Nun schauen wir auf die Bundesrepublik: Die Situation ist dramatisch schlecht. Millionen ältere Menschen warten bundesweit sehnlichst auf einen Impftermin. Nach den zahlreichen Wirtschaftsgipfeln der letzten Monate war es richtig und gut, dass in dieser Woche ein Impfgipfel stattgefunden hat. Doch die Botschaften danach waren alles andere als hoffnungsvoll und vielversprechend, eher ernüchternd und enttäuschend.
Es macht keinen Sinn, die Situation zu beschönigen. Wenn unsere Landesregierung stolz verkündet, dass bis Ende März 60 000 bis 80 000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten haben, dann klingt das auf den ersten Blick nach einem hohen Pensum. Die Wahrheit aber ist, dass gerade 3 bis 4 % unserer Bevölkerung geschützt sein werden.
Wenn wir es in Sachsen-Anhalt geschafft haben - dafür durchaus ein Lob an das Sozialministerium -, dass der Großteil der Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen und Pflegeheimen geimpft ist, heißt das eben noch lange nicht, dass ein Großteil der älteren Menschen eine Impfung erhalten hat. Denn 80 % der älteren Menschen in SachsenAnhalt leben zu Hause und werden gegebenenfalls zu Hause gepflegt. Wir müssen dafür Sorge tragen - auch darüber muss ganz dringend neu diskutiert werden -, dass auch diese und vor allem die sie pflegenden Familienangehörigen rechtzeitig schnellstmöglich geimpft werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zutiefst beeindruckt davon, in welch kurzer Zeit die Landrätinnen, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen unseres Landes alles dafür getan haben, um Impfzentren aufzubauen und mobile Teams bereitzustellen, um die leider noch in großer Zahl fehlenden Impfdosen zu verimpfen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Das sollte uns Mut machen, den Landkreisen und kreisfreien Städten auch die Verantwortung und Organisation für die Vergabe der Impftermine zu übertragen.
Ich möchte an dieser Stelle ausnahmsweise auch einmal den durch die Landrätinnen ausgesprochenen Dank an die Angehörigen der Bundeswehr weitergeben, die die Arbeit vor Ort, unter anderem in den Gesundheitsämtern, mit viel Engagement unterstützen.
Vor Ort wird das derzeitige Dilemma besonders deutlich. Es gibt nicht nur bundesweit, sondern weltweit zu wenig Impfstoff. Es ist natürlich nicht unwichtig, zu klären, wer die Verantwortung dafür trägt. Aber viel wichtiger ist es, hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.
Ich sage ganz deutlich: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 ermöglichen. Dabei sind alle gesetzlichen Möglichkeiten - wir haben sie in der Hand - auszuschöpfen, um die Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen sowie selbstverständlich auch einen Zugang zu den biologischen Ressourcen zu ermöglichen. Wir brauchen Druck, wir brauchen Anreize, um mehr Impfstoffe herzustellen.
Wir können immer wieder lesen, dass die Impfstoffkonzerne versichern, dass die Profiterzielung nicht im Vordergrund ihres Agierens steht. Die öffentlichen Entwicklungsgelder haben sie selbst
verständlich dankend angenommen. Ihr jeweiliger Börsenwert steigt erheblich. Wir müssen nun die Möglichkeiten, die uns das Infektionsschutzgesetz gegeben hat, auch nutzen und den Weg für eine Steigerung der Impfstoffherstellung ermöglichen. Auch das - das sage ich ganz deutlich - ist im Interesse unserer Bevölkerung.
Zudem fällt uns derzeit die Tatsache auf die Füße - das hat auch der Bildungsminister dargelegt -, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eben doch ein digitales Entwicklungsland sind. Noch immer erfolgt der Datenaustausch der Behörden in der Coronakrise mit ineffizienten, uneinheitlichen Methoden. Bis heute arbeiten viele Gesundheitsämter noch wie zu Beginn der Pandemie mit Papier und mit Excel-Tabellen, die sie per Fax - ja, auch per Fax - oder per E-Mail weitersenden. Das Klischee vom effizienten Deutschland wird in dieser Pandemie bedauerlicherweise widerlegt.
Vor uns steht eine Aufgabe, der sich im Übrigen alle deutschen Parlamente stellen müssen. Wir brauchen einen höheren Digitalisierungsgrad. Wir brauchen auch eine höhere Bereitschaft zur Digitalisierung. Schlussendlich brauchen wir eine moderne Verwaltung. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine andere Gesundheitspolitik.
Wir können sehr gern darüber diskutieren, ob es die öffentliche Hand der Kommunen oder des Landes sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der nun auch von Ihnen beschrittene Weg ist der richtige.
Ich komme auch im Rahmen dieser Rede wieder zu dem Punkt, dass eine stärkere Einbeziehung des Parlaments nicht nur geboten, sondern im Interesse der Menschen dringend erforderlich ist. Es geht hierbei im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Die Kritik von Staatsrechtlern am Umgehen der Parlamente ist nicht nur nachvollziehbar, sondern berechtigt und erforderlich.
