Sobald der Impfstoff von AstraZeneca in die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert wird, wird Folgendes eintreten: Die mobilen Impfteams werden zwei Impfstoffe haben. Sie werden für die ältere Bevölkerung den Impfstoff von BioNTech verwenden. Wenn nächste Woche der Impfstoff von Moderna dazukommt, wird dieser auch an die Hochbetagten und diejenigen der Gruppe 1, die über 85-Jährigen, verimpft. Die Pflegekräfte werden den Impfstoff von AstraZeneca geimpft bekommen.
falsch im Raum steht: Ich werde hier mit Sicherheit den Gesundheitsschutz von Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht gegen den Gesundheitsschutz von 83-jährigen Bewohnerinnen von Sachsen-Anhalt ausspielen; denn ehrlicherweise - das haben Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht - gibt es auch keine zwei gleichen 83-Jährigen, die von uns geschützt werden. Denn das Grundproblem ist, dass wir nicht ausreichend Impfstoff haben. Ich finde, das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.
Aber die Priorisierung in der Impfverordnung vom Gesundheitsminister, die Sie angesprochen haben, macht aus meiner Sicht noch ein anderes Problem deutlich. Dazu würde ich gern einmal Ihre Positionierung als Juristin haben.
Sie kennen sicherlich die Diskussion dazu auch von führenden Staatsrechtlern. Ich frage Sie: Halten Sie es tatsächlich für ausreichend, dass so eine Verordnung, die tatsächlich über Leben und Tod entscheidet, weder im Bundestag debattiert noch vom Bundestag beschlossen worden ist?
Bei all diesen Punkten ist nun die Frage: Kann man in dieser Zeit, in der man sehr schnelle Entscheidungen treffen muss, noch ein geordnetes gesetzgeberisches Verfahren durchführen oder muss man schneller entscheiden?
Die Bundes-Impfverordnung, die jetzt wieder im Entwurf ist, wird tatsächlich mit den Fraktionen, zumindest mit den regierenden, beraten. Wir sind aufgefordert worden, in den Ministerien hinsichtlich der Impfverordnung noch mal fachlich zu referieren. Ich finde es gut, dass sie nicht im politischen Raum, sondern nur von Fachleuten entschieden wird, weil ich schon jetzt merke - Sie kriegen es ja auch mit -, wie schwierig es ist, im kommunalpolitischen Raum die Impfreihenfolge der Berechtigten einzuhalten. Da ist es mir wichtig, dass über eine solche Verordnung nicht mit Mehrheiten, sondern nur nach den fachlichen Bereichen entschieden wird.
- Ich sehe es nicht so, dass das der Abbau der Demokratie ist. Da ist nur die Frage, ob es bestimmte Räume gibt, wo es nicht unbedingt über politische Mehrheiten gehen darf, wenn man bestimmte Bevölkerungsgruppen hinsichtlich einer
Rangfolge bei der Impfung priorisieren will. Ich denke, da gibt es mehr Möglichkeiten. Ich meine, dass man nicht mit Mehrheiten darüber entscheiden sollte, sondern ausschließlich nach Fachlichkeit.
Wenn ich es richtig gesehen habe: In die Bundesverordnung ist nichts eingeflossen, was politisch geworden ist, sondern das, was die Ständige Impfkommission tatsächlich beraten hat. Sie hat insbesondere hinsichtlich der Gruppen, der drei Blöcke, noch mal nachjustiert, um deutlich zu machen, welche Bereiche noch rangekommen sind.
Frau Grimm-Benne, ich denke, das ist schon eine Nachfrage wert. Wenn Sie bei der Priorisierung von Impfgruppen sagen, das darf keine politische Mehrheitsentscheidung sein, dann stellt sich für mich die Frage: Wie und wer legitimiert dann am Ende eine solche Priorisierung? Wenn es nur ein reines Fachgremium wäre, dann dürfte es auch kein Minister tun; denn auch der handelt als Politiker. Deswegen ist er nämlich Minister. Deswegen stelle ich dann schon mal die Frage: Mit welcher Legitimation, meinen Sie, soll denn solch eine schwerwiegende Abwägungsentscheidung - das ist eine Abwägungsentscheidung; es gibt keinen Automatismus - aus Ihrer Perspektive getroffen werden?
