Die erste Beratung zu beiden Anträgen fand in der 80. Sitzung des Landtages am 11. Dezember 2014 statt. Der Ausschussvorsitzende hat das Wort für die Berichterstattung. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben die Berichterstattung hier schon fast hervorragend präsentiert.
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal ganz kurz unterbrechen? - Wir haben noch eine Veränderung der Tagesordnung. Wir ziehen die beiden Tagesordnungspunkte 15 und 16 vor. Es sind Tagesordnungspunkte ohne Debatte, sodass morgen der Tagesordnungspunkt 5 - das ist der mit den Eichenprozessionsspinnern - der letzte Tagesordnungspunkt wäre. - Jetzt hat Herr Kollege Felke das Wort. Bitte.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Den Ihnen zu dem Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ in der Drs. 6/3649 vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3672 überwies der Landtag in der 80. Sitzung am 11. Dezember 2014 zur federführenden Beratung und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Wipperliese erhalten“ in der Drs. 6/3650 sowie der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/3671 wurden ebenfalls in der 80. Landtagssitzung am 11. Dezember 2014
zur federführenden Beratung und zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit dem Antrag zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ wird die Landesregierung gebeten, die finanziellen Mittel für den Weiterbetrieb des Pilotprojektes Heidebahn bis zum Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen und durch die Nasa entsprechend umsetzen.
Mit dem Änderungsantrag zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ wird darum gebeten, die angekündigten Schließungen der drei Strecken Merseburg - Schafstädt, Wittenberg - Bad Schmiedeberg sowie Klostermansfeld - Wippra vollumfassend zurückzunehmen und alle weiteren gegenwärtig zur Diskussion stehenden Bahnlinien zu erhalten. Dafür sind in den Landeshaushalt 2015/ 2016 die nötigen Mittel einzustellen und ein eindeutiges Finanzierungsbekenntnis bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs für die Folgejahre abzugeben.
Der Antrag zum Thema „Wipperliese erhalten“ beinhaltet die Bitte an die Landesregierung, die finanziellen Mittel für den Weiterbetrieb dieser Bahnverbindung zwischen Klostermansfeld und Wippra in den Jahren 2015 und 2016 auf der Grundlage des bisherigen Verkehrsvertrages zur Verfügung zu stellen und durch die Nasa entsprechend umsetzen. Für den Weiterbetrieb über das Jahr 2016 hinaus soll ein bis dahin vom Landkreis Mansfeld-Südharz zu erstellendes Konzept für die künftige Bewirtschaftung und Einbindung der Wipperliese in den regionalen Tourismus die Grundlage bilden.
Mit dem Änderungsantrag zum Thema „Wipperliese erhalten“ wird wie mit dem Änderungsantrag zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ ebenfalls darum gebeten, die angekündigte Schließung der drei Strecken Merseburg - Schafstädt, Wittenberg - Bad Schmiedeberg sowie Klostermansfeld - Wippra vollumfassend zurückzunehmen und alle weiteren gegenwärtig zur Diskussion stehenden Bahnlinien zu erhalten. Dafür sind in den Landeshaushalt 2015/2016 die nötigen Mittel einzustellen und ein eindeutiges Finanzierungsbekenntnis bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs für die Folgejahre abzugeben.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in der 37. Sitzung am 16. Januar 2015 erstmalig mit den Anträgen und Änderungsanträgen zu den beiden Themen befasst. In dieser Sitzung führte er ein Fachgespräch mit geladenen Gästen durch. Anwesend waren Vertreter der Nasa GmbH, der DB Netz AG, des Landeskreises Mansfeld-Südharz, der Kreisbahn Mansfelder Land, des Landkreises Wittenberg und der Elbe-Heide-Bahn.
Die Vetter GmbH sah von einer Teilnahme an diesem Fachgespräch ab, da durch das Unternehmen bereits sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung des angebotenen Bahn-Bus-Verkehrs zum Pilotprojekt Heidebahn ergriffen worden waren.
Der Vertreter der Elbe-Heide-Bahn berichtete im Ausschuss anhand eines Videovortrages. Von der Deutschen Regionaleisenbahn-GmbH hat der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr eine schriftliche Stellungnahme zur Abbestellung des Schienenpersonennahverkehrs zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Bad Schmiedeberg-Kurzentrum erhalten.
Im Ergebnis der Beratung in der Januarsitzung 2015 lehnte der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ in der Drs. 6/3672 bei 5 : 8 : 0 Stimmen ab. Auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Wipperliese erhalten“ in der Drs. 6/3671 wurde in dieser Sitzung bei ebenfalls 5 : 8 : 0 Stimmen abgelehnt.