Daher fordere ich namens meiner Fraktion heute noch einmal mindestens die Einberufung eines Pandemierates unter Beteiligung des Landtages, der Landesregierung, von Wissenschaft und Forschung, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Denn wir müssen gemeinsam über Schritte aus der Pandemie, aus der Krise beraten und vor allem auch die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Perspektive für die Menschen in unserem Land arbeiten. Ich erteile dem Chefredakteur der „Volksstimme“, der heute in einem Kommentar nach
einem Führer aus der Krise heraus suchen will, ganz klar eine Absage. Nein, wir brauchen Solidarität und Miteinander.
Falls Sie noch eine vergleichbare Vorlage oder ein Vorbild für diesen Weg hinaus, der kein linkes Teufelszeug ist, suchen, verweise ich auf Schleswig-Holstein. Dort gibt es einen sogenannten Perspektivplan, einen Stufenplan, der transparent für alle Menschen in Schleswig-Holstein aufzeigt, bei welchem Inzidenzwert welche Öffnungsschritte tatsächlich möglich sind. Dabei geht es natürlich um Kitas, Schulen und Hochschulen. Dabei geht es aber auch um die Lockerung bei Kontaktbeschränkungen, im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Das ist meines Erachtens ein richtiger Schritt, dem auch wir folgen sollten.
Solange wir einen solchen Rat nicht haben, werden wir natürlich Debatten wie heute nutzen, um die Landesregierung konstruktiv kritisch zu begleiten. Dabei geht es uns nicht um Besserwisserei - nein, im Gegenteil. Wir wollen den besten und schnellsten Weg aus der Krise für die und vor allem mit den Menschen in unserem Land finden. Ich finde es befremdlich, überheblich und teilweise sogar gefährlich, wenn diese Zusammenarbeit immer wieder brüsk abgelehnt wird. Wir als Abgeordnete, als Vertreterinnen des Volkes haben das Wohl der Menschen ebenfalls im Blick. Wir müssen gemeinsam an Strategien arbeiten, um ihnen das Leben in der Pandemie zu ermöglichen und zu erleichtern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau von Angern, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin von Angern, vielen Dank. Vielen Dank auch für die Erwähnung von SchleswigHolstein. Ich glaube, es ist richtig, dass wir tatsächlich klare Perspektiven und auch klare Maßstäbe brauchen, an denen Entscheidungen festgemacht werden.
Ich würde Sie gern für Ihre Fraktion fragen - Sie haben ja inzwischen zwei Fraktionsvorsitzende -, was da die Linie ist. Im Bereich der Bildungspolitik hören wir aus der Linksfraktion sehr Unterschiedliches. Wir hören die Forderung, am 15. Februar 2021 quasi in den Regelbetrieb einzusteigen - so war es von Herrn Lippmann zu hören. Wir haben versucht, seine Pressemitteilung zu verstehen. Sie haben heute mit Nachfragen in eine
andere Richtung gearbeitet. Insofern: Was ist die Position der LINKEN im Bereich der Bildungspolitik im Hinblick auf die Frage: Wie kann Bildung sicher funktionieren?
Danke, Herr Präsident. - Um gleich einmal eines klarzustellen: Ich habe genau zwei Nachfragen an den Bildungsminister gestellt. Die eine war die Nachfrage nach der Teststrategie für die Hortnerinnen und Hortner. Die andere war die Nachfrage, wann Lehrerinnen und Erzieherinnen in die zweite Impfgruppe aufgenommen werden. Beide Fragen habe ich natürlich vor dem Hintergrund gestellt, dass aus meiner Sicht tatsächlich alle Schritte ausgelotet werden müssen, um eine Schule schnellstmöglich öffnen zu können. Das sage ich ausdrücklich. Auch mein Kollege Herr Lippmann hat gesagt, dass das weder zulasten der Lehrerinnen und Lehrer oder der anderen Fachkräfte in den Schulen, noch zulasten der Schülerinnen und Schüler erfolgen soll.
Ich kann Ihnen gern helfen, unsere Pressemitteilung zu verstehen. Wir haben darüber natürlich vorher beraten und diskutiert, und zwar vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht in den letzten Monaten - ich habe manchmal sogar das Gefühl, dass Sie bezüglich der Kritik gegenüber dem Bildungsminister an unserer Seite sind - eben nicht alles ausgelotet worden ist, um die Schulen zeitnah zu öffnen.
Sie erinnern sich sehr wohl an die Diskussion um die Lüftungssysteme, bei der auch Frau Frederking engagiert dabei war, und die strikte Weigerung des Bildungsministers. Heute habe ich gehört - ich habe aber keine Jubelschreie ausgestoßen -, dass er jetzt doch langsam darüber nachdenkt, auch über Filter- und Lüftungssysteme an Schulen zu diskutieren.
