Meine Damen und Herren! Auch wir als Abgeordnete der Fraktion der CDU haben uns gemeinsam mit unseren Freunden aus der SPD beim Kulturhaushalt angestrengt.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Wo denn? Wo haben Sie sich denn angestrengt? - Frau Tiedge, DIE LINKE, lacht - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Wie viele Anträge kamen denn von Ihnen? - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜ- NE: Wenn das anstrengen ist! - Herr Lange, DIE LINKE: Sie haben ihn doch geradezu geentert!)
- Lassen Sie mich doch ausreden. Ich wollte es Ihnen doch gerade erklären. Sie können es doch mitschreiben.
(Unruhe bei der LINKEN - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: So eine langweilige Debatte! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Auch wir, die Koalitionsfraktionen, haben in den Haushaltsberatungen das Volumen des Strukturanpassungsfonds „Kultur 2014“, der schon mit 1 Million € ausgestattet war, um weitere 400 000 € für Dynamisierungen erhöht.
(Beifall bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Ja! - Zurufe von der CDU: So ist es! - Ja- wohl! - Herr Gallert, DIE LINKE: Was soll denn das?)
Damit sollen diejenigen Einrichtungen finanziert und belohnt werden, die ihre Strukturanpassungsmaßnahmen in der Vergangenheit bereits umgesetzt haben.
Der Finanzminister hat das in seiner Einbringungsrede zum Haushaltsgesetz im September 2013 ausgeführt, hat diese Dynamisierung genannt und uns in der damaligen Rede damit auch etwas überrascht. Ich habe zumindest zugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der folgenden Debatte - mit „folgende Debatte“ meine ich die Debatte am heutigen Tag - zum Landeshaushalt gibt es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser liegt Ihnen vor. Dieser sieht vor, eine Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von 4,2 Millionen € bis zum Jahr 2018 auszubringen, um diese Dynamisierung weiter zu verstetigen und umzusetzen.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksinitiative, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um die Anerkennung der eingangs genannten, uns alle belastenden Faktoren.
Die Argumente zu dem Wie der Strukturanpassung höre ich mir gern an. Ich bitte um die Überweisung des Anliegens der Volksinitiative in die Ausschüsse für Petitionen, für Finanzen sowie für Bildung und Kultur. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Güssau. - Der Vorsitzende der Fraktion der CDU Herr Schröder hat um das Wort gebeten. Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die zur Schau gestellte Entrüstung des Kollegen Gallert über eine Twitter-Meldung der „Mitteldeutschen Zeitung“
war eine Einladung für mich, an dieser Stelle als Fraktionsvorsitzender darauf zu reagieren; denn ich bin direkt angesprochen worden.
Lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen - was auch in Ergänzung zu den Ausführungen von Hardy Güssau wichtig ist -: „Ein krankes System“ bezieht sich nicht auf die Kultur in Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Schöder, nehmen Sie bitte von der CDU-Landtagsfraktion mit, dass wir die Volksinitiative und die dahinter stehenden zahlreichen Unterschriften - und zwar nicht nur die anerkannten Unterschriften - und die Diskussionen, die wir in den Wahlkreisen führen, ernst nehmen, dass wir Ihr Anliegen weiter bearbeiten, auch weit über die Empfehlungen des Kulturkonvents hinaus, und dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sobald der Haushalt verabschiedet ist.
Wir sind reich. Die Kultur in Sachsen-Anhalt ist nicht krank. Und das kulturelle Engagement in diesem Land ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Aber, sehr geehrter Herr Gallert, wenn im Kulturkonvent und darüber hinaus darüber diskutiert wird, wie sehr die bestehenden Strukturen bereits unterfinanziert sind, kann man dann davon sprechen, dass das System gesund ist?
(Herr Gallert, DIE LINKE: Und wir heilen es mit Kürzungen, ja? - Herr Borgwardt, CDU: Erzählen Sie doch nicht so etwas! - Zuruf von Herrn Knöchel, DIE LINKE)
Wenn die Unterfinanzierung der bestehenden Strukturen beklagt wird, wenn die Kommunen, also die Träger der Theater und Orchester, anzeigen, dass sie mit den Kostenfortschreibungen für die kommenden Jahre selbst überfordert sind,
und wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Knebelverträgen binden, weil Tarife schon nicht mehr leistbar sind, ist das System dann gesund?
Deswegen ist diese Aussage berechtigt und setzt nicht das kulturelle Engagement herab. Ich sage Ihnen für die CDU-Landtagsfraktion - die Zahlen sind genannt worden, auch jetzt in den Haushaltsberatungen -: Nicht nur die Kulturausgaben im Land steigen. Wir sagen auch: Innovation und Veränderung bei den Theatern und Orchestern sind notwendig. Wir als CDU-Landtagsfraktion werden dafür sorgen, dass die Träger bei diesem Prozess nicht allein sind. - Herzlichen Dank.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Chance, vor der Haushaltsdebatte noch einmal über die Theater- und Orchesterfinanzierung in diesem Hohen Hause zu reden. Dass wir dies tun, ist ein Erfolg gelebter Demokratie.
Mehr als 40 000 Menschen in diesem Land haben gesagt: Wir müssen einen Weckruf starten. Wir müssen dieser Landesregierung ein Zeichen setzen. Wir müssen sagen: Halten Sie inne mit Ihrer