bleibt aber eine ausreichende Wasserverfügbarkeit, und deshalb müssen wir an der Stellschraube des Wassermanagements drehen und sofort einen Paradigmenwechsel einleiten mit der Zielvorgabe, dass die Unterhaltungsverbände das Wasser nicht nur über die Gräben ableiten, sondern auch dafür sorgen, dass das Wasser gehalten werden kann. Als Gesellschaft sollten wir in gemeinschaftlicher Anstrengung probieren, alle Maßnahmen für einen klimastabilen
Einen Satz hatte ich Ihnen zugestanden. Daraus haben Sie einen Bandwurmsatz gemacht, was viele andere inzwischen auch machen. Nichtsdestotrotz gibt es eine Wortmeldung des Abg. Herrn Siegmund. Möchten Sie seine Frage beantworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Frederking. Sie haben als Grundlage für Ihre Thesen in der Regel den - Zitat - menschengemachten Klimawandel in den Fokus gerückt. Dazu habe ich eine konkrete, lebensnahe Frage.
Sie sagten, dass die Maßnahmen zur Vermeidung von allen Menschen in unserer Gesellschaft getätigt werden müssen. Die GRÜNEN sind immer vorn dabei, um neue Verbote zu erlassen und neue Projekte umzusetzen. Jetzt haben Sie in Ihrer Fraktion den Abg. Herrn Striegel, der sich vor Kurzem mit einem 394-PS-starken 7er-BMW bis vor die Tür des Landtags hat fahren lassen.
Im letzten Monat ist er direkt vor der Tür des Landtags in ein Dieseltaxi eingestiegen, um ortsnahe Termine wahrzunehmen, obwohl es in Magdeburg eine sehr gute Infrastruktur gibt.
Meine Frage an Sie: Gelten die von Ihnen geforderten Maßnahmen nur für alle Menschen außerhalb der grünen Landtagsfraktion? Oder wann beginnen Sie damit, das umzusetzen, was Sie selbst von allen fordern?
Vor dem Landtag steht ein grünes Fahrrad, tatsächlich in der Farbe grün, damit bin ich heute gekommen. Also, ich setze das um.
Wenn Herr Striegel dann und wann mit dem Auto fährt, dann spricht das gerade dafür, dass wir keine Verbotspartei sind und dass wir das Auto eben gerade nicht verteufeln.
Wir sagen, wir müssen reduzieren. Wir müssen andere Techniken anwenden, damit wir in der Perspektive klimaneutral werden können. Sie haben Fahrzeuge angesprochen. Es geht erst einmal darum, auf den ÖPNV zu setzen. Die meisten Züge werden elektrisch betrieben. Dabei setzen wir schon auf Elektromobilität. Wenn es
in der Zukunft dennoch individuelle Pkw geben sollte, dann geht es natürlich darum, diese ohne die klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu betreiben.
Sie haben am Anfang gesagt, meine Grundthese oder -annahme sei, dass ich die Ursache in der menschengemachten Klimakatastrophe sehe.
Das ist so. Wenn man sich das ansieht, was den Wald jetzt geschädigt hat, dann kann man all das darauf zurückführen, dass es a) zu wenig Wasser gibt - weil die Bäume nicht mehr gut mit Wasser versorgt werden, bilden sie kein Harz mehr und können sich nicht gegen den Borkenkäfer wehren - und dass es b) mehr Stürme gibt, die natürlich auch ein Auswuchs, eine Folge des Klimawandels sind. Die Wetterextreme werden immer häufiger und immer stärker. Wenn wir etwas für den Wald tun wollen, müssen wir auch bei den Ursachen ansetzen, ansonsten bringt das gar nichts.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Damit sind wir am Ende unserer Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet.
Bevor wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, werden wir hier vorn einen Wechsel durchführen.
behandelt. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung der Anträge ist nicht vorgesehen. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD.
Zunächst hat für die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, die Abg. Frau von Angern das Wort. Frau von Angern, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Mit Stand vom gestrigen Tag wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 52 759 Covid-19-Infektionen erfasst; es gab 1 809 Todesfälle. In der letzten Woche wurden im Land 127,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen gemeldet. Sachsen-Anhalt hat damit nach Thüringen die höchste Infektionsrate aller Bundesländer in Deutschland.
Die Beschränkungen im Rahmen des sogenannten harten Lockdowns sind in ihren Folgen erheblich, erheblich für die Wirtschaft, die Kultur, die Bildung, die Gastronomie, die Hotels, aber eben auch erheblich für den privaten Bereich und somit spürbar für jeden einzelnen Menschen in unserem Land.
Wir haben es mit den schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zu tun. Jeden Tag stehen sich der Schutz der Gesundheit aller und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Abwägungen zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Wahrung von Verfassungsgütern wie Versammlungsfreiheit, Freiheit der Bewegung, Wirtschaftsfreiheit und Religionsfreiheit müssen getroffen werden. Es ist eine Gratwanderung, ein Belastungstest für unsere Demokratie. Es gibt derzeit aber auch keine wirkliche Alternative dazu. Das hat auch meine Fraktion immer wieder deutlich gemacht und öffentlich unterstützt.
Umso wichtiger ist es uns, dass jetzt alles, was politisch möglich ist, getan wird, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder rückgängig machen zu können. Es überrascht auch nicht, dass sich die Menschen um uns herum und natürlich auch jeder von uns in erheblichem Maße davon beeinträchtigt fühlen. Wir leben in einem freien Land. Genau diese Freiheit ist für die Menschen ein hohes Gut. Deswegen reagieren Menschen sehr empfindlich, wenn Einschränkungen für sie nicht nachvollziehbar, ja, vielleicht sogar widersprüchlich erscheinen.
Es ist eben nicht nur ein statistisch erhobener Wert, der fällt oder aufwächst. Hinter jedem Coronatodesfall steckt ein Gesicht, ein Mensch.
Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung dieser Situation tatsächlich entgegenwirken und zu einer Stabilisierung der Lage führen. Impfstoffe sind damit das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Genau deshalb ist der Ausweg einer möglichst hohen Durchimpfung ein so wichtiger Lichtstrahl am Ende des Tunnels für die Menschen in unserem Land. Genau deshalb sind Kritik, Unsicherheiten und die Verärgerung über die teilweise sehr großen und auch selbst gemachten Holpersteine mit Blick auf Impftermine, Impfstoffe, Impfpriorisierung etc. derart stark ausgeprägt.
Angesichts des durch Mutation vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Eines ist klar: Ein Sachsen-Anhalt-Weg hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht, auch kein alleiniger Deutschlandweg. Wir brauchen eine globale Lösung. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt sicher vor dem Virus sein. Reiche Länder gegen arme Länder - das ist der völlig falsche Ansatz. Ein Impfnationalismus ist der völlig falsche Weg. Nationalismus und Eigennutz müssen gestoppt werden, im Übrigen im Interesse aller.
Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der kommerzielle Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen der EU-Mitgliedstaaten zwingend zurückstehen müssen.
Nun schauen wir auf die Bundesrepublik: Die Situation ist dramatisch schlecht. Millionen ältere Menschen warten bundesweit sehnlichst auf einen Impftermin. Nach den zahlreichen Wirtschaftsgipfeln der letzten Monate war es richtig und gut, dass in dieser Woche ein Impfgipfel stattgefunden hat. Doch die Botschaften danach waren alles andere als hoffnungsvoll und vielversprechend, eher ernüchternd und enttäuschend.