Unser Ziel ist klar, dass wir die Schulen so schnell wie möglich öffnen wollen, aber nicht zulasten der Gesundheit der Schülerinnen und des Lehrpersonals. Wir halten es für kritisch, dass derzeit nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dies zu realisieren. Auch wollen wir noch einmal deutlich machen, dass wir nicht den normalen Regelbetrieb ab dem Tag nach den Winterferien fordern. Das mag in der „Volksstimme“ heute verkürzt so dargestellt worden sein, aber das ist auf jeden Fall nicht unser Ziel.
Im Übrigen: Schauen Sie jetzt einmal in die Schulen hinein! Dort findet der Unterricht zum Teil in vollen Klassen statt.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau von Angern für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau GrimmBenne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Titel der Aktuellen Debatte „Impfen - Ausweg aus der Krise“ sind Programm und Ziel gleichermaßen vorgegeben. Die Immunisierung der Bevölkerung ist der Ausweg aus der aktuellen Coronasituation.
Diesem Ziel folgend hat die Landesregierung mit ihrer Impfstrategie, datiert vom 1. Dezember 2020, eine geeignete Handlungsgrundlage für die anstehenden Schutzimpfungen erarbeitet - eine Einschätzung, die auch die Mehrheit des Landtages teilt. Der Landtagsbeschluss vom 15. Dezember 2020 brachte die Zustimmung zum Ausdruck.
Die Landesimpfstrategie basiert auf der Nationalen Impfstrategie Covid-19 vom vergangenen November; denn die Impfung zum Schutz vor Covid-19 ist kein Landesthema. Das Land ist an Bundesvorgaben und Bundesgesetze gebunden.
Erste Weisungen des Bundes erfolgten im November 2020 mit den Planungen aus der Nationalen Impfstrategie. Diese Vorgaben wurden im Rahmen der Impfstrategie des Landes verarbeitet und im Rahmen der Beauftragung der Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigt. Die weiteren Vorgaben erfolgten über eine Bundesimpfverordnung. Seit Mitte Dezember 2020 richtet sich die Umsetzung bundesweit strikt nach dieser Coronaimpfverordnung, oder genauer gesagt: der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus.
Die Verordnung regelt insbesondere - das ist mir wichtig - die Benennung der anspruchsberechtigten Risikogruppen und vor allem die Reihenfolge der Anspruchsberechtigung sowie den zu erbringenden Nachweis für die Anspruchsberechtigung.
Zudem erfolgt eine klare Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund stellt den Impfstoff und beauftragt ein bundesweit einheitliches Terminmanagement. Die Länder zeichnen für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren verantwortlich.
Lassen Sie mich im Folgenden etwas zur Ausstattung und zur Organisation der Impfzentren ausführen, bevor ich eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Lage gebe.
Erstens zur Ausstattung und Organisation der Impfzentren. Das Land hat sich entschieden, 14 Impfzentren in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu errichten, um so alle Gebietskörperschaften in unserem Land gleichermaßen in die Umsetzung einzubeziehen. Ausgestattet wurde und wird wie folgt: Aktuell werden für 14 Impfzentren insgesamt 100 PC-Arbeitsplätze vorgehalten, 70 mobile Impfteams sind mit mobiler IT-Technik ausgestattet und alle Impfzentren sind mit einem preisintensiven Ultratiefkühlschrank und einem weiteren Kühlschrank ausgerüstet.
Zweitens zur personellen Ausstattung. Durch eine vom Land Sachsen-Anhalt mit der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossene Vereinbarung wird die ärztliche Versorgung in den Impfzentren gesichert. Zusätzlich unterstützt die Bundeswehr. Insgesamt 112 Unterstützungskräfte, sogenannte helfende Hände, wurden Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt, das heißt acht für jedes Impfzentrum.
Auch zwei Teams von je einem Arzt, einer Ärztin und zwei Sanitätskräften decken aktuelle Bedarfe, vor allen Dingen im Norden unseres Landes, ab. Wenn die Impfzentren weiter hochgefahren werden, wird die Bundeswehr dem Vernehmen nach zusätzliches Personal bereitstellen.
Drittens Impfstoffe. Insgesamt hat Sachsen-Anhalt bisher 114 750 Impfdosen erhalten. Die bisherigen Planungen sehen vor, dass das Land mit der letzten Lieferung im Februar insgesamt mindestens 225 000 Impfdosen erhalten haben wird, also genug, um 112 500 Menschen zu impfen. Zusagen der Lieferfirmen auf dem Impfgipfel der Kanzlerin am Montag lassen uns auf eine Steigerung hoffen. Wenn diese Zahlen so eintreten - da möchte ich Sie, Frau von Angern, korrigieren -, könnten noch im ersten Quartal zusätzlich weitere 60 000 bis 80 000 Menschen eine Impfung erhalten.