Ich möchte, weil es Nachfragen gab, darauf hinweisen, dass wir den Tagesordnungspunkt 18 noch heute aufrufen werden, und zwar nach diesem Tagesordnungspunkt. Die Alternative wäre, dies morgen zu tun, aber ich denke, wir werden ihn heute zum dritten Mal aufrufen. Dann wird es wohl hoffentlich klappen. - Bitte sehr, Herr Bergmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich vorgeschlagen wurde, zu dem Thema zu reden, hätte ich nicht vermutet, dass es dazu so viel Aufregung gibt. Da verkauft einer was und da kauft einer was und das ist ein ganz normales Geschäft.
Dann stellt der Kollege Weihrich hier die Frage, warum die kommunalen Gesellschaften nicht dasselbe tun können wie eine private Gesellschaft. Genau das ist die Krux. Ich habe das sehr ernst genommen; ich frage mich das auch manchmal. Das hat etwas damit zu tun, dass die kommunalen Gesellschaften nicht mit viel Geld ausgestattet sind, um solche teilweise auch risikoreichen Geschäfte zu machen, die sich ein privater Investor gegebenenfalls auf die Fahne schreiben kann.
Die Einzigen, die das Geld hier hineingeben könnten, sind die Kommunen, die diese kommunalen Gesellschaften dann tragen. Nur die haben das Geld meist auch nicht. Meist sind auch die Ratsvertreter bzw. Abgeordneten nicht bereit, ein solches Risiko mitzutragen - das ist berechtigt -; teilweise dürfen sie es auch nicht. Deswegen brauchen wir uns über diese Geschichten nicht zu wundern.
Wenn aber gefordert wird, immer dort, wo es nicht weitergeht, müsse das Land einspringen, dann kann ich nur sagen: Warum denn das Land? Selbst wenn es dem Land angeboten worden wäre, hätte ich es - wenn ich hier mehr zu sagen hätte - wahrscheinlich auch abgelehnt zu kaufen.
verkauft worden sind. Ich hoffe - ich vertraue auf das, was Herr Kollege Leimbach recherchiert hat -, dass die Blausee GmbH oder eine ihrer Tochtergesellschaften hier ordentliche Arbeit machen wird. Ich gehe davon aus, dass die Sachen, von denen man liest, vertraglich vereinbart sind, dass sie gelten, dass der öffentliche Zugang gewährleistet ist.
Was die Angst angeht, Frau Zoschke, haben Sie Recht. Mit Angst ist nicht so einfach umzugehen, weil sie das subjektive Empfinden betrifft. Wenn Bürger Angst vor Hochwasser haben, dann kann ich das insbesondere in dem Wahlkreis, aus dem ich komme, nachvollziehen. Dass man Sicherheiten haben möchte, kann ich auch nachvollziehen. Es ist für mich unstrittig, dass das Land hierbei in der Pflicht ist, den Hochwasserschutz zu 100 % durchzusetzen.
Das Einzige, worum es uns an dieser Stelle jetzt noch geht - der Vertrag ist geschlossen; wir reden doch jetzt nicht mehr über irgendwelche Dinge, die wir noch ungeschehen machen können; danach werden wir im Rahmen der Selbstbefassung noch einmal fragen -, ist, dass die Landesregierung, dass Herr Dr. Aeikens uns noch einmal versichert, dass dem Land dadurch, dass ein Verkauf stattgefunden hat, keine zusätzliche Kosten entstehen und das Land gegebenenfalls, wenn es den Hochwasserschutz durchsetzen muss, keine ungebührlichen an das Land heranzutragenden Entschädigungsforderungen aushalten muss. Das Land muss vernünftig aus dieser Geschichte herauskommen, es darf nicht mehr Geld ausgeben, als im jetzigen Zustand notwendig gewesen wäre.
- Ja, natürlich. Dass das Land quasi als AllianzVersicherung, die alles rundum sorglos versichert - das ist der Wunschtraum vieler -, geht nicht. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir es hierbei auch mit der Wirtschaft zu tun haben. Frau Zoschke, ein wenig angekommen sollten auch Sie inzwischen sein.
Herr Lüderitz kann erwidern. Danach hat Herr Minister Dr. Aeikens das Wort. - Bitte sehr, Herr Lüderitz.