Herr Gallert, ich will es noch mal ganz deutlich machen. Der Bundesgesetzgeber hat Jens Spahn eine Verordnungsermächtigung gegeben. Damit hat er die Grundlage geschaffen, Verordnungen zu erlassen, genauso wie wir Landesverordnungen nach dem Bundes-Infektionsschutzgesetz erlassen.
Frau Ministerin, ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich für die Stellungnahme der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Was konnten wir in den vergangenen Tagen nicht alles in den Medien lesen, hören und anders wahrnehmen. Vom „Impfchaos“ war die Rede. Es wurden Vorwürfe in Richtung EU, Bund, Land bis zur Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte laut.
Bevor ich meine Ausführungen zu dem Thema fortsetze, möchte ich eines klarstellen: Wenn mir jemand heute vor einem Jahr erklärt hätte, dass wir am 4. Februar 2021 über drei zugelassene Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus verfügen und sich rund 20 weitere Impfstoffe im Zulassungsverfahren oder in der Entwicklung befinden, wäre ich Ihnen mit großer Skepsis begegnet. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wohl einmalig in der Medizingeschichte, dass solche Impfstoffe in einer solch kurzen Zeit entwickelt, getestet werden und schlussendlich zur Verabreichung zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier Kritik an der Impfstrategie laut wird, hat das offensichtlich ganz viel mit enttäuschten Hoffnungen zu tun. Auch hier im Hohen Hause, aber vor allem bei vielen Menschen in unserem Land war die Aussicht auf eine Impfung und damit die Rückkehr zur Normalität mit großen Hoffnungen verbunden, und das zu Recht. Auch durch politische Aussagen wird diese Hoffnung geweckt und gemehrt. Leider ging in der öffentlichen Debatte unter, dass eine solche Impfung bzw. der entsprechende Impfstoff nicht von Anfang an in einem Umfang zur Verfügung stehen würde, der die bestehenden Bedarfe in kurzer Zeit decken könnte.
Persönlich habe ich auch nicht verstanden, welche Erwartungshaltung teilweise mit dem sogenannten Impfgipfel am vergangenen Montag verbunden worden ist. Ein solches Treffen, bei aller Wichtigkeit des Informationsaustausches und der gegenseitigen Erwartungshaltungen, führt nicht dazu, dass automatisch auch nur eine Impfdose
mehr produziert werden kann. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verfügbarkeit des Impfstoffs ist doch das Nadelöhr bei der Umsetzung der Impfstrategie.
Derzeit sind drei Impfstoffe in Europa zugelassen, der bekannteste von den Firmen BioNTech und Pfizer, mRNA 1273 des Herstellers Moderna und, zuletzt zugelassen, der Impfstoff von AstraZeneca. Gerade beim letztgenannten Impfstoff ist die Zulassung auf bestimmte Altersgruppen beschränkt, weil bei der Erprobung nur relativ wenige über 65 Jahre alte Menschen zu den Probanden gehörten.
Die Verwendung der Impfstoffe der Unternehmen BioNTech und Moderna sind im Wesentlichen zur Verimpfung in Impfzentren sowie durch mobile Impfteams geeignet, weil die Ansprüche an die Rahmenbedingungen, zum Beispiel die notwendige Tiefkühlung, hier besonders hoch sind.
Die Impfstoffknappheit ist vor allem eine Frage der Produktionskapazitäten. Jetzt werden die Rufe, teilweise auch vonseiten unserer Koalitionspartner, zur faktischen Verstaatlichung der Impfstoffherstellung laut.
sodass der Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten inklusive der Gewinnung und Schulung von Fachkräften ein Prozess ist, der zum einen voller Herausforderungen ist und zum anderen nicht von heute auf morgen erfolgen kann.
Die Unternehmen sind auch aus Eigeninteresse darum bemüht, eigene Produktionskapazitäten auszubauen. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Formen der Kooperation.
Dieser Impfstoff wird auch in unserem Bundesland produziert, im Unternehmen Dermapharm in seinem Werk in Sandersdorf-Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.