Eine weitere Beratung zu den beiden Anträgen zu den Themen „Wipperliese erhalten“ und „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ fand im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der 38. Sitzung am 20. Februar 2015 statt. Die Koalitionsfraktionen legten zu dieser Beratung einen Änderungsantrag zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ vor. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nahm diesen Änderungsantrag an und erarbeite eine vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss für Finanzen.
Zum Thema „Wipperliese erhalten“ lag ebenfalls ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, den der Ausschuss in dieser Sitzung beschloss. Auch zu diesem Thema wurde eine vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss für Finanzen erarbeitet.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 82. Sitzung am 11. März 2015 mit den beiden Anträgen und den Änderungsanträgen und erarbeitete zu jedem Thema jeweils eine Beschlussempfehlung für den federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Darin schloss sich der Finanzausschuss der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an und lehnte somit auch die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den beiden Themen ab.
Der federführende Ausschuss hat über die Anträge zu den Themen „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ und „Wipperliese erhalten“ in der Drs. 6/3649 bzw. in der Drs. 6/3650 in der Sitzung am 13. März 2015 weiterberaten. Die Koalitionsfraktionen legten zu dieser Beratung je einen Änderungsantrag zu
In die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ wurde der Inhalt des zweiten Anstriches zusätzlich aufgenommen. Der vorliegenden Beschlussempfehlung zum Thema „Wipperliese erhalten“ wurde ein neu formulierter erster Anstrich vorangestellt. Die in den beiden Beschlussempfehlungen getroffenen Feststellungen über die Abbestellung und die Einrichtung eines Beirates bei der Nasa wurden einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zum Thema „Pilotprojekt Heidebahn fortführen“ die Ihnen in der Drs. 6/3892 vorliegende Beschlussempfehlung, die mit 6 : 5 : 1 Stimmen verabschiedet wurde.
Zum Thema „Wipperliese erhalten“ verabschiedete der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr die Ihnen in der Drs. 6/3893 vorliegende Beschlussempfehlung ebenfalls mit 6 : 5 : 1 Stimmen.
Die Beschlussempfehlung zur Wipperliese beinhaltet, dass die Landesregierung gebeten wird, den Betrieb vorerst bis 2016 im touristischen Gelegenheitsverkehr mit fachlicher und finanzieller Unterstützung zu ermöglichen. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen für Ihren Bericht, Herr Kollege. - Für die Landesregierung spricht jetzt der zuständige Minister Herr Webel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Heidebahn ist festzustellen, dass diese seit dem Jahreswechsel nicht mehr fährt. Der ersatzweise eingerichtete Busverkehr wurde und wird auch weiter optimiert. Die DRE als Infrastrukturbetreiberin der Heidebahn ist unter ausdrücklichem Hinweis auf das Landesinteresse an Gelegenheitsverkehren auf Veranlassung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr von der Nasa angeschrieben worden. Eine Reaktion ist noch nicht erfolgt.
Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis aus der Region als Unterstützung; denn nur so kann das Land mit der Finanzierung von Gelegenheitsverkehren einen Beitrag zur Sicherung der Strecke leisten. Ich bin überzeugt, wir sind gut beraten, vor dem Hintergrund der bereits jetzt erfreulichen Entwicklung im Schienengüterverkehr Vorsorge dafür zu treffen, dass auch in Zukunft ausreichend Tras
sen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Nasa gebeten, hierzu noch einmal nachzusetzen.
Zur Wipperliese. Zur Veranlassung von touristischen Gelegenheitsverkehren auf der Wipperliese hat bereits am 9. März 2015 auf der Arbeitsebene ein Gespräch mit dem Aufgabenträger des ÖSPV sowie dem Tourismusbeauftragten des Landkreises Mansfeld-Südharz stattgefunden. Bereits in diesem Gespräch war erkennbar, dass der Landkreis ein großes Interesse an der Umsetzung von Gelegenheitsverkehren auf der Wipperliese hat. Allerdings zeigte dieses Gespräch auch, dass es wohl notwendig sein wird, bei der Gestaltung dieser Verkehre landesseitig weiterhin unterstützend tätig zu sein. Dafür besteht auch uneingeschränkte Bereitschaft.
Am 16. März 2015 hat dann ein weiteres Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Nasa und der Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz stattgefunden. Auf ihre Einladung hin gab es am 20. März 2015 ein weiteres Gespräch, an dem Vertreter der Nasa, des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, der Kreisbahn Mansfelder Land sowie der Mansfelder Bergwerksbahn, des Aktionsbündnisses „Rettet die Wipperliese“ und der Standortmarketing-Gesellschaft teilgenommen haben. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass die Wipperliese im touristischen Gelegenheitsverkehr fahren soll. Bis Ende April 2015 soll dafür ein Grundkonzept erstellt werden, das im weiteren Verlauf noch erweitert und ausgebaut werden soll.