Frau Präsidentin! Ich hatte eigentlich gedacht, ich brauche nicht noch einmal zu reden, aber nach dieser Debatte will ich es zumindest noch in Kürze tun.
tig, es handelt sich um eine Tochter der Blauwald GmbH. Dann gibt es die Blauwasser Seemanagement GmbH, die ein Objekt am Hainer See im südlichen Leipzig sehr erfolgreich umgesetzt hat; ich kann Ihnen nachher noch die Zahlen nennen. Sie hat dort Flächen in einer Größenordnung von 6,9 ha erworben und diese für 16,2 Millionen € veräußert. Es wurde also ein Quadratmeterpreis von 330 € erzielt.
Ich hoffe nur, dass beim jetzigen Verkauf in dem Vertrag auch eine Mehrerlösklausel festgeschrieben oder zumindest eine Spekulationsklausel verankert wurde.
Denn die EBV musste für knapp 2 € je m² verkaufen. Das nur einmal, um den finanziellen Vergleich anzustellen.
Herr Dr. Aeikens, es überzeugt mich nicht - Herr Weihrich hat das gerade noch einmal deutlich gemacht -, was im Hochwasserschutzkonzept der Mulde enthalten ist, insbesondere das, was uns in der Synergie mit dem Seelhausener See droht. Das betrifft die Aussage, dass wir als Land alle Hochwasserschutzmaßnahmen, die erforderlich sind, ohne zusätzliche Kosten überstehen.
Die jetzigen neuen Eigentümer verfügen über zwei Drittel der Seefläche und ca. die Hälfte der Landfläche. Nach den Annahmen der Wasserwirtschaftler aus Ihrem Hause wird es wahrscheinlich nicht ausreichen, die 75 m - plus/minus 75 cm - dauerhaft zu halten; vielmehr ist dort mit einem anderen Wasserstand zu arbeiten.
Vor diesem Hintergrund will ich einmal sehen, was der Eigentümer einer dort für die touristische Nutzung vorgesehenen Hotelanlage von uns für die Mehraufwendungen verlangt, die er schon bei der Errichtung hat.
Über diese Brücke gehe ich also noch nicht. Diesbezüglich hat der Herr Kollege Weihrich mehr als Recht: Man hätte diese Dinge erst einmal abwarten müssen, bevor man einer Privatisierung zustimmt.
Sie haben eben gesagt: Das Land kann nicht immer einspringen. Das ist durchaus richtig. Aber die MDSE ist an mehreren Stellen eingesprungen. Ich habe die Deponie Reesen genannt. Der Finanzminister hat noch einmal 2,5 Millionen € hineingesteckt, damit wir Anteile an der Deponie Reesen erwerben, und das zu einem Minderheitsanteil. 2,5 Millionen € hätten den Bitterfeldern gut über den Winter geholfen.
Die MDSE hat sehr wohl, Kollege Leimbach, die Aufgabe, Flächen zu revitalisieren. Sie macht es ja auch am Chemiepark. Sie hätte es auch hier tun können. Dann verzichten wir eben auf Beteiligungen in Meerane oder Nentzelsrode in Biogasanlagen. Was hat das mit Landesaufgaben zu tun, frage ich hier noch einmal deutlich.
Das ist die Botschaft, die man aus diesem Hohen Hause noch einmal nach Bitterfeld senden sollte. Offensichtlich ist die Landesregierung nicht bereit, sich in Bezug auf die Goitzsche über das notwendige Maß hinaus zu engagieren. Das finde ich einfach schade.
Unabhängig davon könnten wir auch mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN leben. Ich verstehe nicht, Kollege Bergmann, warum Sie beide Anträge ablehnen. Dem zweiten Antrag hätten Sie, wenn Sie eine Selbstbefassung vornehmen, durchaus zustimmen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Einlassungen des Abgeordneten Gallert habe ich in meiner Fachabteilung nachfragen lassen, ob dort Kaufwünsche vorliegen seitens der Oberbürgermeisterin oder seitens des Landrates. Derartige Kaufwünsche sind nicht an unser Haus herangetragen worden. Es sind auch nicht durch andere Ressorts diesbezügliche Wünsche an mein Haus herangetragen worden. Dies wollte ich dem Hohen Haus zur Kenntnis geben.
Danke sehr, Herr Minister Dr. Aeikens. - Damit ist die Debatte de jure noch einmal eröffnet. Möchte noch jemand reden? - Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 6/2622 und den Änderungsantrag in der Drs. 6/2655 ab. Eine Überweisung der Anträge kam nicht infrage, also stimmen wir direkt ab.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/2655 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen und ein Ab
geordneter der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/2622 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 20.