Frau Kollegin Dr. Pähle, darf ich noch eine Frage zum Verfahren und zum Inhalt des Antrages stellen? - Es liegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist der Passus enthalten, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in der Folge einen Beschluss zur Zukunft und Weiterentwicklung der Studentenwerke treffen solle. Das würde bedeuten, dass dieser Antrag nicht mehr im Parlament beraten wird, da der Ausschuss nicht zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung aufgefordert ist.
Wenn das anders gemeint ist, könnten wir den Antrag und den Änderungsantrag zur Beratung in den Ausschuss überweisen. In diesem Fall würde dem Landtag die Beschlussempfehlung vorgelegt werden.
Wenn das so gewollt ist, schlage ich vor, den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir sind am Ende der 57. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 58. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 24 - Aktuelle Debatte. Ich schließe die heutige Sitzung.