In der genannten Gesprächsrunde bestand Übereinstimmung dahingehend, die Wipperliese von April bis Oktober und auch in der Adventszeit an den Wochenenden sowie an bestimmten anderen Tagen, an denen es sich anbietet, fahren zu lassen.
Im Nachgang zu dieser Gesprächsrunde ist ein Treffen mit den Bürgermeistern und Vertretern der Heimatvereine sowie weiteren Akteuren geplant, um auch deren Vorstellungen in die konkrete Angebotsgestaltung einzubinden.
In ähnlicher Zusammensetzung wie am 20. März 2015 ist für den 1. April 2015 ein Folgetermin im Bahnhof Klostermansfeld in Benndorf vereinbart worden, um die Sache weiter voranzutreiben.
Die Region und die Nasa sind damit auf einem guten Weg, um den Regelbetrieb alsbald nach seinem Auslaufen in einen zielgerichtet auf die touristische Nachfrage zugeschnittenen Gelegenheitsverkehr zu überführen.
Die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Beirates bei der Nasa laufen. Wir stehen im Schienenpersonennahverkehr vor erheblichen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Das betrifft die Finan
zierung ebenso wie die Angebotsnachfrage. Dies wird sich unmittelbar auf die Arbeit der Nasa niederschlagen.
Der Spagat zwischen dem Daseinsvorsorgeauftrag des Landes und der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Einsatzes der Haushaltsmittel wird nicht leicht zu meistern sein. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir diesen Spagat im konstruktiven Miteinander schaffen werden.
Die Einrichtung des Beirates könnte einen Beitrag dazu leisten, die Komplexität, aber auch die Widersprüchlichkeit des Eisenbahnwesens transparent und verständlich zu machen. Dieses Verständnis ist eine elementare Voraussetzung, um die richtigen Entscheidungen nach sorgfältiger Abwägung der damit verbundenen Vor- und Nachteile zu treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben neben der Beschlussempfehlung auch zwei Änderungsanträge der LINKEN. Ich bitte namens der Landesregierung, diese abzulehnen.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal - ich habe es schon im Ausschuss gesagt -: Ich hätte heute vielleicht einen Antrag erwartet, mit dem wir darauf schauen, wie es mit den anderen Strecken, die bereits in den Medien genannt wurden, ab Dezember 2016 weitergeht. Dann sind die Reserven der Nasa aufgebraucht, mit denen die Strecken in den Jahren 2015 und 2016 noch finanziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die neue Landesregierung, die im nächsten Jahr im Amt sein wird, ab März/Anfang April schon Gedanken macht, wie diese 31 Millionen €, die jetzt noch aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden, aufgebracht werden können.
Die Entscheidungen müssen deutlich früher als im Dezember 2016 gefällt werden, wenn es um weitere Abbestellungen von Leistungen geht. Diese möchten weder das Ministerium noch die Nasa, und ich weiß, dass Sie das auch nicht möchten. Deshalb sind alle gut beraten, Anfang März bis Ende April 2016 die Entscheidungen auf den Weg zu bringen, um weitere Abbestellungen ab Dezember 2016 zu vermeiden.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben jetzt zwei Fragesteller für Sie; einmal den Fraktionsvorsitzenden Herrn Gallert und dann Herrn Loos. - In dieser Reihenfolge geht es jetzt los. Bitte, Herr Gallert.
Herr Webel, nur eine Intervention. Wenn Sie sagen, im Jahr 2016 sind die Reserven der Nasa aufgebraucht, bedeutet das, dass Sie für diesen Bereich jetzt mehr Geld ausgeben, als Sie im Lan
Man muss sagen, das ist nicht gottgegeben. Das Problem liegt darin, dass wir Regionalisierungsmittel für Zwecke ausgeben, für die Regionalisierungsmittel nicht eingesetzt werden sollten. Sie haben völlig Recht, das bedeutet: Dies ist eine haushaltspolitische Entscheidung des Landes. Das bedeutet, dass diese Streckenabbestellungen genau wie andere letztlich die Konsequenz haushaltspolitischer Entscheidungen des Landes sind, die wir für falsch halten. Insofern kann ich nur zustimmen.
Ich hatte das Gefühl, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert mir in meinen Ausführungen über die Ausbildungsverkehre und die Finanzierung aus den Regionalisierungsmitteln Recht gegeben hat.