut und deutlich zu sagen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass es gesagt wird: Man muss bei all den Diskussionen, die wir jetzt haben, auch immer wahrnehmen, dass Strukturveränderungen, dass Einsparungen in den Häusern in den vergangenen Jahren in zum Teil erheblichem Maße geleistet worden sind. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt in Bezug auf die Orchesterstruktur in Halle, in Bezug auf Abbaugeschichten - nicht nur in Dessau, auch in Magdeburg, auch in Stendal und an vielen anderen Orten -, hat in den Debatten der letzten Monate und Wochen nicht zugehört.
Von daher kann man nur sagen: Ja, es hat erhebliche Strukturveränderungen gegeben, Einschnitte, Einsparungen, Reduzierungen.
Ich weiß auch, dass die Träger, die gerade in Rede standen - Halle und Dessau -, in nicht einfachen Prozessen Konzepte vorgelegt haben, die Strukturveränderungen bedeuten. Jetzt geht es darum, in den Verhandlungen der nächsten Wochen diese vorgelegten Konzepte noch einmal so zu verhandeln und zu besprechen, dass daraus ein belastbares Papier wird, das dann im Kulturausschuss und im Finanzausschuss beschlossen werden kann, sodass wir dann den Strukturanpassungsfonds in Angriff nehmen können und am Ende eine Struktur steht - das haben wir heute auch gehört -, bei der alle Sparten in Halle erhalten bleiben sollen und in Dessau ein Musiktheater stattfinden soll, das darüber hinaus auch Schauspiel anbietet und weitere Programme einkauft. Das ist heute auch wahrgenommen worden. Ich finde, das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Dass die Zahlen noch nicht so zueinander passen, wie man sich das vielleicht wechselseitig wünscht, ist in einem solchen Prozess normal und gehört zu den Verhandlungsverläufen solcher Dinge. Da sollte man jetzt aber in Ruhe die Gespräche abwarten. Die Kollegen sitzen zusammen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen hier zu entsprechenden Papieren kommen.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vertreter der Volksinitiative! Wir haben heute im Landtag ein seltenes Ereignis: Eine Volksinitiative trägt ihr Anliegen vor. Das letzte Mal - zur Erinnerung - ging es um die Verbesserung der Kinderbetreuung. Das ist genau wie die Kultur ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das über die Zukunft dieses Landes und seine Entwicklung entscheidet. Deswegen ist es gut, dass wir anlässlich dieser Volksinitiative heute im Landtag darüber beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie auch beim letzten Mal, als es um die Kinderbetreuung ging, sind heute die Dinge so, dass Menschen sich in diesem und für dieses Land engagiert haben, weil sie mit den Entscheidungen der Landesregierung und des Landesparlaments nicht einverstanden waren. Sie haben Widerspruch angemeldet, weil sie Angst hatten, dass politische Entscheidungen dieser Landesregierung und des Landesparlaments in die falsche Richtung führen, und sich deswegen für die Zukunft dieses Landes engagiert haben. Deswegen gehört diesen Menschen unser aller Respekt, liebe Kollegen.
Der Dank an die Volksinitiative und die Protestbewegung, die dahinter steht und die noch sehr viel breiter ist, ist besonders deshalb groß, weil die Vertreter der Initiative gegen die Reduzierung der Mittel für den Kulturbereich, die im Haushaltsplan der Landesregierung beschlossen worden sind, bis heute kein einziges Signal des Auf-sie-Zugehens, des Dialoges und des Kompromisses erhalten haben. Dies ist ein fataler Fehler, liebe Kollegen von der Koalition.
Nein, die Situation ist in Wahrheit noch schlimmer: Sie sind zum Teil mit Ignoranz und Arroganz gestraft worden.
Ich nenne nur zwei Dinge, die sich heute abgespielt haben; ich beschränke mich dabei auf den heutigen Tag.
Erstens. Der Bildungsausschuss lädt die Träger ein, um über die Perspektive der Einrichtungen unter den Bedingungen zu diskutieren, die diese
Koalition ihnen aufzwingt. Zwei Träger haben Geschäftsführer von Theatern mitgebracht, um inhaltlich Rede und Antwort zu stehen.
