Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, auch wenn wir mit der Berichterstattung im Moment keine Verbesserung für Familien in besonderen Lebenslagen erreichen. Nur mit der Berichterstattung können die vorliegenden Ergebnisse - davon bin ich fest überzeugt - Impulse für die Arbeit der Landkreise und kreisfreien Städte sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hohmann. - Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Hampel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüddemann, der Titel Ihres Antrages „Alle Kinder sind uns wichtig“ suggeriert ein bisschen, dass es jemanden in diesem Hohen Hause geben könnte, dem nicht alle Kinder wichtig sind. Ich glaube aber, so haben Sie es nicht gemeint. Dazu kenne ich Sie auch mittlerweile besser.
Nicht ohne Grund haben wir in dieser Legislaturperiode den Ganztagsbetreuungsanspruch für alle Kinder wieder im KiFöG verankert. Das war und ist eine Leistung, die direkt beim Kind ankommt. Darauf können wir stolz sein.
Kinder sind unsere Zukunft. Bereits Novalis sprach vor mehr als 200 Jahren davon, dass dort ein goldenes Zeitalter ist, wo Kinder sind. Auf unsere Zeit übertragen heißt das, dass uns jedes einzelne Kind wichtig ist. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Deshalb wollen und werden wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Familien mit Kindern, die in Notsituationen oder auch in Krisensituationen geraten sind, durch entsprechende Maßnahmen der Sozialpolitik und durch gezielte, bedarfsgerechte Angebote die nötige Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft erhalten, um ihre Krisen zu bewältigen.
Ich will damit nicht sagen, dass wir als SPD nun keinen weiteren Handlungsbedarf sehen. Ganz im Gegenteil: Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Lebenssituation von Kindern in unserem Land weiter zu verbessern.
Der Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab, einen Bericht über die Situation von Kindern zu erhalten. Die Zahlen, die die Lebenssituation von Kindern verdeutlichen, sind wichtig; das ist keine Frage.
Mir bereitet jedoch Sorge - eigentlich brauchen wir keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn -, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. So stellt sich für mich immer die Frage: Wie kommen wir an die Kinder mit besonderen Problemlagen und wie kommen wir an die Eltern heran? Denn eines ist doch klar: Die besten Strukturen können nichts
Ich kenne bei mir vor Ort gute Projekte. So möchte ich zum Beispiel das Projekt der Familienpaten nennen, die direkt in die Familien hineingehen und sehr unterschwellige Hilfsangebote unterbreiten, also nicht gleich mit der Keule des Amtes kommen. Das wird sehr gut angenommen. Oder - Sie werden es auch kennen - die Kitas mit dem Titel Eltern-Kind-Zentrum. Ich glaube, in der Summe sind solche Projekte aber noch stark ausbaufähig.
Auf den Punkt der personellen Ausstattung der örtlichen Jugendhilfe möchte ich nicht weiter eingehen. Dazu hat der Minister Bischoff bereits auf die Zuständigkeit hingewiesen.
Dennoch möchte ich sagen: Auch als Mitglied des Jugendhilfeausschusses im Landkreis MansfeldSüdharz sind mir Defizite in der Weise, wie Sie sie vorgetragen haben und wie sie im Antrag stehen, nicht bekannt. Ich weiß jedoch sehr wohl, dass auch bei uns die Arbeitsbelastung und die Fallzahlen steigen. Deshalb sichere ich Ihnen zu, die angesprochenen Probleme mitzunehmen und zu hinterfragen.
Alle weiteren unter Punkt 1 aufgeführten Punkte sollten im Ausschuss beraten werden, auch mit der entsprechenden Berichterstattung versehen werden, auch wenn Herr Minister Bischoff noch ein wenig Zweifel hat, ob das erforderlich ist. Aber ich möchte an dieser Stelle den Ausschussberatungen nicht vorgreifen.
