Protokoll der Sitzung vom 26.03.2015

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

dabei aber vergisst zu sagen, was er dafür opfert. Ich finde, das muss das Parlament wissen, wenn es entscheidet.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann. - Damit haben wir die Debatte beendet und kommen zum Abstimmungsverfahren.

Ich rufe zuerst den Tagesordnungspunkt 11 a - Pilotprojekt Heidebahn fortführen - und dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 6/3892 auf. Dazu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3926 vor. Über den Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr in der Drs. 6/3892 auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das sind weitgehend die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind zwei Stimmenenthaltungen bei der SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge zum Tagesordnungspunkt 11 b - Wipperliese erhalten. Herr Hoffmann hat eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beantragt.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3927 namentlich abstimmen. Der Schriftführer Herr Krause wird die Namen aufrufen und die Kollegin Hohmann wird die Antworten in der entsprechenden Liste notieren.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Frau von Angern Ja

Herr Barth Nein

Herr Barthel Nein

Herr Bergmann Nein

Herr Bischoff -

Herr Bommersbach Nein

Herr Bönisch -

Herr Borgwardt Nein

Herr Born Ja

Herr Dr. Brachmann Nein

Frau Brakebusch Nein

Frau Budde Nein

Frau Bull Ja

Herr Bullerjahn

Herr Czapek Nein

Herr Czeke -

Frau Prof. Dr. Dalbert Ja

Herr Daldrup -

Frau Dirlich Ja

Frau Edler -

Herr Erben -

Herr Felke Ja

Frau Feußner Nein

Frau Frederking Ja

Herr Gallert Ja

Herr Gebhardt Ja

Herr Geisthardt Nein

Frau Görke Ja

Frau Gorr Nein

Herr Graner Nein

Frau Grimm-Benne Nein

Herr Grünert Ja

Herr Gürth Nein

Herr Güssau Nein

Frau Hampel Ja

Herr Harms Nein

Herr Hartung Nein

Herr Dr. Haseloff -

Herr Henke Ja

Herr Herbst Ja

Herr Hoffmann Ja