Wenn öffentlich ausgeschrieben werden müsste, würden die Zahlen, über die wir heute reden, andere sein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihr Verständnis und für die Toleranz unseres Präsidenten außerordentlich.
Lieber Herr Kollege, laufen Sie nicht so schnell weg. Es gibt zwei Herren im Haus, die ihre Stimme weiter beanspruchen wollen. Ich stelle fest, Sie lassen das zu. Zunächst ist Herr Weihrich dran. - Herr Weihrich zieht gnädig zurück. Herr Hoffmann zieht nicht zurück.
Herr Präsident, wenn mein Fraktionsvorsitzender heute der Weihnachtsmann sein soll, dann weiß ich auch, wer heute der Grinch ist.
Die CDU im Kreistag von Wittenberg muss die Argumente nicht gekannt haben. Denn sie ist ausdrücklich dem Antrag beigetreten, dass sich der Kreistag für den Erhalt der Heidebahn einsetzt.
Ich möchte eines zu bedenken geben: Ich habe natürlich nicht überrascht zur Kenntnis genommen, dass die Koalitionsfraktionen, um dem Konflikt ein
Stück weit aus dem Wege zu gehen, die Überweisung in den Ausschuss beantragen. Aber wir haben das Problem, dass die Heidebahn zum Jahresende geschlossen wird. Das halte ich zumindest für ein formelles Problem. Wir sollten dazu im Vorfeld eine Entscheidung treffen. Wir haben doch Weihnachten.
Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, ich kann Ihre Besorgtheit verstehen. Ich spreche Ihnen die Kompetenz nicht ab und glaube, dass Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Das spreche ich auch keinem der anderen Redner ab. Aber bitte bedenken Sie, im Kreistag wird natürlich nicht das gesamte Land in den Blick genommen.
- Entweder wollen Sie meine Antwort hören oder Sie reden dazwischen, sehr geehrte Frau Bull. - Es ist doch so.
Ich sage Ihnen, dass ich in den Koalitionsfraktionen derjenige war, der nun wirklich versucht hat, alle mitzunehmen auf die Reise, die Mittel in Höhe von 31 Millionen € zu finden. Das wird mir die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der SPD sicherlich bestätigen. Deswegen gibt es trotzdem Zwänge. Diesen Zwängen, lieber, lieber Herr Gallert, werden auch Sie eines Tages ausgesetzt sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. Ich empfehle Ingwertee. - Herr Kollege Hoffmann, Sie sehen nicht so aus, als wollten Sie noch einmal sprechen?
Anstalten machte. Im Gegenteil, er hat schon die Stimmkarte in der Hand. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hövelmann, ich muss es ehrlich bekennen: Besser hätte man unseren Antrag gar nicht begründen können, als Sie es in Ihrer Rede getan haben. Nur die Konsequenz, die Ausschussüberweisung, ist aus unserer Sicht die falsche.
Ich verstehe - das möchte ich vorwegschicken - auch die Argumentation, dass Sie sagen, ja, Sie seien nun einmal in einer Koalition, dummerweise mit der CDU,
und Sie seien nun einmal dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Aber zeigen Sie mir doch einmal die Stelle im Koalitionsvertrag, an der steht, dass die betroffenen Bahnstrecken abbestellt werden sollen. Das kann man im Koalitionsvertrag nicht finden. Insofern ist das natürlich Verhandlungsmasse.
Ich möchte als Abgeordneter aus der betroffenen Region noch einige Dinge sagen, die hauptsächlich die Wipperliese betreffen. Herr Hoffmann hat schon darauf hingewiesen - das ist ein Fakt, an dem auch die CDU-Fraktion nicht vorbei kommt -, dass die Fahrgastzahlen der Wipperliese nicht etwa rückläufig sind, sondern sogar ansteigen.
Wir haben in den Jahren 2013 und 2014 einen Anstieg von 45 000 auf 50 000 Fahrgäste zu verzeichnen. Nun kann es durchaus sein, dass der Anstieg vor allem in diesem Jahr, in den letzten Wochen und Monaten, erfolgt ist und etwas damit zu tun hat, dass die Stilllegung der Strecke angekündigt wurde. Vielleicht haben sich deshalb einige Bürgerinnen und Bürger des Mansfelder Landes gesagt: Wir solidarisieren uns mit der Wipperliese; wer weiß, wie lange die Bahn noch fährt, um quasi ein Jetzt-erst-recht-Zeichen auszusenden.
Aber so sind die Menschen im Mansfelder Land nun einmal. Sie wollen es sich nicht bieten lassen, dass immer mehr in ihrer Region gestrichen und gekürzt wird und dass vom bereits verteilten Kuchen im Land für den Landkreis Mansfeld-Südharz mittlerweile selbst die Krümel knapp werden.