Und was tut diese Koalition? - Sie beschließt mit ihrer Mehrheit, dass diese Vertreter der Theater den Raum zu verlassen haben. Das ist arrogant und das geht so nicht, Leute.
Zweitens. Für heute ist eine Pressekonferenz zur Vorbereitung der Landtagssitzung anberaumt worden. Dort hat der CDU-Fraktionsvorsitzende dieses Landtages - ich habe es nicht geglaubt - sich ungefragt zu den Kürzungen im Theaterbereich positioniert und gemeint,
(Herr Schröder, CDU: Ich bin gefragt wor- den! - Herr Borgwardt, CDU: Frechheit! - Un- ruhe bei der CDU)
Herr Schröder, können Sie sich vorstellen - Innovationsbedarf und Erneuerungsbedarf gibt es überall, übrigens auch bei uns im Landtag -, dass sich jemand hinstellt und sagt: In dieses kranke System Landtag wollen wir nicht mehr investieren? Ihre Reaktion darauf würde ich gern sehen, Herr Schröder.
Auf die Frage, warum wir die Mittel für diese Theater kürzen müssen, kommen dann die altbekannten Argumente. Das erste lautet: Wir müssen bei diesen Theatern kürzen, um die anderen zu retten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz anders: Der Ansatz bei dem Kapitel Kunst und Kultur sinkt im Jahr 2014 um sage und schreibe 4,5 Millionen €. Das ist die Wahrheit und nicht die Zahlenakrobatik, die Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister.
die Bibliotheken, keinen Cent mehr für die Museen - mit Ausnahme des Landesarchäologiemuseums, das stimmt allerdings.
Erheblich mehr Geld ist für die landeseigenen Stiftungen vorgesehen, die übrigens umstrukturiert werden, weil wir offensichtlich unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Was bekommen die Stiftungen dafür? - Sie erhalten allein für die Umstrukturierung zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Millionen €.
Was tun wir mit den Theatern, denen wir vorwerfen, sie hätten keine Umstrukturierung realisiert? - Wir kürzen ihren Etat um fast 7 Millionen €. Wer soll das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das geht so nicht.
Das zweite Argument, das für die Kürzung bei den Theatern vorgebracht wird: Es geht um dauerhafte Strukturen. Ich sage Ihnen: Die Strukturen, die wir haben, waren bisher relativ dauerhaft. Die Theater sind nicht geschlossen worden wie das Landestheater in Wittenberg. Es geht nicht um die Sparten, die ohnehin schon abgebaut wurden, wie in Eisleben und in Stendal. Sie haben bisher überlebt; sie sind nicht geschlossen worden.
All die Einschränkungen sind doch längst vorgenommen worden. Wir hatten einmal zwei Orchester in Halle, jetzt gibt es nur noch eines. Und nun stellt man sich hin und sagt: Das ist zu groß. Man weiß offensichtlich nicht mehr, dass es aus zwei Orchestern zusammengelegt worden ist. All diese Dinge hatten wir doch.
Nein, wenn man wirklich der Meinung wäre, es sei ein finanzielles Problem - - Um es noch einmal ganz klar zu sagen - Herr Bullerjahn hat ein schönes Gutachten in Auftrag gegeben; Herr Deubel hat doch die Dinge miteinander verglichen -: Es ist einfach falsch. Unsere Kulturausgaben sind im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer unterdurchschnittlich. Sehen Sie sich die teuren Gutachten, die der Finanzminister in Auftrag gegeben hat, doch zumindest an.
Wir haben nach dieser Kürzung die niedrigste Theater- und Orchesterförderung aller ostdeutschen Länder - weniger als Mecklenburg-Vorpommern. Wir sollten uns doch nicht in die Tasche lügen. Es geht hierbei um einen reduzierten, minimierten Kulturansatz. Das ist im Grunde genommen das Ziel.
Es geht nicht um Strukturveränderungen; es gibt keine Hilfe für die Träger, keine Hilfe, um aus Haustarifverträgen herauszukommen. Vielmehr geht es um Kürzungen und Streichungen im