Zu Punkt 2 stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Ich denke, wir werden uns im Justiz- und Gleichstellungsausschuss beraten lassen, wie die Besuchsordnungen in den einzelnen JVA aussehen, und dann hoffentlich auch zu guten Lösungen kommen.
Ich möchte es dabei bewenden lassen. Ich war heute, glaube ich, die letzte Rednerin. Nach zwei Tagen Landtagssitzung wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. - Vielen Dank.
Liebe Kollegin Hampel, die Kollegin Lüddemann wird sich in ihrem Rederecht nicht beschneiden lassen.
Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es gab einen klaren Wunsch auf Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Ausgehend von dem, was Frau Kollegin Hampel gerade gesagt hat, wäre es angezeigt, den Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen; also federführend Arbeit und Soziales, mitberatend Recht, Verfassung und Gleichstellung.
(Frau Feußner, CDU: Das Mikro einschalten! - Herr Leimbach, CDU: Sie sind nicht zu verstehen! - Herr Striegel, GRÜNE: Ich habe mit Mikro gesprochen!)
Ich habe an diesen beiden Sitzungstagen festgestellt, dass die Mikrofone der Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer relativ weit von ihnen entfernt sind. Wenn sie hineinsprechen, versteht man das jeweils sehr schlecht. Das trifft selbst auf Herrn Gallert zu, der ja nun sehr stimmgewaltig ist.
Ich wiederhole einmal das, was Sie gesagt haben. In Anlehnung an das von Frau Hampel Gesagte käme noch der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung infrage. - Dagegen regt sich kein Widerspruch.
Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, dass wir den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überweisen. Wer stimmt dem zu? - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist die Überweisung so beschlossen und wir haben den Tagesordnungspunkt 18 abgearbeitet.
Durch den vorliegenden Antrag soll die Besetzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dahingehend geändert werden, dass der Abgeordnete Bernd Heynemann für den ausgeschiedenen Abgeordneten Kay Barthel Mitglied wird. Im Ältestenrat wurde vereinbart, ohne Debatte darüber abzustimmen. - Ich sehe auch keine Wortmeldungen.
Wer diesem Antrag in der Drs. 6/4007 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Antrag angenommen worden. Herr Kollege Heynemann, dann dürfen wir zukünftig gemeinsam in diesem Ausschuss dienen.
Jetzt kommen wir zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. § 68 unserer Geschäftsordnung besagt, dass der Präsident außerhalb der Tagesordnung einem Mitglied des Landtages das Wort für eine Erklärung erteilen kann. Die Erklärung ist ihm vorher dem wesentlichen Inhalt nach schriftlich mitzuteilen. Sie darf nicht länger als drei Minuten dauern. Ich erteile jetzt Herrn Grünert das Wort. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. - Im Zusammenhang mit den unter dem Tagesordnungspunkt 13 getätigten Aussagen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen möchte ich erklären, dass die in der Sitzung des Innenausschusses am 16. Februar 2015 gestellten und protokollierten Fragen der Abgeordneten Schindler, Dr. Brachmann und Grünert nicht beantwortet wurden. Es wurde auf Berichte verwiesen, die ausgereicht werden sollten.
Weder die Berichte zu Einzelfällen der Kalkulation und den damit im Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten bezüglich der Fragen der Unwirtschaftlichkeit von Herstellungsbeiträgen noch die Runderlasse aus den Jahren 2008 und 2010 noch der Bericht des Landesverwaltungsamtes an das Innenministerium und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt über die Arbeit der Task force seit dem 15. Januar 2015 zur Berichterstattung an die Staatskanzlei liegen bis heute, also 66 Tage nach der Sitzung, vor.
Eine umfängliche Diskussion und Erörterung der Themen fand also bisher entgegen den Darstellungen nicht statt. - Ich danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 89. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 44. Sitzungsperiode für den 4. und 5. Juni 2015 ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende. Entschleunigen und erholen Sie sich gut. Die Sitzung des Landtags ist damit geschlossen.