Das bezeugen auch - die Zahl ist auch schon genannt worden - mehr als 13 000 Unterschriften, die innerhalb kürzester Zeit in der Region gesammelt worden sind. Damit hat man entschieden gegen
die Abbestellung der Wipperliese protestiert. Auch das sagt etwas darüber aus, wie sich die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Schmalspurbahn als Kulturgut in der Region identifizieren.
Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass es ein parteiübergreifendes Engagement vor Ort gibt. Die Stadt Mansfeld hat einstimmig eine Resolution verabschiedet. Im Kreistag ist über alle Fraktionen hinweg ebenfalls eine Resolution zustande gekommen, aus der ich gern zitieren möchte.
In der Resolution des Kreistages heißt es gleich zu Beginn: Im gleichen Moment, in dem in Sachsen-Anhalt über steigende Besucherzahlen und die Bedeutung des Tourismus für das Land diskutiert wird, werden in unserer Region die kleinen Pflänzchen des sich entwickelnden Tourismus entlang der Wipperliese und im Wippertal mit der Ankündigung zur Einstellung des Bahnbetriebs auf der Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra zertreten. Die Wipperliese bietet eine spezielle Atmosphäre und ein in sich gestaltetes Fahrerlebnis, welches insbesondere auch für die touristische Erschließung von Bedeutung ist und durch keine Busverbindung ersetzt werden kann. - So weit zu der Resolution des Kreistages Mansfeld-Südharz.
Es dürfte bekannt sein, dass sich im Kreistag Mansfeld-Südharz nicht nur Abgeordnete der LINKEN und der SPD, sondern eben auch CDU-Abgeordnete befinden. Zumindest einer dieser Abgeordneten ist gleichzeitig Landtagsabgeordneter. Meine Damen und Herren! Im Kreistag ein klares Bekenntnis abzugeben, ist nur dann ehrlich und ernst gemeint, wenn man hier im Landtag dann auch das Gleiche tut.
Eine Ausschussüberweisung hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Die Region Mansfeld-Südharz will heute wissen, woran sie ist und wie die Koalition insgesamt zur Wipperliese steht. Denn auch nach der für mich beeindruckenden Rede von Herrn Hövelmann ist dennoch unklar, wie die Koalition dazu steht.
Davon zeugt auch die Berichterstattung in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ich möchte auch daraus zitieren. Herr Hövelmann bezeichnete Mittel November 2014 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ den Ausstieg des Landes als einen unfreundlichen Akt und sagte, dass der Verkehrsminister vorschnell Tatsachen geschaffen habe. Am 20. November 2014 berichtete die „MZ“ nun über die Reaktion von Herrn André Schröder. Herr Schröder sagte wörtlich:
„Wenn einzelne SPD-Abgeordnete vor Ort etwas anderes erzählen, als die Partei in Magdeburg beschließt, kann das nur zwei Gründe haben: Entweder will man den
Lieber Herr Hövelmann, lieber Herr Born, liebe Frau Hampel, zeigen Sie doch bitte mit Ihrem Abstimmungsverhalten, dass sich Herr Schröder irrt und dass weder das eine noch das andere stimmt. Das liegt jetzt explizit bei Ihnen.
Noch einmal kurz zum Text unseres Antrages. Ja, auch wir wollen, dass sich die Fahrgastzahlen weiter erhöhen. Wir wissen, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen und ihnen gerecht werden muss. Und genau das steht auch in unserem Antrag. Wir haben formuliert, dass als Grundlage für die Landesmittel und für einen Weiterbetrieb der Wipperliese ein Konzept des Landkreises erstellt werden soll. Dieses Konzept soll die Einbindung der Wipperliese in den regionalen Tourismus verankern.
Wenn Sie, wie die Mehrheit in der Koalition, meinen, dass die Fahrgastzahlen zu niedrig seien und weiter steigen müssten, dann müssen Sie der Region aber bitte auch die Chance dazu geben. Bei einer Stilllegung der Strecke werden die Fahrgastzahlen definitiv nicht steigen.
Allen, die meinen, dass ein solches Konzept vonseiten des Landkreises überfällig sei und eigentlich auch schon vorliegen müsste, kann ich nur sagen: Stimmen Sie diesem Antrag direkt zu und lassen Sie ihn nicht noch eine Weile im Ausschuss herumliegen. Dadurch wird die Situation nicht besser. Mansfeld-Südharz braucht Klarheit in der Sache. Mansfeld-Südharz braucht ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Wipperliese. - Vielen Dank.