Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Elterninformationen ist mir bekannt geworden, dass offenbar mindestens von September bis Ende Oktober 2014 ein erheblicher Stun
denausfall in einer 7. Klasse des Gymnasiums zu verzeichnen war, der nicht fachgerecht ausgeglichen werden konnte.
Treffen diese Informationen zu und, wenn ja, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um diese Situation zu beenden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Herrn Lange namens der Landesregierung wie folgt.
Die Unterrichtsversorgung des Johann-GottfriedHerder-Gymnasiums betrug zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 100,37 %. Nach Schuljahresbeginn kam es zu nicht planmäßig erteilten Stunden, unter anderem durch eine langzeiterkrankte Lehrkraft für die Fächer Sozialkunde, Musik, Kunst und PC, deren Rückkehr nicht absehbar ist. Dadurch sank die Unterrichtsversorgung auf 97,5 %. Zudem gibt es den jahreszeitlich bedingten durchschnittlichen Krankenstand von Lehrkräften von einer bis zwei oder drei Wochen, der in der Unterrichtsversorgung nicht separat erfasst ist. Dies betraf auch Fachlehrer für die Fächer Französisch, Englisch und Musik.
Das Gymnasium hat mit schulorganisatorischen Maßnahmen sowie der Anweisung von Mehrarbeit für einen planmäßigen Vertretungsunterricht auf die Situation reagiert. Eine Vertretung durch Lehrkräfte anderer Schulen im Raum Halle war kurzfristig nicht möglich. Eine Entspannung in der Unterrichtsversorgung der Schule wird zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres durch die Rückkehr einer Lehrkraft für die Fächer Englisch und Geschichte aus der Elternzeit eintreten.
Die Frage 5 stellt Frau Tiedge zum Thema privater Sicherheitsdienst statt Polizei in Thale. In Vertretung des Innenministers Herrn Stahlknecht wird Herr Minister Webel antworten. Bitte, Frau Tiedge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Medienberichten vom 2. Dezember 2014 beauftragte die Harzstadt Thale nach der Schließung der Polizeistation im Rahmen der Polizeistruktur
reform einen privaten Sicherheitsdienst mit nächtlichen Streifenfahrten. Das soll das Sicherheitsgefühl der Thalenser erhöhen und Straftaten schon im Vorfeld unterbinden.
Sind der Landesregierung weitere derartige Fälle in Sachsen-Anhalt bekannt, um Defizite aus der Polizeistrukturreform aus der Sicht der Kommunen auszugleichen?
Wie kann die Landesregierung der Übernahme von ureigensten Aufgaben des Staates durch private Dienste wie im Fall der Stadt Thale entgegenwirken?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Frau Tiedge! Die Fragen beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Zur Frage 2: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten obliegt nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ausschließlich der Polizei. Die Gefahrenabwehr obliegt der Stadt Thale in dem nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt und weiteren Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts beschriebenen Umfang als Sicherheitsbehörde. Hierfür hat sie in dem erforderlichen Umfang Verwaltungsvollzugbeamte zu bestellen und sicherzustellen, dass Aufgaben der Gefahrenabwehr auch außerhalb der Dienstzeit wahrgenommen werden können.
Herr Minister, ich weiß, es ist ein bisschen unfair, weil Sie darauf sicherlich nicht antworten können, aber die zweite Frage bezog sich darauf, wie die Landesregierung dem entgegensteuern will. Dass
es die ureigenste Aufgabe des Staates ist, das ist mir sehr wohl bekannt. Aber wie will die Landesregierung dem entgegenwirken, dass sich weitere Kommunen künftig privater Sicherheitsdienste bedienen wollen? Vielleicht können Sie diese Frage an Ihren Kollegen weiterleiten.
Wir kommen zur Frage 6. Diese stellt Herr Gebhardt zum Thema Freie Theaterförderung 2014. Herr Minister Dorgerloh wird sie beantworten. Bitte, Herr Gebhardt.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vom 21. August 2014 in Drs. 6/3364 sah die Prioritätenliste des Kultusministeriums die Förderung von 22 freien Theatergruppen mit einer Gesamtsumme von 434 000 € im Haushaltsjahr 2014 vor.
Haben alle 22 Theatergruppen bzw. Theaterprojekte der Prioritätenliste ihre Zuwendungsbescheide bis zum heutigen Zeitpunkt in voller Planungshöhe erhalten?
Gab es darüber hinaus weitere bescheidfähige Anträge, die im Rahmen des Titels Zuschüsse für Theater in freier Trägerschaft für das Haushaltsjahr 2014 bewilligt werden konnten? Wenn ja, welche?
Bevor Herr Dorgerloh antwortet, erlaube ich mir eine kleine Zwischenbemerkung. Wir haben in diesem Haus Meister des Schnellsprechens. Einige geben sich insbesondere beim Vorlesen der Fragen Mühe, ganz schnell zu machen. Das geht aber fast zulasten der Verständlichkeit. Lassen Sie sich ruhig einen Moment mehr Zeit, wenn Sie Ihre Fragen formulieren. - Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident, das nehme ich aber nicht zum Anlass, die Frage zu wiederholen. Stattdessen beantworte ich sie namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Die in die Prioritätenliste des Kultusministeriums aufgenommenen 22 freien Theatergruppen bzw. Theaterprojekte wurden gefördert - Stand heute. Hinsichtlich der geplanten Höhe der Be
zuschussung gab es bei drei Projekten aufgrund eines Änderungsantrags eines freien Theaters bzw. aus bewilligungsbehördlichen Gründen in zwei Fällen geringfügige Abweichungen.
Zu 2: Über die Prioritätenliste hinaus wurde im Jahr 2014 noch ein weiteres Projekt gefördert, nämlich der Ankauf eines Theaterkleinbusses, der in Höhe von 40 356 € landesseitig bezuschusst wurde,
da der Theaterkleinbus für die künstlerische Arbeit der gesamten freien Theaterszene und insbesondere auch für Schülertheatergruppen unerlässlich ist und der gute alte Bus nicht mehr den TÜVAnforderungen entsprach.
Die Frage 7 stellt Herr Kollege Steppuhn. Es geht noch einmal um die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes durch die Stadt Thale. Herr Minister Webel wird wiederum in Vertretung des Ministers Herrn Stahlknecht antworten. Bitte, Herr Kollege Steppuhn.
Die Medien berichteten am 2. Dezember 2014 sehr ausführlich über die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes der Stadt Thale zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt.
Wie bewertet die Landesregierung die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes durch die Stadt Thale als Folge der Polizeistrukturreform?
Hat es vor der Beauftragung eines privaten Sicherheitsunternehmens durch die Stadt Thale Gespräche zwischen dem Landesinnenminister bzw. Vertretern des Landesinnenministeriums und der Stadt Thale gegeben?