Herr Abg. Schulenburg, gestatten Sie Fragen von der AfD-Fraktion? - Herr Mrosek hätte eine Frage, nehme ich an.
Herr Schulenburg, ich bin froh, dass Sie die Ansicht Ihrer Bundesregierung teilen und einschätzen, dass Afghanistan sichere Gebiete hat - nicht das ganze Land, aber teilweise so sicher, dass sich Abschiebungen - ich sage es einmal so - lohnen, dass man die Leute wieder nach Hause schicken kann.
Ich kann Ihnen sagen, diese Meinung teilt auch die Internationale Organisation für Migration, und zwar hat der Direktor diese Einschätzung unterstützt. Es handelt sich dabei um William Lancy Swing. Und der ist kein AfD-Mann.
Ich frage Sie: Könnten Sie diese Schulung, die Sie gerade eben hier gegeben haben, dem Herrn Striegel noch einmal privat geben?
Wir sind uns in der Koalition immer einig, dass wir uns über viele Themen unterhalten können. Ich glaube, auch in der Frage des Asylrechts werde ich mich mit Herrn Striegel gern unterhalten.
Vielen Dank, dass Sie gemeinsam mit Herrn Höse den LINKEN mit ein paar Fakten erklärt haben, wie die Rechtslage ist.
Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die Integrationsobergrenze ist das Maß aller Dinge - ob das nun Obergrenze heißt oder Integrationsobergrenze, sei einmal dahingestellt. Meine Frage läuft darauf hinaus, von Ihnen als Vertreter der CDU tatsächlich doch Genaueres zu erfahren. Wie sieht denn diese Integrationsobergrenze nun aus? Gibt es dazu schon Zahlen auf der Bundesebene oder - da wir hier in Sachsen-Anhalt sind - auf Landesebene?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zum Thema!). für Sachsen-Anhalt Ihrer Meinung nach? (Katrin Budde, SPD: An die AfD ein Hin- weis: Immer über das Thema reden! Darauf haben Sie selbst hingewiesen!)
Ich kann Ihnen dazu jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Nur am Beispiel: Wenn wir eine Vielzahl von Geflüchteten in unseren Kommunen aufnehmen und wir Probleme damit haben, sie in Kitas, in Schulen unterzubringen, dann sehe ich da schon ein Problem. Darum sehe ich es für unsere Fraktion als richtig an, dass wir auch eine Integra
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke dem Abg. Herrn Schulenburg für die Ausführungen. - Bevor ich der Frau Abg. Quade das Wort erteile, begrüßen wir Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Soziales und Medien der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hause!
Erstens. Geht es darum, dass Leute aus Afghanistan hierher kommen sollen? - Nein, darum geht es nicht. Es geht um die Menschen, die hier leben, und das zum Teil bereits seit Jahren und Jahrzehnten.
Zweitens. Herr Erben, ich weiß, Sie geben immer gern Einführungen in das Wesen der Sicherheitspolitik und wie man das alles richtig zu verstehen hat. Die Tatsache, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes eine andere Funktion hat als eine ausländerrechtliche Beurteilung der Sicherheitslage, ist mir wohl bekannt.
Drittens. Der Minister führte aus, Griechenland und Italien, das ist alles nicht so gut, die Regelungen auf der europäischen Ebene gibt es, aber es könnte besser sein, die anderen Länder machen nicht so mit, es läuft noch nicht so richtig. - Ja, an dieser Stelle sind wir uns einig. Die Frage ist nur, wie lange Sie noch warten wollen. Bis die Leute tot sind? Bis die Leute auf Lesbos erfroren sind? - Das ist für uns kein Weg.
Viertens. Die Beurteilung der einzelnen Asylfälle und die Entscheidung, jemand kann bleiben oder jemand muss gehen, hat doch gerade im Fall von Afghanistan nichts damit zu tun, dass man sagt, er muss in eine sichere bzw. in eine unsichere
Region. Das ist doch Quatsch. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die das BAMF anführt, warum jemand hier kein Asylrecht hat. Die Sicherheitslage in Bezug auf Afghanistan ist explizit kein langfristig vorhersehbarer Aspekt. Selbst wenn eine Region aus heutiger Sicht als sicher beurteilt wird, wissen wir nicht, was dort in drei Wochen, in drei Monaten oder auch schon morgen ist.
Fünftens. Herr Erben sagte, es ist eine verschwindend kleine Zahl von Leuten, über die wir überhaupt in Sachsen-Anhalt reden. Das haben wir in solchen Debatten schon öfter gehabt, dass für Sie die verschwindend kleine Zahl ein Argument war, nichts zu machen. Ich sage, das ist ein Argument für genau das Gegenteil. Wenn wir hier für Sachsen-Anhalt erst recht von nicht mehr als 150 Leuten oder, wie Sie es sagen, von einer verschwindend kleinen Zahl reden, dann frage ich: Warum wollen Sie das Leben dieser Menschen zerstören? - Es gibt keinen Grund.
bräuchte wieder seine Afghaninnen und Afghanen für den Wiederaufbau und es wäre ganz schlimm, die Leute zwanghaft hier zu behalten.
Erstens. Leute hier zu behalten ist kein linker Ansatz. Es ist nicht mein Anspruch, über Menschen zu verfügen. Der Anspruch einer Linken ist das Menschenbild eines freien Individuums in einer solidarischen Gemeinschaft. Wir wollen nicht über Menschen verfügen, im Gegensatz zu Ihnen.
Zweitens. Herr Höse, das ist nun doch interessant: Dieselben Leute, die Sie hier als ungebildete Sozialschmarotzer diffamieren, sind nun alle plötzlich promoviert. Das ist eine interessante Wendung.
Die Argumentation, statt sich im Ausland zu verkriechen, sollen doch die Leute lieber ihr Land mit aufbauen, kennen wir auch für die Syrerinnen und Syrer; sie sollen auch lieber alle in ihrem Land kämpfen, wenn es nach Ihnen geht.
Von der AfD erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, meine Damen und Herren, sich diese Argumentation zu eigen machen, spricht Bände. - Herzlichen Dank.